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Die bezieht auch Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V. ... Sozialamt hat mir gesagt, dass meine Mutter dann von der Leistungen nach §264 Abs 2 SGB V abgemeldet wird. Die zukünftige gesetzliche Krankenkasse will für Übernahme meiner Mutter nach §5 SGB V Abs. 13 eine „Schriftliche Bestätigung, dass bisherige Empfängerin von Leistungen nach §264 Abs. 2 SGB V länger als einen Monat rechtmäßig keine Leistungen nach den 3,4,6,7 Kapitel SGB XII erhält“ haben.

Hallo, ein Handwerker hat im Mai 08 eine Leistung beim Kunden erbracht (Malerarbeiten etc. auf Basis eines KV) und im Juni nach Abnahme des Arbeiten (vermutlich nur mündlich) die Rechnung (schriftlich) dazu geschrieben und dem Kunden übergeben. ... Er bemängelte jedoch eine Leistung (Fensterfugen) und der Handwerker erlies eine gewisse Summe, da die Arbeit nicht nachzubessern war. ... Die Fragen: Wie soll der Handwerker vorgehen, um an sein Geld zu kommen?

Frage: Ist es legal, dass die DEBEKA mich einfach bezüglich der privaten Leistungen für das Krankenhaus ausschließt, nur weil ich im ersten halben Jahr nach dem Umzug den Antrag nicht gestellt habe?

Guten Tag, meine Frage(n) beziehen sich auf eine mutmaßliche Untätigkeit des Sozialamtes sowie auf die Abwälzung von Verantwortung und Zuständigkeit des Sozialamtes bei Elternunterhalt. ... Nun endlich zu meinen Fragen: Kann das Sozialamt – gänzlich ohne gerichtliche Festlegung – Unterhaltsansprüche gegen mich an meine Mutter definieren bzw. regelrecht geltend machen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einem Fall in der Familie: Mein Bruder hat aus persönlichen Gründen zu Mitte Januar 2015 seinen Job gekündigt. ... Telefonisch hat man ihm nun mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da er nie Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten hat. ... Falls er keinen Anspruch hat, warum nicht?

Unsere mündliche Vereinbarung lautete: Die von mir erbrachte Leistung an diesem Projekt wird durch Beteiligung an Erlösen aus denselben Projekt begliechen.

Frage: sind zum heutigen tage die Ansprüche auf Erbringung der Leistung oder Rückzahlung verjährt?

Bin mir allerdings jetzt nicht mehr so sicher, da ich heute zufällig einen Artikel der IHK gelesen habe, in dem stand, dass eine Voraussetzung sei, dass die Leistung im europäisches Ausland gelange. In meinem Fall jedoch sitzt der Auftraggeber zwar im EU-Ausland (Grossbritannien), der Klient jedoch, bei dem ich die Leistung erbringe sitzt in Deutschland.

Meine Frage ist nun, habe ich einen Anspruch auf Rückzahlung der Maklerkosten?

Diese lehnte in einem Schreiben sämtliche Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit dem Grund es seien Verschleißerscheinungen ab.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Verhinderungs- und Kurzzeitpflege… Es gibt ja die Möglichkeit, dass die Pflegeversicherung im Rahmen der Verhinderungspflege nachgewiesene Kosten für z.B. eine Haushaltshilfe übernimmt, oder? ... Können Sie mir sagen, ob diese Haushaltshilfe-Leistungen „zwingend" durch einen "Pflegedienst" durchgeführt werden müssen oder ob hier auch „andere gewerbliche" Anbieter von Haushaltshilfedienstleistungen in Anspruch genommen werden dürfen?

Sind die Ansprüche verjährt? Wenn nicht, kann ich die bezogenen Leistungen freiwillig wieder zurück zahlen?

Diese Leistungen betrafen alle den Zeitraum 2018. Meine Frage: Sind die Leistungen aus 2018 bereits verjährt? Oder beginnt die Verjährung mit der Erstellung meiner Abrechnung über die Leistungen aus 2018?

Hallo, ich habe ein Frage! ... Vertraglich wurde ein Anspruch auf Weihnachtsgeld jedoch nicht geregelt und bisher habe ich es auch immer als freiwillige Leistung verstanden. ... Welchen rechtlichen Anspruch habe ich in diesem Fall?

Ich möchte gerne Widerspruch einlegen und wollte Sie fragen, wie ich diesen am besten formulieren sollte. ... Mit freundlichen Grüßen xxx Hier ist der Ablehnungsbescheid: Guten Tag xxx xxx, leider muss Ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II vom 23.06.2025 mit Wirkung ab 01.06.2025 abgelehnt werden. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil Sie ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage: Unser Sohn war vom 01.08.2004 bis einschliesslich 31.05.2005 in einem Ausbildungsverhältnis als Maler und Lackierer bei einer ortsansässigen Firma beschäftigt. ... Zum Arbeitsbeginn wurde ein Bausparvertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen, der vorsieht, dass ein monatlicher Beitrag von EUR 43 an die BSK abgeführt wird. ... Eine schriftliche Versicherung, dass keine weiteren Ansprüche an den AG bestehen, die uns bei Abholung der Unterlagen vorgelegt wurde, haben wir nicht unterschrieben; es wurde lediglich die Abholung der Unterlagen quittiert.

Kann die von mir geleistete Anzahlung zurückgefordert werden, da von der Firma für Heizung und Sanitär weder Leistung erbracht noch Material geliefert wurde ?

Ich beziehe jetzt wieder Hartz4-Leistungen. Meine Fragen an Sie: 1) Ist die Forderung verjährt? ... vor) 2) Oder greift hier eine Abweichende Verjährungsfrist zu SGB-Ansprüchen?

Leistungen erhalten. ... Habe ich Anspruch auf ALG 1 ?

Guten Tag, aufgrund von immer wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der BWS und LWS mit Ausstrahlung in Hände und Füße habe ich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von einer Kostenübernahme für einen orthopädischen Bürostuhl und eines höhenverstellbaren Schreibtisches bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragt. ... Vor Jahren hat mir das Arbeitsamt schon Leistungen zur Umschulung vom Kfz-Mechaniker zum Industriekaufmann wegen meiner Wirbelsäule bewilligt und auch bei einer Untersuchung beim Bundesgrenzschutz wurde mir aufgrund einer Wirbelsäulenschädigung Polizeidienstuntauglichkeit bescheinigt. ... Nun meine Fragen: Ist die RV verpflichtet mich durch einen Amtsarzt untersuchen zu lassen um eine ausreichende objektive Diagnose der vorliegender gesundheitlichen Beeinträchtigungen treffen zu können oder ist die Ausführung der RV ausreichend?