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Abberufung als Geschäftsführer

16.09.2009 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde als Geschäftsführerin abberufen. Mein Dienstvertrag wurde fristgemäß gekündigt (Kündigungsfrist 12 Monate). Eine Nachfolgerin wurde bestellt. Eine Freistellung wurde vom Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen. Vielmehr soll ich in der Gesellschaft für die verbleibenden 12 Monate diverse Projekte bearbeiten.

Bin ich dazu verpflichtet, obwohl die Grundlage meines Dienstvertrages als Geschäftsführer durch die Abberufung nicht mehr besteht? Im Vertrag ist die Aufgabe als ergebnisverantwortliche Leitung der Gesellschaft beschrieben.



16.09.2009 | 23:05

Antwort

von


(474)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst muss bei der Bezeichnung Ihres Vertrages, Sie nennen es Dienstvertrag differenziert werden.

Eine Differenzierung dahingehen, ob es sich um einen reinen Dienstvertrag oder einen Arbeitsvertrag handelt. Hiesig ist zwar nicht der genaue Inhalt des Vertrages bekannt, jedoch ist es auch üblich einen Geschäftsführer über einen normalen Arbeitsvertrag zu „verpflichten“.

Demnach wird ein Angestellter eines Betriebes zu einem Geschäftsführer bestellt oder auch abberufen.

Insofern gehe ich zunächst ohne weitere Anhaltspunkte davon aus, dass bei Ihnen ein Arbeitsvertrag vorliegt.

Wie Sie schildern wurde das Arbeitsverhältnis nunmehr durch ordentliche Kündigung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten aufgehoben und bereits eine neue Nachfolgerin bestellt, welche die Geschäfte der Gesellschaft nunmehr fortführt.

Ihre Abberufung durch die Kündigung ohne Freistellung entbindet Sie jedoch nicht von Ihrer Arbeitsverpflichtung gegenüber Ihrem Arbeitgeber.

Fraglich indes ist jedoch welche Funktion Sie ohne Geschäftsführerstellung ausüben sollen/müssen. Die ist entsprechend Ihres Arbeitsvertrages und der dortigen Tätigkeitsbeschreibung festzustellen.

Sie teilen mit, dass Ihre Aufgabe in der eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft besteht und so im Arbeitsvertrag fixiert ist.

Dies verwundert hiesig in Anbetracht Ihr nunmehr neu zugewiesenen Tätigkeit in der Abarbeitung von Projekten.

Handelt es sich um eine quasi Degradierung ist eine Weiterbeschäftigung ohne Freistellung in der Regel unzulässig und verstößt gegen das gesetzliche Maßregelverbot. Dies betrifft exemplarisch den Fall wo ein leitender Angestellter zur Reinigungskraft oder Sachbearbeiter für kleinere Aufgaben degradiert wird. Dies ist in der Regel unzulässig.

Sie sollen dagegen Projekte abarbeiten. Diesbezüglich bin ich auf weitere Informationen abgewiesen, denn sollen Sie die Projekte quasi eigenverantwortlich in leitender Tätigkeit abarbeiten, dann würde ich keinen Konflikt mit der nunmehrigen Zuweisung Ihres Arbeitgebers nach dem Direktionsrecht sehen. Zwar wären Sie dem neuen Geschäftsführer als Weisungsgeber ebenso verpflichtet, würden jedoch noch eine Tätigkeit ausüben, die im Rahmen Ihrer vertraglichen Leistungsverpflichtung stünde.

Wenn Sie indes lediglich eine sachbearbeitende Funktion in einer Abteilung mit weiteren Weisungsstrukturen innehaben, dann ist im Grunde vorsichtig gesagt ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot anzunehmen.

Denn einst ist festzustellen, zwar sind die Gründe Ihrer Abberufung als Geschäftsführer(in) nicht bekannt, dennoch ist es überraschend, dass Sie nicht die Funktion bis zum Ende ausführen sollen.

Sofern Sie hingegen jedoch einzelne Projekte leiten und bearbeiten, würde dies noch Ihrem Tätigkeits-, Anstellungsprofil entsprechend, wobei die Bezeichnung „Leitung der Gesellschaft“ fragwürdig ist.

Insoweit müsste ich den konkreten Vertragstext kennen. Denn diese Bezeichnung impliziert zum einen eine leitende Tätigkeit im Innenverhältnis gegenüber den Mitarbeitern und übrigen Angestellten als auch die Leitung und Vertretung der Gesellschaft nach außen.

Um Ihrer Anfrage daher zumindest im Kern, ohne Kenntnis der vertraglichen Bestimmungen, gerecht zu werden, ist daher auf die nunmehr auszuübende Tätigkeit abzustellen.

Ist die weit unter Ihrem arbeitsrechtlichen und bildungstechnischen Niveau, dann liegt ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot und damit einer unzulässige Degradierung vor, welche unbillig ist.

Ist die Arbeit indes annähernd gleichwertig mit einer leitenden Tätigkeit und Funktion, mit Ausnahme weniger Rechte mangels Geschäftsführerstellung, aber zuletzt eigenverantwortlich, wäre es wie einer Versetzung zu betrachten und damit zulässig.

Dabei sind jedoch nur objektive Umstände (Berufsbild und Tätigkeitsprofil, Aufgabenbereich) maßgebend. Die reine subjektive Betrachtung (wie Sie die zugewiesene Tätigkeit betrachten, z.B. Herabwürdigend) indes ist nur subsidiär (zweitrangig) zu berücksichtigen.

Sofern daher der Fall einer unbilligen Degradierung/Versetzung vorliegt, können Sie dies gegenüber Ihrem Arbeitgeber, vorbehaltlich einer ordinären anwaltlichen Prüfung und Beratung, rügen und dies auch gerichtlich überprüfen lassen.

Einen konkreten Anspruch auf Freistellung von der arbeitsrechtlichen Verpflichtung, mit Ausnahme einer vertraglichen Vereinbarung, besteht grundsätzlich nicht. Insofern kann ich Ihnen sicherheitshalber noch mal den Blick in den konkreten Vertrag empfehlen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen vorerst weiterhelfen konnten Ihnen einen rechtlichen Überblick in Ihrer Angelegenheit zu gewinnen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption bei Konkretisierungsbedarf auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Gern auch im Rahmen einer Direktbeauftragung zur Überprüfung der arbeitsrechtlichen Vereinbarung und der Versetzung anhand der Ihnen dargereichten Schriftsätze und Unterlagen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

ANTWORT VON

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