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Unterhalt Kinder - Freistellung

22.10.2016 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Alleinerziehend mit drei Kindern im Alter 2,6,8 Jahren.

Mein Mann und ich werden voraussichtlich dieses Jahr noch geschieden. Wir haben aktuell noch ein gemeinsames Haus, indem ich erstmal weiter wohnen darf. Ich darf in "seiner Haushälfte" wohnen und bediene alle Kredite weiter. Allerdings ist die langfristlige Finanzierung noch unklar, da mein Mann eigentlich von den Schulden befreit werden will und ich noch keine Bank gefunden habe, die mich alleine im Vertrag haben möchte.

Ich habe bereits einen Anwalt in Sachen Scheidung. Dieser sagt allerdings, das dieses "Haus- und Finanzproblem" (also Teilung der Schulden, Vermögen und Haus) nicht in die Scheidungprozess gehört, weil wir uns gegenseitig nicht auszahlen können. Ich verstehe diese Haltung nicht, eigentlich müsste doch das Eigentum/ Schulden mit "geschieden" werden, oder nicht?

Weil es nun wohl kein Bestandteil meiner Scheidung ist, haben wir nun versucht andere Lösungen zu finden. Und jetzt folgt ein kleines Drama, für welches eine Lösung her muss:

Ich habe für die Kinder Unterhalt beim Jugendamt beantragt (Unterhaltsvorschuss) weil mein Mann dazu nicht in der Lage ist, ich , bzw. die Kinder aber noch darauf angewiesen sind.

Das Jugendamt hat allerdings nun einen kleinen Teil meines Mannes gepfändet. Er ist ziemlich erboost darüber, fühlt sich an die Wand gedrängt, erpresst und beschimpft das Jugendamt als "Gängsterverein".

Die Situation belastet letztendlich die ganze Eltern-Beziehung zwischen uns, weil er mir Vorwirft das ich das Jugendamt ins Boot geholt habe, weil ich "geldgeil" wäre. Diese Störung zwischen uns, macht es fast unmöglich vernünftige Regelungen im Bezug auf das Umgangsrecht des Vaters zu besprechen.

Ich selbst lebe am Existenzminimum, selbst mit dem Unterhalt der Kinder. Ich bin darauf angewiesen um die Kinder zu unterhalten.

Ich habe meinem Mann vorgeschlagen, das er seine Haushälfte an die Kinder überträgt. Ich würde im Gegenzug dazu, meinen Mann vom Unterhalt freistellen. Ich weiß das man nicht komplett darauf verzichten kann, was auch Sinn macht. Allerdings reicht meinem Noch-Ehemann diese Freistellung nicht, weil er sagt: Wenn ich ggf. nicht mehr Leben würde, würde jemand anderes wiederrum den Unterhalt abrufen. Desweiteren wissen wir auch, das auch Ämter den Unterhalt abrufen können, wenn ich oder die Kinder Sozialhilfebedürftig werden sollten.

Daher hier meine Fragen:

Welches Risikio besteht tatsächlich für meinen Ex.Mann, wenn ich ihn freistelle?

Wenn ich daran denke ich könnte Sozialhilfeanträge stellen, die letztendlich den Unterhalt der Kinder wieder einklagen würde, wäre mein Schlussfolgerung, das ich z.B. keine Sozialhilfe beantragen würde. Kann ich diesen Verzicht (meiner eigenen Person auf Anspruch auf Sozialhilfe) irgendwie schriftlich und wirksam festhalten?

Gibt es aus der Praxis herausgesehen, noch irgendwelche andere sinnvolle Möglichkeiten, das mein Mann von dem Unterhalt freigestellt wird, ich/oder die Kinder das Haus dafür im Gegenzug bekomme? Vielleicht über Umwege die natürlich rechtlich sicher sein müssen.

Ich kann mir aktuell nicht vorstellen, das es keine Lösung für dieses- wohl oft vorkommende Problem- gibt. Ich bin für vieles, fast alles, bereit. Wie machen andere es?

Ziel ist es das mein Mann keinen Druck mehr vom Jugendamt bekommt und wieder klar denken kann, was die Zukunft seiner Kinder angeht.(dazu gehört für ihn eigentlich auch das Ziel, das die Kinder in dem Haus wohnen bleiben können.)

Ziel ist es das ich oder die Kinder die seine Haushälfte bekommen, ohne das ein weiterer Kredit augenommen werden muss. Also irgenwie ein guter Tausch stattfinden kann, ohne das sich jemand über den Tisch gezogen fühlt..:

Ich hoffe darauf, das Sie mir kreative Vorschläge machen können :-)

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Beratungsanfrage. Gerne möchte ich auf die von Ihnen eingebrachten Punkte wie folgt zu sprechen kommen:

1.
Es ist in der Tat so, dass die Auseinandersetzung des Vermögens, der Rentenansprüche, unterhaltsrechtlicher Fragen und die Scheidung an sich rechtlich gesehen verschiedene Angelegenheiten darstellen. Juristen sprechen daher auch von der Scheidung und den Scheidungsfolgesachen. Es ist also durchaus möglich, dass Sie in diesem Jahr noch geschieden werden, die weiteren Fragen aber erst erheblich später geklärt werden (können).

2.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir die Einzelheiten Ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht bekannt sind, weshalb ich Ihnen nur ein paar sehr allgemein gehaltene Hinweise geben kann.

3.
Es ist natürlich eine überaus unangenehme Situation, die über die Belastung Ihres Verhältnisses als ehemaliges Paar hinaus, natürlich mittelbar auch auf die Kinder Einfluss nimmt.
Es ist aber davon auszugehen, dass das Jugendamt nur dann etwas bei Ihrem Mann pfändet, wenn sich bei ihm auch "freie" Beträge ergeben, die dies zulassen. Die Berechnung erfolgt sehr formalisiert und nach klaren Regeln.

Insofern mag es eventuell eine Lösung darstellen, dass Ihr Mann die Beträge zukünftig freiwillig zahlt, um den Druck aus der Situation nehmen zu können.

4.
Sofern Sie Ihren Mann intern von Zahlungen freistellen, verbleibt dennoch das von Ihnen bereits beschriebene Risiko. Ein vollständiger Verzicht auf die Zahlung von Unterhaltsleistungen ist rechtlich gesehen nicht möglich, erst Recht nicht (potenziell) zu Lasten Ihrer gemeinsamen Kinder.

5.
Selbstverständlich kommen ähnlich gelagerte Fälle immer wieder vor. Sofern eine Übernahme der gesamten Immobilie durch Sie an einer Finanzierung scheitern sollte, werden solche Fälle aber regelmäßig über einen Verkauf der Immobilie gelöst. Hierdurch fallen die Kreditraten weg und der finanzielle Druck auf allen Beteiligten nimmt ab.

6.
Bitte machen Sie sich bewusst, dass eine Übertragung der Haushälfte Ihres Mannes auf Ihre drei Kinder nicht ohne weiteres möglich ist. Da Ihre Kinder minderjährig sind, können sie eine solche Schenkung nicht selbst annehmen, auch Sie als mit Betroffene Mit-Eigentümerin können dies für Ihre Kinder nicht tun, so dass hierfür eine gerichtliche Ergänzungspflegschaft zu bestellen wäre.
Ein solcher Verfahrenspfleger würde aber aller Voraussicht nach eine Schenkungsannahme ablehnen, da eine Schenkung in diesem Fall nicht bloß rechtlich vorteilhaft wäre, weil man als Grundeigentümer eben auch zur Zahlung von Grundbesitzabgaben verpflichtet ist.

7.
Neben einem Verkauf des Hauses verbleibt realistischer Weise nur noch eine Vermietung, sofern diese finanziell so viel einbringt, dass das Haus und die Zahlung der Kreditraten sich selbst tragen und daneben die Anmietung einer Familienwohnung finanziell günstiger wäre.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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