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Hotel nimmt rechtzeitige Stornierung per Fax nicht an


19.04.2006 22:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 11.3.06 habe ich online mit Kreditkarte ein Hotelzimmer für eine Übernachtung vom 13.04.2006 bis 14.04.2006 reserviert.

Die geltenden AGBs dieses Hotels scheinen sich lt. Verlinkung wohl hier zu finden:

http://www.hotelverband.at/down/oehvb.htm

Nach Abschluss der Buchung bekam ich per Email eine Buchungsbestätigung und folgenden Hinweis:

Bitte beachten Sie folgende Regeln, die für diese Buchung gelten:
1. Bis 48 Stunden vor Ankunft Storno kostenlos. Bei späterem
Storno muss die erste Nacht bezahlt werden.
2. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und dem Beherberger zustande.
3. Weiters gelten die Österreichischen Hotelvertragsbedingungen.
4. Gerichtsstandort ist Wien

Paradox kommt mir vor dass sich eben dieses kostenlose Storno in den AGBs nicht widerfindet und dies bloß in der Email mitgeteilt wurde.

Am 09.04.06 sendete ich eine Mail an das Hotel mit der Bitte das Zimmer mit Angabe der Buchungsnummer zu stornieren.
Am 10.04.06 erhielt ich vom Hotel eine Email, dass dies nur über das "Onlinebuchungssystem" möglich sei, keinesfalls per Email.

Eben dieses Onlinesystem jedoch fand meine Buchungsnummer nicht mehr in der Datenbank und so konnte ich die Buchung nicht stornieren.

Am 11.04.06 versendete ich gleich Morgens ein unterschriebenes Fax an das Hotel, mit der nochmaligen Bitte meine Buchung zu stornieren.

Das Hotel scheint dieses Fax jedoch ignoriert zu haben, da diese am 14.04.06 bereits den Preis für eine volle Übernachtung (No Show) von meinem Visakonto abgebucht haben.

Am 18.04.06 erhalte ich eine Email in der das Hotel beteuert leider keine Stornierung in ihrem System finden zu können, und deswegen die erste Nacht verrechnen zu müssen.

Die AGBs des Hotels sehen doch keine Bestimmte Formvorschrift der Stornierung vor oder? Ist das Fax nicht jedenfalls gültig? Schließlich ging es doch auch rechtzeitig zu.

Das Geld ist nun auch schon vom Hotel abgebucht worden, kann man denn hier irgendetwas machen?

Vielen Dank für ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüssen



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Sehr geehrte Fragestellerin, geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach Art. 27, 28 EGBGB dürfte auf den Vertrag österreichisches Recht Anwendung finden, da ein bestimmtes Recht von den Vertragsparteien augenscheinlich nicht vereinbart wurde und der Beherbergungsvertrag zu Österreich die engeren Beziehungen aufweisen dürfte.

Soweit die AGB des Hotels keine Regelung bezüglich der kostenlosen Stornierung bis zu 48 Stunden vor Ankunft enthalten (dies ist bei den vereinbarten Österreichischen Hotelvertragsbedingungen nicht der Fall, da es sich hier nur um sehr viel großzügigere Zeiträume abdeckende, unverbindliche Verbandsempfehlungen handelt, von denen jedes Hotel abweichen kann), stellt die Zusage des Hotels in der Buchungsbestätigung eine entsprechende, eigenständige Zusicherung dar.

Soweit bezüglich der Stornierung keine bestimmte Form vereinbart oder verlangt war, können Sie die Stornierung grundsätzlich auch formlos per Email erklären. Dass das Hotel Ihre Email mit der Stornierung vom 09.04.2006 auch tatsächlich erhalten hat, können Sie durch die Antwortemail vom 10.04.2006 nachweisen. Daher haben Sie Ihr Hotelzimmer meines Erachtens wirksam kostenlos storniert.

Selbstverständlich stellt auch Ihr Fax vom 11.04.2006 eine entsprechende, ausreichende Stornierung dar. Sie werden jedoch im Zweifel nachweisen müssen, ob das Hotel Ihr Fax tatsächlich erhalten hat, wenn dieses den Empfang des Faxes bestreitet. Ein „Versagen“ des Onlinebuchungssystems kann ebenfalls nicht zu Ihren Lasten gehen, da das Hotel sich technische Störungen entgegenhalten lassen muss, wenn es derartige Möglichkeiten anbietet. Auch hier gilt jedoch, dass Sie eine solche technische Störung im Zweifel beweisen müssen.

Ich empfehle Ihnen, zunächst das Hotel schriftlich aufzufordern, Ihnen mitzuteilen, ob das Fax vom 11.04.2006 dort angekommen ist. Lassen Sie doch z.B. eine Person Ihres Vertrauens dort anrufen und nach dem Verbleib des Faxes fragen. Sollte das Hotel den Erhalt des Faxes gegenüber Ihrem Zeugen bestätigen, können Sie in einem Prozess den Zugang der Stornierung leichter beweisen.

Fordern Sie das Hotel danach schriftlich auf, den abgebuchten Betrag binnen einer Frist von 14 Tagen wieder gutzuschreiben oder umgehend anderweitig zu erstatten. Kündigen Sie an, andernfalls einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen und weisen Sie das Hotel darauf hin, dass hierdurch weitere Kosten entstehen, die vom Hotel zu tragen sind. Leider können Sie Ihre Kreditkartenabbuchung aller Voraussicht nach nicht widerrufen. Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2002, Az. XI ZR 420/01, klargestellt, dass ein Widerruf von Kreditkartenabbuchungen in der Regel nur dann möglich ist, wenn es offensichtlich ist oder einfach nachgewiesen werden kann, dass dem Begünstigten die geltend gemachte Forderung nicht zusteht, dieser also das Kreditkartenunternehmen "rechtsmissbräuchlich" in Anspruch nehmen würde. Ob ein solcher offensichtlicher Rechtsmissbrauch in Ihrem Falle gegeben ist, kann ich nicht abschließend beurteilen. Ich halte dies jedoch angesichts der Tatsache, dass Sie durch die Antwortemail des Hotels vom 10.04.2006 den Zugang der Stornierung nachweisen können, für nicht ausgeschlossen. Sie können in jedem Falle versuchen, Ihr Kreditkartenunternehmen zu einem Widerruf der Lastschrift zu bewegen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2006 | 10:23

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich habe nun erstmal mein Kreditinstitut informiert.

Eines habe ich vergessen zu erwähnen. Die Buchungsbestätigung kam wohl von einer zweiten Firma, nennen wir sie mal "XYZ Hotels" mit eigener Fax- und Telefonnummer. "Beherberger" nach den AGBs des Hotels muss aber in jedem Fall das Hotel selbst, und nicht "XYZ Hotels" sein oder? Der Vertrag kommt ja auch zwischen mir und dem Hotel zustande.

Ich habe heute einen Brief vom Hotel erhalten indem die Abbbuchung des Geldes nochmals bestätigt, und mir eine Kopie meines Faxes, welches wieder dezent ignoriert wurde, geschickt wurde.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2006 | 10:40

Sehr geehrter Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Der Beherbergungsvertrag kommt in der Tat mit dem Hotel zustande. Soweit sich dieses Hotel („Beherberger“) jedoch der zweiten Firma („XYZ Hotels“) bedient, um die Onlinebuchungen abzuwickeln, vertrete ich den Standpunkt, dass sich das Hotel die Erklärungen der zweiten Firma zurechnen lassen muss, wenn sie in Kenntnis und mit Einverständnis des Hotels so formuliert werden. Inwieweit das in Ihrem konkreten Fall zutrifft, kann ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen.

Es ist durchaus von Vorteil, dass das Hotel Ihnen bestätigt hat, dass Ihr Stornierungsfax angekommen ist. Dann können Sie zumindest den Nachweis führen, dass Sie rechtzeitig storniert haben.

Bitte beachten Sie, dass ich bei Beantwortung Ihrer Anfrage davon ausgegangen bin, dass Sie aus Deutschland kommen. Erst nach Freischaltung der Antwort wurde mir angezeigt, dass Sie in Österreich wohnen. Insoweit weise ich darauf hin, dass das von mir zitierte Urteil des (deutschen) BGH nicht ohne Weiteres auf die rechtliche Situation in Österreich übertragbar ist. Ich empfehle Ihnen insoweit, sich bei einer streitigen Klärung der vorliegenden Rechtsfrage mit einem österreichischen Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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