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101 Ergebnisse für kündigung unterschrift agbs frage

Berufsunfähigkeit ohne Gesundheitsprüfung Garantierte Auszahlung ?
vom 25.8.2014 54 € Historischer Preis
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Ein Freund von mir hat in seiner Firma einen Berufsunfähigkeits Versicherung abgeschlossen, ohne Gesundheitsprüfung/fragen, dies wurde damals vom AG angeboten. Beim Vertragsabschluß wurden nur folgende Fragen gestellt: *** Dienstobliegenheitserklärung: Können Sie, unter Beachtung der zuvor aufgezeigten Rechtsfolgen, mittels Unterschrift bestätigten, das, Sie am heutigen Tage arbeitsfähig sind und ihren dienstlichen Obliegenheiten (= Ihrer arbeitsvertaglich geschuldteten Tätigkeit) insofern in vollem Umfang nachkommen? ... ** Alle diese Fragen trafen nicht zu, auch war er nicht mehr als 10 AT ununterbrochen Arbeitsfähig.
Individuelle Klausel zur Wandfarbe?
vom 19.11.2005 20 € Historischer Preis
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Reparaturen erkennt der Mieter durch Unterschrift an. ... Nun meine Frage: Ist der § 15 in meinem Vertrag ebenfalls nichtig. ... Habe ich mit der Unterschrift unter den Wohnungszustandsbericht in Treu und Glauben gehandelt und ist diese daher unwirksam?
Kettenmietvertrag: Setzt Anlage BGB außer Kraft?
vom 20.2.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Der Mietvertrag enthält als Anlage I folgendes: "Anlage 1 zum Mietvertrag XXX-Weg XXX-Stadt Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) vom 6. ... Ort, Datum, Unterschrift des Mieters" Nun meine Frage setzt diese Anlage, da ich sie neben dem Mietvertrag zusätzlich unterschrieben habe, die 3 Monatige Kündigungsfrist außer Kraft? Bin ich ggf. bis zum 31.XX-1.2011 an den Vetrag gebunden, wenn ich jetzt meine Kündigung an den Vermieter sende?
kaufvertrag einbauküche
vom 17.10.2005 15 € Historischer Preis
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wenn nicht wie müsste dann der wortlaut meiner schriftlichen kündigung sein? der kaufvertrag hat folgenden beinhaltenden text: kaufvertrag auftragsnummer:xxxxxxxxxxxxxx über die in der anliegenden stückliste näher beschriebene einbauküche,bestehend aus den dort einzeln aufgeführten einzelteilen. lieferung und montage:................ gewährleistung und garantie:....................... haftung:..................... eigentumsvorbehalt:................................. barzahlungspreis euro: xxxxx abzüglich anzahlung: xxxx restbetrag: xxx fälligkeit:die kaufsumme wird 14 tage nach erhalt der rechnung fällig anzahlung:die parteien vereinbaren eine anzahlung in höhe von xxxx euro.für diesen betrag erhalten sie eine rechnung die innerhalb von 14 tagen ab zugang auf das dort angegebene konto zu zahlen ist. datum unterschrift datum unterschrift im anhang des vertrages auf einer gesondert gedruckten seite befindet sich folgende bemerkung: die küchenplanung wurde anhand einer zeichnung bzw. anhand von rohbaumassen durchgeführt.um die fertigung ihrer einbauküche zu starten,benötigen wir allerdings die exakten endmasse.nach fertigstellung des küchenraumes informieren sie bitte ihren küchenberater,der dann die fertigen masse aufnehmen wird.nach diesem aufmass beträgt die lieferzeit ca.6-8 wochen bei kunststoff-fronten.bei holz-fronten 8-10 wochen. ...es wurde noch kein geld transferiert und keine rechnung zugestellt...komme ich aus dem vertrag auf anderem wege heraus(verjährung etc.)?
Kündigungsausschluß wirksam ? / Nachmieterstellung ?
vom 28.8.2006 30 € Historischer Preis
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Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“). Die Zahl 5 und das Datum wurde jeweils wie auch die anderen Angaben im Vertrag vom Vermieter vorausgefüllt, der „fertige“ Mietvertrag zur Unterschrift mitgebracht. Die 5 Jahre Kündigungsverzicht waren nicht verhandelbar, ich konnte den Vertrag in Ruhe durchlesen und Fragen stellen.
Automatische Vertragsverlängerung rechtens?
vom 5.1.2020 für 39 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bestätige hiermit die umseitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese mit meiner Unterschrift." ... Auf die Frage nach dem Auslaufen des Vertrages bekam Sie keine Antwort. ... Hätte das Studio die Konditionen (Preis oder Leistung) angepasst, hätten wir sofort von einer außerordentlichen Kündigung gebrauch gemacht.
B2B Vertrag in Coronazeiten Gastronomie/Dienstleister
vom 5.2.2022 für 46 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Er hat meinen Vertrag und entsprechende AGB unterschrieben. In den AGB ist natürlich auch das Thema Stornierung und Stornierungskosten fest geregelt. ... Ich gehe davon aus, dass im B2B Geschäft andere Regeln als im Geschäft mit Privatkunden zählen und der Kunde somit zahlungspflichtig ist, da er meine AGB mit Unterschrift akzeptiert hat.
Inkasso ohne Mahnunng
vom 23.7.2006 15 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe zu einem Inkassothema mal eine Frage. ... Wir akzeptieren Kündigungen ausschliesslich per Brief oder Fax (mit Unterschrift!)." ... Auszug aus den AGB von GA: "g) Die jährlichen Folgerechnungen werden 60 Tage vor Vertragsablauf per Mail verschickt.
Rücktritt von der Onlinebestellung einer Photovoltaik anlage
vom 18.3.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Am 17.3. habe ich aber die „Lieferungs- und Montagetermine" (6.4 und 11.4.) per Mail bestätigt: "ich bestätige Ihnen hiermit die Lieferungs- und Montagetermine gemäß Ihrer nachstehenden Vorgaben" - ohne händische Unterschrift. ... Der Gegenbeweis tatsächlich geringerer Leistungen und Aufwendungen durch den Kunden ist möglich. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit der Kunde ein gesetzliches Kündigungs- bzw. ... Aber ich möchte sicher gehen und wissen, ob ich recht habe und ob ich bei der Kündigung auf einen bestimmten Paragrafen hinweisen sollte.
Muss ich eine komplette Endrenovierung durchführen?
vom 18.11.2010 25 € Historischer Preis
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Die als Vertragsbestandteil beigefügte Broschüre „Richtig Heizen und Lüften" hat der Mieter erhalten und bestätigt mit seiner Unterschrift auf diesem Vertrag den Empfang. ... Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermieters aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, haftet der Mieter für den Schaden, der dem Vermieter dadurch entsteht, dass die Räume nach dem Auszug des Mieters aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht oder nur zu einem geringen Mietzins vermietet werden können. ... Meine Frage: Muss ich die Endrenovierung durchführen?
Seitens der Bank gekündigtes Immobiliendarlehen
vom 12.11.2006 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
(Freiberufler mit Auftragsloch und damals keine Rücklagen) Nach etwa 4 Monaten konnten wir zwar wieder Ratenzahlungen in einer mit der Bank abgesprochenen Höhe (die in etwa die auflaufenden Zinsen decken sollte) leisten was aber die Bank nur insofern interessierte als dass Sie keine Zwangsversteigerung einleitete aber die Kündigung aufrechterhalten wurde. ... Sonderbedingungen für Hypothekendarlehen (Fassung 7/1993) 10.Kündigungsrecht der Bank 10.1.Die Bank kann das Darlehen nur kündigen, wenn 10.1.1.der Darlehensnehmer mit einem Betrag mindestens in der Höhe der für drei Monate geschuldeten Leistung nach Mahnung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht länger als einen Monat in Verzug bleibt, 10.1.2. die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Beleihungsobjektes oder eines seiner Teile angeordnet wird, 10.1.3.die vereinbarte Grundschuld oder eine sonstige Sicherheit auch nach Fristsetzung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht verschafft wird, 10.1.4. bei Koppelung des Darlehens mit einer Lebensversicherung dieabzuschließende Lebensversicherung nicht oder in einer vom Darlehensvertrag abweichenden Form zustande kommt oder Prämienverzug in Höhe von mindestens einer Monatsprämie von länger als einem Monat besteht oder die abzutretende Lebensversicherung ganz oder teilweise gekündigt oder aus einem sonstigen Grunde aufgelöst oder in eine beitragsfreie umgewandelt wird oder der Versicherer aus gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonstigen Gründen von der Verpflichtung zur Leistung ganz oder teilweise frei wird, und zwar er dann, wenn diese Voraussetzungen bei mehreren Versicherungsverträgen nur für einen Vertrag vorliegen. 10.2.Die Bark kann das Darlehen im übrigen nur aus einem wichtigen, im Verhalten des Darlehensnehmers liegenden Grund kündigen. 11.Entschädigung in besonderen Fällen 11.1.Werden fällige Beträge nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Darlehensnehmer der Bank den entstehenden Verzugsschaden zu ersetzen. 11.2.Wird das Darlehen vor Ablauf eines Zinsbindungszeitraumes durch Kündigung seitens der Bank fällig, so ist von da an bis zum Zeitpunkt, zudem der Darlehensnehmer gem.
Mietvertrag eines Hauses / Schönheitreparaturen / individuelle Vereinbarungen
vom 15.10.2015 60 € Historischer Preis
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Bis auf die persönliche Übergabe der Kündigung wurde mit dem Vermieter noch nicht über den Auszug und einer Renovierung gesprochen. ... Nach Kündigung des Mietverhältnisses sind die Renovierungsleistungen dagegen so zu erbringen, dass eine weitervermietung nicht erschwert wird. ... Genau diese "individuell ausgehandelte Vereinbarungen" hat mir mein Vermieter damals fertig mit Schreibmaschine ausgefüllt zu Unterschrift vorgelegt.
Bindung an Maklervertrag
vom 18.8.2007 25 € Historischer Preis
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Konkret geht es nun darum, daß wir vor etwa 3 Monaten ein Haus mit einer Maklerin besichtigt haben, die uns dann auch Pläne etc. ausgehändigt hat und sich natürlich bestätigen ließ (Unterschrift), daß wir mit ihr in dem Haus waren. Da wir damals noch mit einem anderen Preisrahmen kalkuliert hatten, kam das Objekt deswegen nicht in Frage, was wir der Maklerin damals auch mitgeteilt haben. ... Als AGB des Maklers findet sich nur folgender Absatz: "Provision vom Erwerber für den Nachweis der Geschäftsgelegenheit 5,95% vom Kaufpreis incl. 19% Mehrwertsteuer, verdient und fällig bei Vertragsabschluß.
Kreditvertrag ./. Arbeitsvertrag Abtretung
vom 14.6.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einer Androhung bedarf es nicht, wenn der Schuldner sich nach einer ordentlichen Kündigung seitens der Bank bzw. nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Kreditverhältnisses mit seinen Verbindlichkeiten in Zahlungsverzug befindet oder wenn die Bank das Kreditverhältnis aus wichtigem Grund gekündigt hat. ... Was passiert bei Unterschrift des Kreditvertrages, wenn: -man die kreditgebende Bank dann auf diesen Umstand hinweist -im Falle eines Zahlungsengpasses der Verwertungsfall tatsächlich eintritt und der AG diesen abweist im Bezug auf das Kredit- und das Arbeitnehmerverhältnis Ist eventuell eine der beiden Klauseln aus den Verträgen ungültig?
Kreditkarten Reklamation wg. §134 BGB
vom 4.9.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwältin; sehr geehrter Rechtsanwalt; Zunächst möchte ich auf die Antwort Ihres Kollegen RA Marcus Glatzel zu: http://www.frag-einen-anwalt.de/Online-Casino-__f6547.html mich beziehen. Bei den Casino habe ich ab Kenntnis meiner ilegalen Handlung um gehend nach § 134 BGB um vergebliche Rückstattung der Einzahlungen gebeten. Hiernach beabsichtige ich Reklamationen bei meiner Bank resp. dem Kreditkartenunternehmen wegen Rückführung der Beträge bzw.
Welche Klauseln in meinem Mietvertrag bezüglich Schönheitsreparaturen sind wirksam?
vom 28.7.2006 35 € Historischer Preis
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Der Mietvertrag ist ein Formularmietvertrag (RNK Verlags-Nr. 525 12.89 AGB 78), der vom Vermieter handschriftlich ausgefüllt und mir vor 16 Jahren zur Unterschrift vorgelegt wurde. Er enthält unter anderem folgende Klauseln: §2 Mietzeit und ordentliche Kündigung 1.b) Das Mietverhältnis beginnt am t.m.1990 und endet am t.m.1992.