Sperrzeit nach Vertragsänderung bzw. Neuvertrag

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst muss geprüft werden, ob der ursprünglich auf 2 Jahre befristet abgeschlossene Vertrag noch fortbesteht und es sich bei der Stundenreduzierung nicht lediglich um eine zeitlich begrenzte Vertragsänderung handelt, die selbst keinen neuen Vertrag begründet. Um hier eine konkrete Aussage treffen zu können, muss der Text beider Vereinbarungen bekannt sein. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass die reduzierte Stundenanzahl zunächst nichts am Bestehen des befristeten Arbeitsverhältnisses ändert und dieses weiterhin bis zum ursprünglich vereinbarten Ende fortbesteht.

1. Frage: Habe ich nach Beendigung des neuen Vertrags sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld oder muss ich mit einer Sperrzeit rechnen und wie lang wird diese wahrscheinlich sein (12 Wochen oder weniger)?

Unter Zugrundelegung meiner oben genannten Auffassung, dass der alte Vertrag nach 6 Monaten wieder mit 30 Stunden fortgesetzt werden soll, muss geprüft werden, ob eine ordentliche Kündigung des befristeten Vertrags überhaupt möglich ist. Anders können Sie sich meines Erachtens nämlich nicht vom Vertrag lösen, es sei denn, Sie schließen einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber ab.

Nach § 15 III TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart wurde. Fehlt eine solche Vereinbarung, ist eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Der Vertrag endet dann mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Unterstellt, Sie haben eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart, müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes von Ihnen beendet wurde. Die Dauer der Sperrzeit beträgt nach § 144 III 1 SGB III grundsätzlich 12 Wochen, wenn nicht einer der genannten Ausnahmetatbestände des Satzes 2 dieser Vorschrift vorliegt. Einen solchen Grund kann ich hier nicht erkennen. Eine andere Frage ist, ob die Unterstützung/Pflege eines kranken Elternteils einen wichtigen Grund zur Lösung des Arbeitsverhältnisses darstellt. Sollten die Voraussetzungen für eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) vorliegen, liegt darin ein wichtiger Grund, der nicht zur Verhängung einer Sperrzeit führt.

2. Frage: Wenn ich im Anschluss an den neuen Vertrag nochmals einen Vertrag über ein halbes Jahr mache (sozusagen für ein weiteres halbes Jahr verlängere), habe ich danach mit einer Sperrzeit zu rechnen oder entfällt diese dann? Worauf müsste ich bei diesem Vertrag achten?

Da meines Erachtens der ursprüngliche Vertrag fortbesteht, gilt das zu 1. Gesagte.

3. Frage: Falls ich ein neues Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber eingehe (nach Kündigung oder Auslaufen des neuen Vertrages), wie lang muss dieses sein, um einer Sperrzeit zu entgehen?

Für die Verhängung einer Sperrzeit kommt es nicht darauf an, wie lange ein neues Arbeitsverhältnis besteht, sondern darauf, ob Sie sich durch die Kündigung versicherungswidrig im Sinne des § 144 I SGB III verhalten haben. Wenn Sie einen wichtigen Grund zur Kündigung hatten, wird keine Sperrzeit verhängt werden.

Ich bin insbesondere daran interessiert, wie ich am besten mein derzeitiges Arbeitsverhältnis zeitnah beenden kann, ohne eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu erhalten.

Eine Sperrzeit werden Sie nur vermeiden können, wenn Sie einen wichtigen Grund zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses hatten. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber einvernehmlich wegen Pflege nach § 3 I 1 Pflege ZG zu beenden. In diesem Falle liegt ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor. Den Nachweis hätten Sie zu erbringen, dieser kann aber durch Vorlage der Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geführt werden.

Ich empfehle Ihnen, die Angelegenheit einem Kollegen vor Ort vorzulegen, der dann auch die entsprechenden Verträge prüfen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.

Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.