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Anzahlung bei nicht gelieferter Leistung


11.12.2006 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 1994 beabsichtigte ich eine Eigentumswohnanlage zu errichten. Die beauftragte Firma für Heizung und Sanitär hat zu Beginn der Arbeiten eine Anzahlung in Höhe von 18673,00 DM verlangt. Diese Anzahlung wurde von mir geleistet. Aufgrund von Schwierigkeiten, die der Firma für Heizung und Sanitär nicht anzulasten sind, wurde das gesamte Vorhaben an einem Bauträger übergeben, der das Bauvorhaben in Eigenregie fertig stellte. Der ursprünglich von mir beauftragte Firma für Heizung und Sanitär wurde damit, im beiderseitigen Einvernehmen, der Auftrag entzogen.

Kann die von mir geleistete Anzahlung zurückgefordert werden, da von der Firma für Heizung und Sanitär weder Leistung erbracht noch Material geliefert wurde ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich bei Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Die von Ihnen geleistete Anzahlung können Sie grundsätzlich nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung zurückverlangen, soweit sich aus dem damaligen Vertrag nicht eine spezielle Regelung hinsichtlich einer Rückzahlungsverpflichtung ergibt. Nach diesen Vorschriften ist derjenige, der durch eine Leistung (hier: Ihre Zahlung) etwas erlangt hat (hier: Vermögenszuwachs) zur Rückzahlung verpflichtet, soweit ein rechtlicher Grund für die Leistung nicht gegeben ist oder später wegfiel. Durch die Aufhebung des Vertrags ist der rechtliche Grund für die Zahlungs später weggefallen.
Der Gegener könnte zwar einwenden, nicht mehr bereichert zu sein (weil das Geld verbraucht wurde). Da der Gegner hier allerdings wußte, daß die Leistung trotz Nichtschuld (es bestand kein Anspruch des Unternehmens auf Zahlung) erbracht wurde, ist er mit dem Einwand der Entreicherung ausgeschlossen.
Dem Grunde nach besteht somit Ihr Anspruch auf Rückzahlung nach den Vorschriften der §§ 812 BGB.
Das Unternehmen könnte ggfls. Abzüge für getätigte Aufwendungen geltend machen, diese müssen allerdings konkret belegt werden.

Allerdings ist Ihr Anspruch verjährt. Der Anspruch ist nach Ihrer Schilderung vor der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 enstanden (1994,1995?). Die frühere Verjährung begann mit der Entstehung des Anspruchs auf Rückzahlung. Daher käme es hier auf den Zeitpunkt an, zu dem Sie einvernehmlich mit dem Unternehmen den Vertrag aufgehoben haben.
Die frühere regelmäßige Verjährungsfrist betrug 30 Jahre, die neue regelmäßige Verjährungsfrist beträgt seit 2002 drei Jahre.
Soweit die neue Verjährungsfrist (wie hier) kürzer ist als die alte Frist, findet das neue Schuldrecht ab dem 01.01.2002 trotzdem insoweit Anwendung, als die neue Verjährungsfrist mit diesem Zeitpunkt zu laufen beginnt. Das bedeutet, ab dem 01.01.2002 beginnen die drei Jahre der neuen Verjährungsfrist zu laufen. Die Verjährung ist daher am 01.01.2005 eingetreten.
Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die einvernehmliche Vertragsaufhebung erst nach dem 01.01.2002 erfolgt ist, wovon ich allerdings aufgrund Ihrer Schilderung nicht ausgehe.

Das Unternehmen muß sich allerdings auf die Verjährung berufen, das heißt, die Verjährung wird nicht von Amts wegen beachtet. Sie sollten daher ggfls. zunächst ein Schreiben mit der Rückforderungsaufforderung aufsetzen und die Reaktion abwarten. Wenn das Unternehmen sich allerdings sofort auf die Verjährung beruft, bestehen kaum Erfolgsaussichten, die Forderung durchsetzen zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten, wenn auch nicht unbedingt erfreulichen Überblick über die Frage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin




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