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Untätigkeit und Verweigerung von Leistung Sozialamt bei Ausbleiben Elternunterhalt

06.01.2016 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Fragen des Elternunterhalts

Guten Tag,

meine Frage(n) beziehen sich auf eine mutmaßliche Untätigkeit des Sozialamtes sowie auf die Abwälzung von Verantwortung und Zuständigkeit des Sozialamtes bei Elternunterhalt.

Fall ist folgender:

Meine Mutter – jetzt 64-jährig – war bis vor kurzem ALG2-Empfängerin. Mit 63 Jahren wurde sie dann von Amtswegen „zwangsverrentet" und erhält seitdem eine monatliche Netto-Rente von 600 Euro. Bisher erhielt sie eine ALG2-Unterstützungsleistung in Höhe von 820 Euro (Regelsatz und KdU).

Da meiner Mutter die 600 Euro Rente zum Leben nicht reichen, hat sie beim zuständigen Sozialamt zur Aufstockung auf den ursprünglichen Unterstützungsbetrag „Hilfe zum Lebensunterhalt" beantragt. Das Sozialamt hat daraufhin den 4 Kindern meiner Mutter eine Rechtswahrungsanzeige geschickt und zeitgleich – unter Beifügung eines entsprechenden Fragebogens - die Offenlegung deren Einkommens- und Vermögenswerte angefordert.

Alle 4 Kinder (eines davon bin ich) haben den Fragenbogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Resultat ist – zumindest nach Zugrundelegung der abgefragten Informationen über den Fragebogen – dass ich unterhaltsfähig bin. Das Amt bittet mich daher den o. e. Unterstützungsbetrag monatlich direkt an meine Mutter zu bezahlen. Es gibt also keine Anspruchsüberleitung, da das Sozialamt an meine Mutter nichts bezahlt.

Damit wollte ich mich nun nicht zufriedengeben. Der Fragebogen war sehr einfach gehalten, bot nur wenig Möglichkeit auf individuelle Gegebenheiten einzugehen. So wurden z. B. bei der Berechnung meiner Unterhaltsleistungsfähigkeit meine doppelte Haushaltsführung sowie notwendige Rücklagen für eine Haussanierung nicht berücksichtigt.
In einem ausführlichen Schreiben an das Sozialamt habe ich diese Positionen nochmals explizit aufgeführt und erklärt und um Neuberechnung eines möglichen Elternunterhalts gebeten. Dies war bereits vor 3 Monaten, eine Antwort bzw. Neuberechnung kam bislang nicht.

Parallel habe ich meine Mutter angewiesen, beim Sozialamt vorzusprechen und bis zur endgültigen Klärung von Unterhaltsansprüchen mir gegenüber um Unterstützungsleistung durch das Amt zu bitten. Dort wurde sie sehr rüde und unangemessen mit der Information abgewiesen, dass das Sozialamt aus der Unterstützungsverpflichtung entbunden sei, da ich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet worden bin. Wenn ich – also ihr Sohn – nicht bezahle, müsse sie selber Klage gegen mich einreichen.

Nun endlich zu meinen Fragen:

Kann das Sozialamt – gänzlich ohne gerichtliche Festlegung – Unterhaltsansprüche gegen mich an meine Mutter definieren bzw. regelrecht geltend machen? Muss das nicht richterlich entschieden werden?

Habe ich das Recht auf „Nach"-Berechnung meiner Unterhaltspflicht bei neuen Erkenntnissen bzw. Nichtbeachtung von Angaben? Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung dazu habe ich, wenn vom Sozialamt keine Reaktion auf meine nachgereichten Unterlagen kommt?

Hat meine Mutter ein Recht darauf, vom Sozialamt Unterstützungsleistung einzufordern, wenn ich meinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme? (Dies würde ich tun, um zu provozieren, dass das Sozialamt auf meine nachgereichten Unterlagen endlich reagiert bzw. reagieren muss.)

Ist es statthaft, dass das Sozialamt, die Verantwortung für das „Eintreiben" des Unterhalts an meine Mutter abgibt, indem sie (meine Mutter) mich (ihren Sohn) verklagen lässt? Müsste nicht das Sozialamt erst für Unterstützung durch Leistungszahlung meiner Mutter sorgen und dann mich auffordern durch Anspruchsüberleitung den Unterhalt an das Sozialamt zu bezahlen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre freundliche Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Einzelfragen wie folgt, deren Reihenfolge ich zur Vereinfachung übernehme:


Kann das Sozialamt – gänzlich ohne gerichtliche Festlegung – Unterhaltsansprüche gegen mich an meine Mutter definieren bzw. regelrecht geltend machen? Muss das nicht richterlich entschieden werden?

Nein, im Grundsatz ist das Sozialamt als zuständige Behörde befugt, die entsprechenden sozialrechtlichen Regelungen anzuwenden und dementsprechend auch den Unterhalt zu berechnen und festzusetzen.
Ein Gericht - in dem Fall das Sozialgericht - wird nur dann zur Entscheidung zuständig, wenn in dem Verwaltungsverfahren vor der Behörde etwas schief läuft und eine der beiden Seiten Klage erhebt.


Habe ich das Recht auf „Nach"-Berechnung meiner Unterhaltspflicht bei neuen Erkenntnissen bzw. Nichtbeachtung von Angaben?

Ja, diese Möglichkeit besteht. Bitte sehen Sie sich dazu auch einmal die Ihnen vorliegenden Unterlagen an. Üblicherweise werden die zugrunde liegenden Bescheide mit einem entsprechenden Vermerk versehen, aus dem dies hervorgeht.
Das bedeutet, dass dort entweder eine Befristung (bestimmter Leistungszeitraum nach Daten) festgelegt wird, oder die Leistung bis auf Weiteres gewährt wird. Sobald sich also Ihre Vermögensverhältnisse verändern, z. B. durch Arbeitslosigkeit, ein neues Gehalt, das Hinzukommen vorrangiger Unterhaltspflichten bei einem Kind, hätten Sie die Möglichkeit, eine Neubescheidung zu beantragen.


Welche Möglichkeiten zur Durchsetzung dazu habe ich, wenn vom Sozialamt keine Reaktion auf meine nachgereichten Unterlagen kommt?

Mir ist nicht bekannt, welcher Art die Korrespondenz genau war, die Sie geführt haben. Ich verstehe Ihre Ausführungen so, dass es einen Bescheid an Ihre Adresse als Leistungspflichtigen gab, gegen den Sie - hoffentlich fristgerecht - Widerspruch eingelegt haben.
Sofern dies so sein sollte, hat die Behörde natürlich die Pflicht, Ihr Vorbringen zu prüfen und dem Anliegen dann nachzugehen oder Ihnen einen ablehnenden Bescheid zuzuschicken. Sobald ein solcher (so genannter Widerspruchsbescheid) kommt, können Sie dagegen Klage beim Sozialgericht erheben.

Folgt gar keine Reaktion durch die Behörde, können Sie eine so genannte Untätigkeitsklage erheben. Regelmäßig muss die Behörde innerhalb von drei Monaten ab Antragseingang entscheiden, so dass Sie diese Möglichkeit vorliegend also in Erwägung ziehen könnten.
Bitte beachten Sie aber, dass Sie notfalls nachweisen müssen, dass die Behörde Ihre Unterlagen auch erhalten hat. Im Zweifel würde ich Ihnen also empfehlen, zuvor ein Einschreiben zu versenden, auf Ihre Zuschrift zu verweisen und um eine Eingangsbestätigung und eine Sachstandsmitteilung zu bitten. Natürlich können Sie auch ankündigen, Klage zu erheben, sofern nicht innerhalb einer kurzen Frist eine Antwort erfolgt.


Hat meine Mutter ein Recht darauf, vom Sozialamt Unterstützungsleistung einzufordern, wenn ich meinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme?

Nein. Ein solcher Anspruchsübergang ist nicht vorgesehen. Diese Möglichkeit der "Vorfinanzierung" besteht nach dem Unterhaltsvorschussgesetz lediglich für minderjährige unterhaltsberechtigte Kinder, nicht jedoch für unterhaltsberechtigte Eltern.


Ist es statthaft, dass das Sozialamt, die Verantwortung für das „Eintreiben" des Unterhalts an meine Mutter abgibt, indem sie (meine Mutter) mich (ihren Sohn) verklagen lässt? Müsste nicht das Sozialamt erst für Unterstützung durch Leistungszahlung meiner Mutter sorgen und dann mich auffordern durch Anspruchsüberleitung den Unterhalt an das Sozialamt zu bezahlen?

Leider nein. Insoweit gilt das zuvor bereits Gesagte. Sobald das Sozialamt als Zahlungspflichtiger "außen vor" ist, ist es die Angelegenheit Ihrer Mutter, ob und wieweit sie Ansprüche Ihnen gegenüber als ihrem Kind verfolgen möchte.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen zu haben und stehe für Rückfragen über die Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2016 | 18:22

Sehr geehrte Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre ausführliche und prompte Antwort auf meine Fragen.

Bei einer davon ist mir jedoch etwas unklar, weswegen ich nochmals nachfrage.

Sie gehen davon aus, dass ich vom Sozialamt einen Bescheid als Leistungspflichtiger erhalten habe, gegen den ich Widerspruch hätte einlegen sollen.

Diesen Widerspruch konnte ich nicht einlegen, da ich keinen Bescheid erhalten habe. Ich habe vielmehr nur die Information und Berechnung über meine Leistungsfähigkeit, verbunden mit der Bitte/Aufforderung, fortan den Unterhaltsbetrag an meine Mutter zu bezahlen, vom Sozialamt erhalten.

Einen Bescheid kann es m. E. hier auch nicht geben, da es sich ja um eine privatrechtliche Aufforderung handelt (das Sozialamt schlüpft gewissermaßen in die Rolle meiner Mutter).

Aufgrund dessen habe ich keinen Widerspruch eingelegt bzw. einlegen können und habe (nur) mit einem Schreiben und neuen Unterlagen zu meinem Einkommen und meinen (Zahlungs-)Verpflichtungen das Sozialamt gebeten, eine Neuberechnung durchzuführen.

Jetzt meine Nachfrage: Da es hier ja nun keinen Bescheid gab, ist es für mich dennoch möglich, die von Ihnen erwähnte Untätigkeitsklage (nach Nachweiserbringung, dass die Unterlagen dort eingegangen sind) zu erheben, nachdem auf meine Bitte/Aufforderung, die Leistungsberechnung neu vorzunehmen, vom Sozialamt keine Reaktion kam?

Vielen Dank für Ihre erneute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2016 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall dürfte in der Tat keine Entscheidung Ihnen gegenüber, zumindest aber gegenüber Ihrer Mutter direkt vorliegen. Diese müsste dann eine entsprechende abschließende Entscheidung erhalten haben, die vom Sozialamt mit einer Widerspruchsbelehrung zu versehen ist. Hiergegen könnte Ihre Mutter dann Widerspruch einlegen.
Sofern dieser zeitlich nicht mehr möglich ist, kann Sie nur einen neuen Antrag stellen, sofern entsprechend neue Tatsachen hinzukommen.
Ich bedauere, Ihnen keine andere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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