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Krankengeld nach Sperrzeit - Anspruch?

21.05.2015 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu einem Fall in der Familie:

Mein Bruder hat aus persönlichen Gründen zu Mitte Januar 2015 seinen Job gekündigt. Er hat sich dann beim Arbeitsamt gemeldet (zum ersten Mal in 10 Berufsjahren). Dort hat man ihm mitgeteilt, dass er 12 Wochen Sperrfrist haben wird. Das wusste er und hat dies entsprechend auch in Kauf genommen, da a) er es ja wusste und b) er auch direkt mit der Jobsuche angefangen hat, um ggf. bereits vor Ablauf der 12 Wochen eine neue Anstellung zu finden.

Laut der Unterlagen, hatte er damit nach 12 Wochen ab dem 6.04. Anspruch auf ALG1.

2 Wochen vor Ablauf der Sperrfrist ist er schwer krank geworden, genau gesagt am 20.03.2015 wurde die Krankmeldung ausgestellt.

Daraufhin hat er ein "Aufhebungsbescheid" von der Arbeitsagentur zum 6.04.2014 erhalten, sprich die Arbeitsagentur hat den Bewilligung des ALG1 nicht zum ersten Tag der Krankheit aufgehoben, sondern zum Ende der Sperrfrist bzw. zum ersten eigentlich "Anspruchstag" des AGL1.

Zum 6.04. hat er sich dann erst einmal privat krankenversichert, damit er einen Versicherungsschutz hat.

Somit war er duchgängig krankenversichert. Im Januar 4 Wochen durch die Nachversicherungspflicht, ab dem 2. Monat hat ja die Arbeitsagentur (trotz Sperrzeit) dies ja übernommen. Ab der Aufhebung der Bewiilung und den Anspruch (06.04.) hat er sich persönlich krankenversichert.

Sein Krankenstand wird leider noch etwas so weiterbestehen. Wir wissen, dass er in der Sperrzeit keinen Anspruch auf Krankengeld hatte.

Nach unseren Berechnungen sind am 18.05. 6 volle Wochen nach Ablauf der Sperrzeit (06.04. bis 18.05.2015) vergangen und er hat daher für die Zeit nach der Sperrzeit und nach dem Ablauf der 6 Wochen Krankengeld beantragt.

Telefonisch hat man ihm nun mitgeteilt, dass er keinen Anspruch auf Krankengeld hat, da er nie Leistungen von der Arbeitsagentur erhalten hat.

Dies ist zwar richtig, aber ich hatte verstanden, dass das Krankengeld nur solange ruht, wie auch der Anspruch auf AGL1 wegen der Sperrzeit ruht.

Diese ist ja abgelaufen, da selbst der Aufhebungsbescheid erst zum 6.04. nach den vollen 12 Wochen ausgestellt worden ist.

Ist unser Verständnis richtig? Hat mein Bruder entsprechend ab dem 18.05. Anspruch auf Krankengeld basierend auf dem AGL1, das er bekommen hätte, wenn er nicht krank geworden wäre?

Wie ist hier das Vorgehen, wenn er ein Anspruch darauf hat, aber die KK dies verweigert.

Falls er keinen Anspruch hat, warum nicht?

Danke vorab für die Hilfe.

Freundliche Grüße


21.05.2015 | 16:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
" Ist unser Verständnis richtig? Hat mein Bruder entsprechend ab dem 18.05. Anspruch auf Krankengeld basierend auf dem AGL1, das er bekommen hätte, wenn er nicht krank geworden wäre?"


Ja, das ist vorbehaltlich einer Prüfung der maßgeblichen Unterlagen nicht von vornherein ausgeschlossen.

Die Erkrankung ist hier kurz vor Ende der Sperrzeit eingetreten und wird diese überdauern, sodass grundsätzlich die Versicherungspflicht nach § 5 I Nr. 2 SGB V bestehen dürfte.

§ 5 I Nr. 2 SGB V lautet:

"Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölften Woche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder ab Beginn des zweiten Monats wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist"




Frage 2:
"Wie ist hier das Vorgehen, wenn er ein Anspruch darauf hat, aber die KK dies verweigert."


Er beantragt das Krankengeld förmlich und fordert einen rechtsmittelfähigen Bescheid an und geht dann dagegen vor.

Dies ist hier in jedem Fall sinnvoll, um sich einen möglichen Anspruch offenzuhalten.

Die telefonische Auskunft allein ist wertlos. Die Kasse muss anhand der konkreten Daten den Anspruch per Bescheid ablehnen. Dann steht Ihrem Familienmitglied dagegen der Rechtsweg offen.

Dies Auskunft der Kasse wäre nur dann richtig, wenn die Versicherungspflicht nach § 5 I Nr. 2 SGB V nicht ausgelöst worden wäre. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung zweifelhaft und offenbar bei dem Telefonat falsch bewertet worden.


Zur Überbrückung des aktuellen Bedarfs wäre dann daneben ein Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, soweit Bedürftigkeit vorliegt.



Frage 3:
"Falls er keinen Anspruch hat, warum nicht?"


Wenn er einen Ausschlusstatbestand nach § 44 II SGB V erfüllen würde.




Ich wünsche Ihnen und Ihrem Familienmitglied in der Sache alles Gute und stehe Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Raphael Fork

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