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Jetzt habe ich vor einigen Tagen im Internet gelesen, dass ich -wenn nicht explizit im Arbeits- oder Tarifvertrag gegenteiliges steht - gegenüber meinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Lohnfortzahlung (oder bezahlter Freistellung) habe, wenn der Arzt die Notwendigkeit einer Betreuung des erkrankten Kindes bestätigt.

Wie ich von Kollegen erfahren habe, existieren zum einen Firmenwagen-Vereinbarungen, die besagen, daß im Falle einer Kündigung und Freistellung der Firmenwagen (nebst Tankkarte, etc.) direkt entzogen werden kann. Zum anderen existieren jedoch aber auch Vereinbarungen, die im Falle einer Kündigung (und Freistellung) die Nutzung bis Ende der Kündigungsfrist (d.h. dem letzten Tag der Anstellung) erlauben. Keiner dieser Verträge wurde mir bislang vorgelegt.

Diese enthält folgenden Text: Der Arbeitgeber behält sich vor, aus betrieblichen Gründen die Rückgabe des Fahrzeugs nebst Zubehör von dem Arbeitnehmer zu verlangen, insbesondere bei einem Verlust der Fahrerlaubnis, bei Erkrankung des Arbeitnehmers mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums, in der Elternzeit, mit Freistellung des Arbeitnehmers sowie für den Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses. ... Die Frage die sich stellt: Kann hier der Arbeitgeber z.B. bei einer Freistellung darauf bestehen, das Fahrzeug noch vor Ablauf des Vertragsendes, zurückgegeben wird?

Eine Freistellung wurde vom Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen. ... Im Vertrag ist die Aufgabe als ergebnisverantwortliche Leitung der Gesellschaft beschrieben.

Grüß Gott, ein Kunde Versicherungsfachwirt mit Schwerpunkt Ärtzte Recht Herr Frenzel sagte mir es gebe eine Möglichkeit sozusagen den BGB Vertrag zu Kündigen. ... Mit der Kündigung des BGB Vertrages könnte ich meinen teil Kündigen und meine Frau müsste 100% der Miete Zahlen.

Allerdings ist die langfristlige Finanzierung noch unklar, da mein Mann eigentlich von den Schulden befreit werden will und ich noch keine Bank gefunden habe, die mich alleine im Vertrag haben möchte. ... Allerdings reicht meinem Noch-Ehemann diese Freistellung nicht, weil er sagt: Wenn ich ggf. nicht mehr Leben würde, würde jemand anderes wiederrum den Unterhalt abrufen.

In meinem Vertrag sind folgende Kündigungsfristen geregelt worden: " § 9 Vertragsdauer, Kündigung (1)Dieser Vertrag tritt am 01. ... Die erste Phase der Freistellung gilt als Gewährung von Urlaub, soweit die Lehrkraft noch Anspruch auf Urlaub hat; während dieser Zeit ist die Freistellung unwiderruflich. Für die Zeit danach kann die Freistellung widerrufen werden. ... (7)Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten. ... Mir wäre es Recht eine Freistellung nach 2 Monaten zu haben + 2 Monate bezahlt und die letzte 2 Monate schenke ich dem Unternehmen.

Falls die Freistellung aufgrund der genannten Gründe Erfolg hätte: Wie kann das bestehende (befristete) Arbeitsverhältnis meines Partners möglichst unbelastet weitergeführt werden, wenn dieser nur wenige Woche Zivilidenst leisten müsste (Start Zivildienst > Geburt)?

Mein Vertrag läuft aber bis Ende Januar auf Firma x. ... Für den Fall ich würde das Angebot meines Chef´s annehmen, würde der Vertrag in der neuen Firma y ab dem 1.1. gelten.

Der Vertrag ist befristet auf 3 Monate ab jetzt.

Zahlung erfolgt Ende Juni mit letztem Gehalt -> Nach Erhalt der Kündigung Freistellung bei vollen Bezügen bis Ende Juni -> Arbeitsamt wurde informiert -> Vertrag war AT Soweit so gut und alles im grünen Bereich. Nun ist eine andere Gesellschaft der AG wo ich bisher tätig war auf mich zugekommen. -> Einstellung soll aber zu Anfang Juni erfolgen, da dringend. -> Neuer Vertrag (ebenfalls AT), aber worin die vorherige Zugehörigkeit angerechnet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein unbefristetes Arbeitsverhältnis ist gestern (29.10.2019) mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.1.2020 vom Arbeitgeber vertragsgerecht gekündigt worden (im Vertrag war eine dreimonatige Kündigungsfrist für beide Seiten vereinbart). Jetzt schlägt mir mein Arbeitgeber vor, zusätzlich einen Aufhebungsvertrag zu schließen, der die drei Monate verkürzen würde: Bei sofortiger und unwiderruflicher Freistellung würde mein Arbeitsvertrag bereits zum Ende des Jahres (31.12.2019) im Rahmen dieses Aufhebungsvertrages beendet.

Im Januar 2009 habe ich einen Aufhebungsvertrag mit der Gesellschaft geschlossen mit den folgenden hier relevanten Daten: - Der Dienstvertrag wird zum 31.01.2010 beendet (Kündigungsfrist gemäß Vertrag beträgt 1 Jahr). - Die Abberufung erfolgt kurzfristig spätestens aber zum 31.03.2009. - Ab diesem Zeitpunkt erfolgt eine widerrufliche Freistellung. - Falls eine Regelung des vorliegenden Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein sollte,....

Sehr geehrte Damen und Herren, hier meine Frage: Im Jahr 2003 verpflichtete ich mich zur Teilnahme am Katastrophenschutz bis 2009, um eine Freistellung vom Wehrdienst zu erreichen. ... Es soll sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, den ich nicht kündigen darf. Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen?

C hat vor kurzem fristgerecht (zum Jahresende 2014) den Vertrag gekündigt. Die Gesellschafterin C enthält mit dem Ausscheiden eine (recht üppige) Abfindung, deren Höhe im GbR-Vertrag genau definiert ist und sich am Gewinn der letzten Jahre festmacht. ... Aus der Sicht von A und B ist dieses Vorgehen ein klarer Verstoß gegen Sinn und Zweck des Vertrags.

Das Gleiche gilt, wenn das Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen wie Elternzeit oder Freistellung ruht. ... Auf die rechtlich mir zustehende Freistellung während der Schwangerschaft, habe ich zu Gunsten der Praxis verzichtet. ... Oder gilt hier: wenn es so im Vertrag unterschrieben wurde, ist es so?

Freistellungen erfolgen. ... Steht mir trotz der Freistellung mein volles Gehalt innerhalb dieser Kündigungsfrist zu ?

Dieser hat mir daraufhin einen neuen Vertrag für 6 Monate vom 01.01.2011 über 20 Wochenstunden angeboten, den ich unterschrieben habe. ... 2.Frage: Wenn ich im Anschluss an den neuen Vertrag nochmals einen Vertrag über ein halbes Jahr mache (sozusagen für ein weiteres halbes Jahr verlängere), habe ich danach mit einer Sperrzeit zu rechnen oder entfällt diese dann? Worauf müsste ich bei diesem Vertrag achten?

Ich habe den alten Vertrag ja nie gekündigt, gehe aber auch nicht arbeiten. ... Im neuen Vertrag steht, eine Kündigung vor Arbeitsantritt ist nicht möglich. Wann soll/muss ich den neuen Vertrag unterschreiben?