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Wettbewerbsverbot bei einer GbR- ausscheidende Gesellschafterin will Kunde mitnehmen.

| 02.03.2014 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Abmahnung unter einstweilige Verfügung gegen GbR Gesellschafter bei Verletzung des bestehenden oder künftig geltenden Wettbewerbsverbotes.

Die Personen A, B und C haben vor mehr als zehn Jahren eine GbR gegründet; Geschäftszweck ist die Kommunikationsberatung. Die Anteile verteilen sich wie folgt: A und B jeweils 40 Prozent, C 20 Prozent.

C hat vor kurzem fristgerecht (zum Jahresende 2014) den Vertrag gekündigt. Die Gesellschafterin C enthält mit dem Ausscheiden eine (recht üppige) Abfindung, deren Höhe im GbR-Vertrag genau definiert ist und sich am Gewinn der letzten Jahre festmacht. Der GbR-Vertrag enthält u. a. zudem eine Konkurrenzschutzklausel, nach der die Gesellschafterin C für 24 Monate nach ihrem Ausscheiden für keinen Kunden der GbR tätig werden darf.

Bröckchenweise kam jedoch in den letzten Tagen ans Tageslicht, dass die Gesellschafterin C hinter dem Rücken von A und B daran arbeitet, den großen Kunden XYZ der GbR „mitzunehmen", den sie selbst als Kontakterin betreut und zu dem sie durchaus eine gute persönliche Bindung hat. Gegenüber A und B hat C sehr offen kommuniziert, wie das trotz der Konkurrenzschutzklausel gehen kann: Wenn der Kunde XYZ ebenfalls zum Jahresende kündigt, wäre XYZ ab 1. Januar 2015 ja kein Kunde der GbR mehr, und C wäre somit frei, für dieses Unternehmen zu arbeiten (natürlich immer vorausgesetzt, der Kunde macht das mit, was allerdings nicht gänzlich ausgeschlossen ist), C muss also den Kunden XYZ irgendwie dazu bewegen, bei der GbR zu kündigen, um freie Bahn zu haben (was aus der Sicht von A und B kaum mit der Loyalitäts- und Treupflicht von C gegenüber der GbR zu vereinbaren ist). Obendrein hat C durchblicken lassen, dass sie selbstverständlich zusätzlich die Abfindung beansprucht. Aus der Sicht von A und B ist dieses Vorgehen ein klarer Verstoß gegen Sinn und Zweck des Vertrags. Davon abgesehen ist der Kunde XYZ von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die GbR, die durch seinen Wegfall in eine Schräglage kommen könnte.

Für nächsten Samstag haben A und B deshalb eine Gesellschafterversammlung einberufen. Dort sollte auch besprochen werden, wie die Kündigung von C nach innen und außen kommuniziert werden soll (dass dies bislang nicht getan wurde, darüber gab es eine mündliche Übereinkunft unter den drei Gesellschaftern). Heute haben A und B jedoch erfahren, dass C sich noch vor der Gesellschafterversammlung mit einem wichtigen Entscheider des Kunden XYZ treffen will. Art und Weise, wie das Treffen anberaumt wurde, deuten darauf hin, dass C bei diesem Treffen Nägel mit Köpfen machen will (Kunde XYZ kennt nach Einschätzung von A und B zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Kündigung C’s noch ihr Vorhaben, den Kunden herauszulösen).

Kann man aus den geschilderten Umständen und dem geplanten Treffen einen stichhaltigen Grund ableiten, die Gesellschafterin C sofort freizustellen oder ihr gar fristlos zu kündigen? Wenn beides nicht geht: Womit kann man im Vorfeld des erwähnten Kundenmeetings drohen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Hier müssen Sie umgehend handeln und nicht erst den Termin für die Gesellschafterversammlung abwarten. C verhält sich bereits jetzt gesellschaftsvertragswidrig, was eine fristlose Kündigung des Gesellschaftervertrages mit C rechtfertigt.

2. Zu Vorgehensweise ist folgender Ablauf aus meiner Sicht sinnvoll.

Die Gesellschaft vertreten durch die Gesellschafter A und B müssen zunächst Nachweise, möglichst schriftlich sammeln, wonach C bereits versucht den Kunden XYZ abzuwerben.

Wenn ein solcher Nachweis vorhanden ist, beispielsweise durch schriftliche Bestätigung von C oder dem Kunden XYZ sollte C abgemahnt werden.

D. h. C erhält eine anwaltliche Abmahnung mit einer vorbereiteten Verpflichtungserklärung, wonach es Ihr untersagt ist, weiter Gespräche mit XYZ zu führen.

Unterschreibt C die Verpflichtungserklärung innerhalb einer Frist von einer Woche nicht, ist eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Diese einstweilige Verfügung setzt ein Fortsetzen der Abwerbungsversuche unter eine Vertragsstrafe.

Ist die einstweilige Verfügung ergangen, sollte auch der Gesellschaftervertrag mit C fristlos gekündigt werden. Hierdurch wird die Abfindungsregelung ausgehebelt und mögliche Ansprüche aus einer Vertragsstrafe der einstweiligen Verfügung können gegen den Abfindungsanspruch aufgerechnet werden.

Schließlich sind in einer Rundmail oder per Rundschreiben die Kunden und Lieferanten zu informieren, dass C entweder mit sofortiger Wirkung oder zum 31.12.2014 das Unternehmen verlassen hat bzw. verlassen wird.

Wichtig ist als nächsten Schritt entsprechende Beweise zu sammeln und zu dokumentieren und eine Abmahnung auszusprechen, um zu verhindern, dass C und XYZ bereits jetzt eine Regelung finden.

Sollte C und XYZ bereits eine vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, besteht seitens der GbR ein Schadensersatzanspruch gegen C. Dieser Anspruch besteht darin, dass C die Einnahmen und Gewinne aus der geschäftlichen Beziehung zu XYZ offen zu legen hat und die GbR die Gewinn für die Dauer der Geltung des Wettbewerbsverbotes von 24 Monaten abzuführen hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine weitergehende Beratung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2014 | 15:46

Guten Tag, Herr Schröter,
Dankeschön für die sehr ausführliche Antwort, die uns weiterhilft. Das Thema Freistellung erwähnen Sie allerdings als Option nicht. Vermutlich wäre sie im Moment - aufgrund der nicht ganz eindeutigen (schriftlichen) Beweislage - für uns einfacher zu bewerkstelligen. Oder würden wir uns mit der Freistellung die Möglichkeit einer (späteren) fristlosen Kündigung nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2014 | 17:11

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Freistellung ist möglich, bedarf aber auch hier eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich hat C auch einen Anspruch die Geschäftsführung auszuüben, so dass die Freistellung begründet werden muss.

Soweit die Beweislage noch nicht gesichert ist, sollten Sie von einer Freistellung zunächst absehen. Liegen die Voraussetzung vor, erachte ich eine fristlose Kündigungen als zielführender, da hier kein Anspruch auf Entnahmen für das laufende Geschäftsfjahr besteht, was bei einer Entnahme grds. der Fall ist.

Finanziell ist seitens der Gesellschaft eine fristlose Kündigung einer Freistellung vorzuziehen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.03.2014 | 15:50

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