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ALG Leistungen zurückzahlen oder verjährt?

| 23.11.2013 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung: Verjährung von Betrug und Erstattungsansprüchen der Sozialversicherungsträger

Ich war vom 1.1.1983 bis 1.4.1987 Arbeitslos.
Im April 1985 habe ich während des Bezuges des Arbeitslosengeldes ein Hochschulstudium aufgenommen und dies nicht beim Arbeitsamt angegeben.
Ich wollte das Studium abbrechen sobald ich einen Arbeitsplatz gefunden hätte, ich stand also dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung und hätte ich die Arbeit wieder aufgenommen. Aber ich bekam keinen Arbeitsplatz und hab dann bis 1989 weiterstudiert.
Ich meldete mich im April 1987 als nicht mehr arbeitssuchend. Damit endeten die Bezüge vom Arbeitsamt.
Jetzt kläre ich meine Rentenansprüche und dabei tauchte dieses Thema wieder als Ausbildungszeit auf. Ich habe ein schlechtes Gewissen und daher will ich die Sache klären.
Hab ich mich strafbar gemacht? Sind die Ansprüche verjährt?
Wenn nicht, kann ich die bezogenen Leistungen freiwillig wieder zurück zahlen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie nichts zu befürchten. In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen Betrug, dies aber nur, wenn Sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung gestanden hätten. Sie hätten aber das Studium beendet oder unterbrochen, wenn Sie eine Arbeit gefunden hätten. Daher dürften die Voraussetzungen für die Zahlung des Arbeitlosengeldes vorgelegen haben. Sollte dies tatsächlich nicht so gewesen sein, wäre ein Betrug aber jedenfalls verjährt, denn Betrug verjährt nach 5 Jahren. Auch ein Erstattungsanspruch, soweit ein solcher überhaupt wegen zu Unrecht bezogener Leistungen bestanden hätte, wäre ebenfalls längst verjährt. Sie brauchen sich daher keine Sorgen machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 25.11.2013 | 11:09

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