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Vermögenswirksame Leistungen durch AG nicht abgeführt


07.07.2005 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgende Frage:
Unser Sohn war vom 01.08.2004 bis einschliesslich 31.05.2005 in einem Ausbildungsverhältnis als Maler und Lackierer bei einer ortsansässigen Firma beschäftigt. Mittlerweile hat er das Arbeitsverhältnis gekündigt.
Zum Arbeitsbeginn wurde ein Bausparvertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen, der vorsieht, dass ein monatlicher Beitrag von EUR 43 an die BSK abgeführt wird. Der AG-Anteil an den VL beträgt EUR 6,65.

Im Jahr 2004 wurden lediglich 2 von 5 Beiträgen im Oktober - also verspätet - an die BSK durch nden AG abgeführt. Das bemerkten wir erst im Januar nach Vorliegen des Jahresauszugs. Nachdem wir beim AG reklamiert haben, bekamen wir eine schriftliche Mitteilung, dass die fehlenden Beiträge mittlerweile überwiesen seien. Ein erneuter Kontoauszug im April 2005 bestätigte das nicht.

In den vorliegenden Gehaltsabrechnungen erfolgte ausnahmslos der Abzug (+ EUR 6,65 / - EUR 43,-). Wir haben nun nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen weiteren Kontoauszug der BSK angefordert und können schon heute sagen, dass lt. telefonischer Auskunft bisher sieben von 10 Beiträgen wohl eingegangen sind.

Eine schriftliche Versicherung, dass keine weiteren Ansprüche an den AG bestehen, die uns bei Abholung der Unterlagen vorgelegt wurde, haben wir nicht unterschrieben; es wurde lediglich die Abholung der Unterlagen quittiert.

Der AG ist auch mit weiteren zugesagten Zahlungen (z.B. ÖPNV-Ticket und Kosten für Unterrichtsmaterialien) säumig geblieben.

Wie sollte man weiter vorgehen? Auf welche Rechtsgrundlagen kann man sich stützen?

Vielen Dank!
Mit freundlichem Gruß



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Richtig ist zunächst, dass Sie die schriftliche Versicherung nicht unterschrieben haben.

Der Anspruch Ihres Sohnes besteht. Bei vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich um eine besondere Form der Vergütung. Die Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch ergibt sich aus §§ 611 Abs. 1, 612 BGB. Dieser Anspruch wird mit der sog. Leistungsklage durchgesetzt. Hier ist das Arbeitsgericht zuständig.

Sehr wichtig in diesem Zusammenhang sind Ausschlussfristen, nach deren Ablauf ein Geltendmachung des Anspruches nicht mehr möglich ist. Zur Verhinderung der rechtsvernichtenden Wirkung einer Ausschlussfrist ist der Anspruch in der vorgeschriebenen Form rechtzeitig geltende zu machen. Soweit der ehemalige Arbeitgeber die Forderung Ihres Sohnes aber bereits anerkannt hat (unter Zeugen), kann er sich nicht mehr auf Ausschlussfristen berufen, ohne gegen Treu und Glauben zu verstoßen. Ob entsprechende Ausschlussfristen vertraglich oder tariflich in dem Vertrag Ihres Sohnes vereinbart wurden, vermag ich ohne nähere Kenntnis nicht zu sagen.

Zuletzt müssen Sie entscheiden, ob ein gerichtliches Vorgehen mit einer entsprechenden Prüfung obengenannter Punkte im Preis-Leistungverhältnis bleibt. Ich schließe aus Ihrer Schilderung, dass es sich bei den Beiträgten um einen eher geringen Gesamtbetrag handelt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
- Rechtsanwalt -
www.Rae-Linden.de

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