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Arbeitsrecht Kündigungsfrist und Insolvenz
vom 17.9.2015 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Zusammen, ich habe folgende zwei Fragen: 1.Mein Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet. Der Geschäftsbetrieb wird erstmal fortgeführt und ein Verkauf des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter ist Richtung November 2015 angestrebt. Dann beginnt auch das Insolvenzverfahren.
Kündigung wg. Eigenbedarf
vom 5.3.2019 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Haus wird ja zwangsversteigert, zwei Eigentümer mit je 50% •Soweit ein Mitaufhebungsvertrag mit den bestehenden Mietern möglich ist, was sollte in einem solchen Vertrag neben dem verbindlichen Räumungstermin festgelegt werden.
VBL / Versicherungs- und Vertragsrecht
vom 5.9.2016 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die VBLextra bietet Vorteile für befristet beschäftigte Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, da einerseits die Mindestvertragslaufzeit entfällt und andererseits eine private Fortführung der VBLextra Altersvorsorge nach Beendigung des befristeten Vertrages möglich ist. ... Diese Änderung wird dem ehemaligen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Form eines Versicherungsscheins bestätigt, in welchem der Name des ehemaligen Mitarbeiters als Versicherungsnehmer erscheint Eine Klausel dieses Vertrages lautet außerdem: „Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins vom Änderungsantrag ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht."
Möglichkeit der Einbehaltung der Mietkaution?
vom 16.11.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die im Vertrag genannten Renovierungsfristen wurden bei uns auch nicht erreicht. ... Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesem Zeitpunkt von dem Mieter fachgerecht durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an. ... Die Verpflichtung des Mieters nach § 16 Ziff. 5 dieses Vertrages ist auf jährlich 8 Prozent der Jahresnettomiete beschränkt. 7.
Verbindliche Bestellung statt wie vereinbart Neuwagen Gebrauchtwagen, Rücktritt
vom 20.12.2019 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe sie auch noch auf die 10-Tages-Annahme-frist bei verbindlichen Bestellungen hingewiesen, die die Beklagte versäumt hatte- da hat sie uns gesagt, sie habe noch nie von einer 10-Tages-frist gehört, eine unterschriebene Bestellung sei schon ein Vertrag. Am nächsten Tag haben wir sie schriftlich darauf hingewiesen, dass wenn man ein Auto nicht gerade vom Werk kauft, ist ein Autokauf stets ein Stückkauf ist, bei dem regelmäßig eine Mangelbehebung in Form von Nachlieferung ausscheidet, weil jedes Auto derart durch die nur ihm eigene Fahrgestellnummer, die auch im Vertrag festgehalten ist, konkretisiert ist, dass für eine „Nachlieferung" stets die Unterzeichnung eines anderen Vertrages mit einer anderen Fahrgestellnummer nötig ist (somit wäre es auch keine Nachlieferung). ... Bzgl. der 10-Tages-Frist haben wir sie auf AGB der Beklagten sowie auf NWVB der Automobilverbände verwiesen.
Kündigung eines Leasingvertrages
vom 26.7.2006 50 € Historischer Preis
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Wir haben folgende Frage: Unser Problem haben wir unserem Leasinggeber, wir haben vor 2 Jahren zwei Fahrzeuge geleast. Letztes Jahr hatten wir finanzielle Schwierigkeiten, aber seit Februar diesen Jahres wurden oder sollten die Raten für beide Fahrzeuge von unserem Konto monatlich abgebucht werden. Am 28.06.2006 erhielten wir ohne Vorwarnung die Kündigung eines Leasingvertrages wegen Ratenrückstände.
Kündigung - Eigenbedarf
vom 19.2.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind im 11/2005 nach dem Tod meines Vaters in ein Mietshaus gezogen, in dem vorher meine Eltern gewohnt hatten und in dem ich ab dem Jahr 1995 auch immer wieder gewohnt habe und dort gemeldet war. Es besteht nur ein mündlicher Mietvertrag. Schon beim Einzug wurde uns zugesichert, dass wir uns die nächsten 10 Jahre gar keine Gedanken machen müssten weder wegen Eigenbedarf noch wegen Mieterhöhung.
Fehlerhaftes Mailing an Kunden
vom 17.9.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben ca. 25.000 über ein personalisiertes Kundenmailing angeschrieben. Der Auftrag wurde komplett (Erstellung, Druck, Frankierung, Einlieferung, etc.) über ein Grafik und Werbebüro ausgeführt. Jetzt wurde bei einer Vielzahl der Karten festgestellt, dass der Druck fehlerhaft ist und sich mühelos verwischen lässt, sodass man relevante Aussagen des Textes nicht lesen lassen.
Zufriedenheitsgarantie in einem Seminar
vom 11.9.2013 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe vom 7.-9.9.2012 ein Seminar besucht. Dieses Seminar hatte eine 365-Tage-Geld-zurück-Garantie. Der Wortlaut dieser Garantie (auf der Rechnung vermerkt) lautet wie folgt: "Geld-Zurück-Garantie: Sie haben 365 Tage lang nach dem Seminar eine 100%-Geld-Zurück-Garantie – Volle Zufriedenheit, oder Sie bekommen den vollen Seminarpreis rückerstattet."
Norddeutschland: Strittiges Notaranderkonto nach Hausbau
vom 27.11.2019 für 55 €
Wir haben Ende 2017 eine Fristvertreichung "letzte Frist" durch einen Anwalt an das Hausbauunternehmen, dann jedoch nichts weiter unternommen, bis auf Q1/2018 noch einmal an unsere Mängel (Nennung Datum, Nennung nicht gehaltene Zusagen) per Einschreiben an das Unternehmen versendet.
Kündigung Homepage wird nicht per Brief akzeptiert
vom 31.10.2013 25 € Historischer Preis
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Kurzfristig danach kam eine letzte Mahnung, welcher ich schriftlich per Fax an einen Geschäftsführer gerichtet ebenfalls widersprach, dem Geschäftsführer habe ich eine Frist zur Beantwortung gesetzt, die reaktionslos verstrichen ist.