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Freistellung nach Kündigung durch Arbeitgeber??


| 07.12.2014 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer




Ich arbeite seit 20 Jahren bei einem Kosmetik-Unternehmen. Dieses besteht aus jeweils einem Einzelunternehmen für die Bereiche Vertrieb/Verpackung ( das Dach des Ganzen ), Labor/Bulk Herstellung und Produktion/Abfüllung in dem ich arbeite und welches seinen Betrieb zum 31.12.2014 einstellt bzw. von dem Labor gekauft (übernommen?) wird. Deshalb erhielt ich am 30.07.2014 die Kündigung - aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit - allerdings erst zum 31.01.2015.
Nun wurde mir am 5.12. vom Chef des Unternehmens ein neuer Arbeitsvertrag ab dem 1.1.2015 angeboten. Ich soll dann in dem Labor Unternehmen dieselbe Arbeit machen wie bisher.
Das hört sich aber eher nach einer versteckten Übernahme an.

Mir geht es nun um folgendes : da ich mich auch bei anderen Firmen beworben habe und da als Arbeitsbeginn den 1.2.2015 angegeben habe, stellt sich mir die Frage, wo bin ich im Januar? Meine bisherige Firma x wird von Firma y gekauft. Mein Vertrag läuft aber bis Ende Januar auf Firma x.
Nun hörte ich, dass ich für den Januar ( bei Bezahlung ) freigestellt werden müsste, da ich ja nicht in zwei Firmen gleichzeitig arbeiten könne. Also, auf Firma x gemeldet und bei y arbeiten.

Für den Fall ich würde das Angebot meines Chef´s annehmen, würde der Vertrag in der neuen Firma y ab dem 1.1. gelten. Er meinte, der Januar sei damit hinfällig.
Aber es ist doch eine ganz andere Firma? Kann die neue Firma über die alte entscheiden? Wo es doch um keine Übernahme handelt?

Ich bin total verwirrt. Was stimmt denn nun?

Über eine Antwort wäre ich wirklich sehr,sehr dankbar!
Viele Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Verwirrung ist nachvollziehbar, da hier unklar ist, ob eine Übernahme vorliegt.

(1)
Nach Ihren Schilderungen wurden Sie im Juli 2014 gekauft, weil die Produktion/Abfüllung eingestellt wird. Nunmehr stellt sich heraus, dass die Produktion/Abfüllung in einem anderen Betrieb fortgeführt wird und Sie dort ein Arbeitsvertrag erhalten könnten.
Formal betrachtet haben Sie nun Recht: Solange Sie beim alten Arbeitgeber angestellt sind, können Sie nicht beim neuen Arbeitgeber arbeiten. Entsprechend sollten Sie mit dem alten Arbeitgeber eine Klärung treffen. Diese könnte ggf. – aufgrund gewisser Verbindungen – auch durch den neuen Arbeitgeber veranlasst werden.

(2)
Näher zu prüfen ist jedoch, ob es sich hier um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. Dies ist zum Beispiel bei der klassischen Übernahme der Fall, aber auch bei zahlreichen weiteren Einzelfällen. Dies wäre hier durch Einholung sämtlicher möglicher Informationen zu prüfen, da Folge eines Betriebsübergangs grundsätzlich ist, dass Kündigungen nicht erfolgen dürfen und das Arbeitsverhältnis in seinem bisherigen Bestand auf den neuen Arbeitgeber übergeht. Dies sollten Sie dringend von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, falls die Bedingungen des neuen Arbeitsvertrages hinter denen Ihres alten Arbeitsvertrags zurückstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2014 | 21:08

Sehr geehrter Herr Kromer,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Was für mich allerdings immer noch unklar ist, ist die Frage :

Muss ich , unabhängig ob ein neuer Vertrag zustande kommt ( ich könnte ja auch eine ganz andere Arbeitsstelle auf Anfang Februar finden - was ich auch anstrebe ), im Januar für meine alte Firma, die verkauft wurde, arbeiten?
Es fand keine Betriebsübernahme statt, da hatte ich mich erkundigt.
Oder, bin ich für Januar freigestellt und bleibe "bezahlt" zuhause?

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2014 | 21:52

Sofern Sie mit Ihrem alten Arbeitgeber nichts abweichendes vereinbart haben, müssen Sie im Januar auch noch für Ihre alte Firma arbeiten.

Kann diese Ihnen jedoch keine Arbeit zuweisen, so ändert dies nichts an Ihrem Vergütungsanspruch, sie bleiben dann sozusagen "bezahlt zuhause".

Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 19:56


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FRAGESTELLER 10.12.2014 5/5.0
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