Freistellung nach Kündigung durch Arbeitgeber??

Question

Ich arbeite seit 20 Jahren bei einem Kosmetik-Unternehmen. Dieses besteht aus jeweils einem Einzelunternehmen für die Bereiche Vertrieb/Verpackung ( das Dach des Ganzen ), Labor/Bulk Herstellung und Produktion/Abfüllung in dem ich arbeite und welches seinen Betrieb zum 31.12.2014 einstellt bzw. von dem Labor gekauft (übernommen?) wird. Deshalb erhielt ich am 30.07.2014 die Kündigung - aufgrund meiner langen Betriebszugehörigkeit - allerdings erst zum 31.01.2015.
Nun wurde mir am 5.12. vom Chef des Unternehmens ein neuer Arbeitsvertrag ab dem 1.1.2015 angeboten. Ich soll dann in dem Labor Unternehmen dieselbe Arbeit machen wie bisher.
Das hört sich aber eher nach einer versteckten Übernahme an.

Mir geht es nun um folgendes : da ich mich auch bei anderen Firmen beworben habe und da als Arbeitsbeginn den 1.2.2015 angegeben habe, stellt sich mir die Frage, wo bin ich im Januar? Meine bisherige Firma x wird von Firma y gekauft. Mein Vertrag läuft aber bis Ende Januar auf Firma x.
Nun hörte ich, dass ich für den Januar ( bei Bezahlung ) freigestellt werden müsste, da ich ja nicht in zwei Firmen gleichzeitig arbeiten könne. Also, auf Firma x gemeldet und bei y arbeiten.

Für den Fall ich würde das Angebot meines Chef´s annehmen, würde der Vertrag in der neuen Firma y ab dem 1.1. gelten. Er meinte, der Januar sei damit hinfällig.
Aber es ist doch eine ganz andere Firma? Kann die neue Firma über die alte entscheiden? Wo es doch um keine Übernahme handelt?

Ich bin total verwirrt. Was stimmt denn nun?

Über eine Antwort wäre ich wirklich sehr,sehr dankbar!
Viele Grüße

Rechtsanwalt Johannes Kromer · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Verwirrung ist nachvollziehbar, da hier unklar ist, ob eine Übernahme vorliegt.

(1)
Nach Ihren Schilderungen wurden Sie im Juli 2014 gekauft, weil die Produktion/Abfüllung eingestellt wird. Nunmehr stellt sich heraus, dass die Produktion/Abfüllung in einem anderen Betrieb fortgeführt wird und Sie dort ein Arbeitsvertrag erhalten könnten.
Formal betrachtet haben Sie nun Recht: Solange Sie beim alten Arbeitgeber angestellt sind, können Sie nicht beim neuen Arbeitgeber arbeiten. Entsprechend sollten Sie mit dem alten Arbeitgeber eine Klärung treffen. Diese könnte ggf. – aufgrund gewisser Verbindungen – auch durch den neuen Arbeitgeber veranlasst werden.

(2)
Näher zu prüfen ist jedoch, ob es sich hier um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB handelt. Dies ist zum Beispiel bei der klassischen Übernahme der Fall, aber auch bei zahlreichen weiteren Einzelfällen. Dies wäre hier durch Einholung sämtlicher möglicher Informationen zu prüfen, da Folge eines Betriebsübergangs grundsätzlich ist, dass Kündigungen nicht erfolgen dürfen und das Arbeitsverhältnis in seinem bisherigen Bestand auf den neuen Arbeitgeber übergeht. Dies sollten Sie dringend von einem Rechtsanwalt prüfen lassen, falls die Bedingungen des neuen Arbeitsvertrages hinter denen Ihres alten Arbeitsvertrags zurückstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Freistellung nach Kündigung durch Arbeitgeber??

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Johannes Kromer

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