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Verbindliche Bestellung statt wie vereinbart Neuwagen Gebrauchtwagen, Rücktritt

20.12.2019 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende Juni 2019 ist mein Mann im Internet auf ein Angebot der Beklagten über einen Neuwagen Dacia für ca. 15.000 Euro gestoßen (Angebot ausgedruckt - Aufschrift Neuwagen, keine Zulassungen zuvor).
Wenige Tage später rief mein Mann das Autohaus an und wollte einen Termin zur Probefahrt vereinbaren, die ihm mit der Begründung versagt wurde, man mache bei Neuwagen keine Probefahrten. 2 Tage später haben wir den Wagen, der als Neuwagen ausgewiesen und ausgepreist war, zusammen mit 2 Zeugen besichtigt. Dann kam es mit dem Verkäufer zu Vertragsverhandlungen – es wurde nur über einen Neuwagen gesprochen, der entweder aus Rumänien, Marokko oder Tunesien importiert worden sein soll (genauer soll es der Verkäufer nach eigenen Angaben nicht gewusst haben).
Daraufhin wurden meinem Mann eine verbindliche Bestellung eines KFZ sowie sehr umfangreiche Datenschutzbestimmungen (über die auch sehr viel gesprochen wurde) zur Unterschrift gereicht und sofort wieder abgenommen.
Nach Überweisung der Anzahlung in Höhe von knapp 5000 Euro kamen dann die Autopapiere – zu unserer Verwunderung alle auf Polnisch- mit denen wir dann in die Zulassungstelle gegangen sind. Die Zulassung blieb jedoch versagt wegen Widersprüchlichkeit der Papiere – einerseits hat mein Mann ja angegeben, dass es Neuwagen ist, andererseits stand auf der zu unseren Unterlagen verbliebenen Proforma-Rechnung Ende Mai 2019 als Tag der Erstzulassung sowie der polnische Stempel auf den Unterlagen wurde von der Mitarbeiterin auch als Tag der Erstzulassung übersetzt. Auch nach einem Telefonat der Mitarbeiterin mit dem Verkäufer blieb die Zulassung versagt.
Erst da sind wir zum erstem Mal auf die Idee gekommen, dass wir vom Verkäufer betrogen worden waren.
Am nächsten Tag erklärten wir schriftlich per Fax Rücktritt mit der Begründung, der Wagen leide wegen Fehlen der vereinbarten Neuwageneigenschaft an einem unbehebbaren Mangel und daher ist auch die Fristsetzung zur Mangelbehebung entbehrlich, sowie beschrieben wir die Probleme in der Zulassungsstelle.
Wenige Stunden später rief uns der Standortleiter und bot an, alles rückgängig zu machen, es sei nicht unser Fehler, sondern seines Lieferanten.
Am nächsten Tag rief uns der Einkäufer der Firma an und sagte, er habe mit dem Amtsleiter der Zulassungsstelle alles geklärt und wir können in die Zulassungsstelle gehen und den Wagen als Neuwagen zulassen, es handele sich bloß um eine Kurzzeitzulassung in Polen zu Zwecke der Überführung. Er schickte uns eine polnische Bescheinigung sowie deren „Übersetzung", die jeglicher Unterschrift und Siegels des Übersetzers entbehrte.
Wir gingen sogleich zur Polizei und die Auskunft lautete, dass der Wagen in Polen eine Tageszulassung besaß (schriftlich wurde uns das aber nicht gegeben).
Die Beklagte beauftragte ca. eine Woche später eine Anwältin, die eine Bereitstellungsanzeige tätigte sowie meinen Mann aufforderte, den Wagen abzuholen und den Restkaufpreis zu bezahlen.
Nach mehreren vergeblichen Aufforderungen, die Anzahlung an uns zurückzuzahlen, haben wir dann eine Klage beim Amtsgericht eingereicht.
Erst mit der Klageerwiderung kam dann eine Kopie der verbindlichen Bestellung, die mein Mann unterschrieben hatte sowie AGB ebenfalls mit seiner Unterschrift (was wir uns aber gar nicht erklären können, weil wir keine Erinnerung an die Erwähnung geschweige denn Unterzeichnen der AGB haben).
Da ist uns auch aufgefallen, dass auf der verbindlichen Bestellung „gebrauchtes Fahrzeug mit dem Erstzulassungsdatum Ende Mai 2019" steht (die Bestellung wurden anscheinend zwischenzeitlich auch vom Verkäufer unterschrieben). Wir haben unsere Vertragserklärung sodann wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem Gericht vorsorglich angefochten.
Nach Klageeingang bei ihr zahlte die Beklagte ca. die Hälfte der Anzahlung zurück, den Rest behielt sie mit der Begründung, wir würden ihr Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten schulden.
Die Beklagte behauptet weiterhin, es handele sich um einen Neuwagen (mit der polnischen Bescheinigung über Kurzzeitzulassung, die erst nach Klageeingang bei ihr richtig übersetzt wurde, will sie das nachgewiesen haben).
Den Wagen hat die Beklagte aber bereits Anfang August anderweitig verkauft, obwohl sich noch alle Papiere inkl. polnischer Fahrzeugbrief bei mir befinden.


Vor wenigen Tagen gab es eine mündliche Verhandlung zur gütlichen Einigung. Die Richterin glaubt der Beklagten, man könne mit der obigen Bescheinigung nachweisen, dass es Neuwagen ist, und wenn nicht, mein Mann „habe es ja gesehen, was er unterschrieben hat".
Auf unsere Bitte, die Richterin könne doch selber eine Auskunft bei der Polizei einholen, hat sie gesagt, dass es uns obliege, das zu beweisen.
Nach der Rechtsprechung des BGH gilt ein Wagen mit Tageszulassung als „fabrikneu", wenn die Herstellergarantie um nicht mehr als 2 Wochen überschritten wurde (der Käufer im übrigen auch darauf hingewiesen wurde sowie einen nicht unerheblichen Rabatt erhalten hat) – wir haben die Richterin darauf hingewiesen, dass die 2-Wochen-Frist zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen längst überschritten war.
Die Vereinbarung mit dem Standortleiter gibt die Beklagte zwar zu, aber sie will sie wegen Irrtums und arglistiger Täuschung anfechten, weil der Leiter gedacht haben soll, es gehe nur um die Zulassungstelle, obwohl wir ausdrücklich in der Rücktrittserklärung geschrieben haben, es geht uns in erster Linie um die Eigenschaft des Wagens- Erstzulassung Ende Mai 2019, was ja auf seiner Rechnung steht. Wenn hier ein Irrtum vorliegen soll, dann doch ein unbeachtlicher Motivirrtum- darauf hatte ich das Gericht bereits hingewiesen.

Dann hat sie uns gesagt, die mangelnde Fristsetzung sei unser Prozessrisiko und verglich den Autokauf mit dem Kauf eines Fernsehers- wenn einer kaputt ist, könne man jederzeit einen neuen geliefert bekommen- so auch bei Autos. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass ein Autokauf meistens ein Stückkauf ist – da kann man nicht einfach so mal ein anderes liefern.
Ich habe sie auch noch auf die 10-Tages-Annahme-frist bei verbindlichen Bestellungen hingewiesen, die die Beklagte versäumt hatte- da hat sie uns gesagt, sie habe noch nie von einer 10-Tages-frist gehört, eine unterschriebene Bestellung sei schon ein Vertrag.

Am nächsten Tag haben wir sie schriftlich darauf hingewiesen, dass wenn man ein Auto nicht gerade vom Werk kauft, ist ein Autokauf stets ein Stückkauf ist, bei dem regelmäßig eine Mangelbehebung in Form von Nachlieferung ausscheidet, weil jedes Auto derart durch die nur ihm eigene Fahrgestellnummer, die auch im Vertrag festgehalten ist, konkretisiert ist, dass für eine „Nachlieferung" stets die Unterzeichnung eines anderen Vertrages mit einer anderen Fahrgestellnummer nötig ist (somit wäre es auch keine Nachlieferung). Daher war auch die Fristsetzung entbehrlich.
Bzgl. der 10-Tages-Frist haben wir sie auf AGB der Beklagten sowie auf NWVB der Automobilverbände verwiesen.
Die Beklagte hat unserer Teilerledigungserklärung in Höhe der Hälfte der Anzahlung, die sie zurückgezahlt hat, nicht zugestimmt.

Was würden Sie an unserer Stelle als Nächstes tun?

Sollte die Sache an das Landgericht (Berufung) gehen, kann ich als Rechtsassessorin meinen Mann dort nach § 79 II Nr. 2 ZPO vertreten (ich habe keine Berufserfahrung und wir haben keine Rechtsschutzversicherung)?

20.12.2019 | 13:01

Antwort

von


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Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Neuwagen
Als Neuwagen gelten Tageszulassungen laut eines BGH-Urteils, wenn sie unverändert so hergestellt werden, keine Mängel aufweisen und zwischen Zulassung und Verkauf nicht mehr als 12 Monate liegen (Aktenzeichen: VIII ZR 109/04 vom 12. Januar 2005).
Danach kann der Verkäufer mit der Übersetzung der Tageszulassung in Polen die Neuwageneigenschaft beweisen.

2. Fristsetzung entbehrlich
Die herrschende Meinung geht von der Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld aus, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt. Dies bedeutet, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld zumindest dann möglich ist, wenn es sich bei der Sache nicht um ein Unikat handelt. Eine Nachlieferung ist nur dann bei der Stückschuld ausgeschlossen, wenn es sich um ein Einzelstück handelt. Da es sich um einen Neuwagen handelte, war eine Fristsetzung erforderlich.

3. Vertretung vor dem Landgericht
Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, §78 ZPO . Sie müssen daher das 2. Staatsexamen absolviert und eine Anwaltszulassung haben.

Fazit: Die Voraussetzungen für einen Rücktritt oder eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung liegen meines Erachtens nicht vor. Es macht daher keinen Sinn ein Verfahren vor dem Landgericht anzustrengen.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2019 | 13:35

Sehr geehrter Herr Richter,
eine etwas sorfältiger rechechierte Antwort hätte ich schon erwartet.

1. Alle Entscheidungen sollte man immer aufmerksam und bis zum letzten Satz lesen. So steht in dieser Entscheidung, dass zwischen "Herstellung und Verkauf" nicht mehr als 12 Monate vergehen dürfen und nicht wie Sie schreiben zwischen "Zulassung und Verkauf". Laut dieser Entscheidung ist der Wagen nur dann als "fabrikneu" anzusehen, wenn die Herstellergarantie um nicht mehr als 2 Wochen überschritten wurde- vorliegend wurde sie aber deutlich überschritten.
Also für so etwas müssten Sie sich echt schämen! Als Anwalt so eine Anwort mit offensichtlichen Fehlern zu geben!

2. Die Neuwagen stehen beim Verkäufer nicht in Reihe- das war ein einziger von der Art. Die Bestellung bezog sich nur auf den Wagen mit der ganz bestimmten Fahrgestellnummer. Meinen Sie wirklich, dass wenn mir ein gleichwertiger Wagen, aber mit einer anderen Fahrgestellnummer geliefert wird, dass für den dann der Vertrag mit der ersten Fahrgestellnummer gilt?

3. Ich meinte natürlich unentgeltlichen Auftritt nach § 79 II Nr. 2 ZPO . Es treten doch sogar Referendare und nicht nur Assessoren vor Landgerichten auf für Anwälte- sie können da bloß keine Anwaltsvergütung verdienen.

Von einem Wagen mit Tageszulassung oder gar Gebrauchtwagen wie der in der Bestellung aufgeführt ist, war nie die Rede.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.12.2019 | 13:51

Sehr geehrte Fragestellerin,


1. Verzeihen Sie die ungenaue Formulierung.
Das Urteil besagt weiterhin, daß eine Tageszulassung aus den genannten Gründen (zur Überführung) nur rein formal erfolgt, ohne daß sich die Beschaffenheit des Fahrzeugs als Neufahrzeug
dadurch ändert, es insbesondere nicht benutzt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom
13. Januar 2000 - I ZR 253/97 , NJW 2000, 2821 unter II 2 b aa).

Ich sehe die Eigenschaft als Neuwagen daher im Einklang mit dem Bundesgerichtshof als gegeben an.

2. Ein Neuwagen ist eine vertretbare Sache und ist nach der herrschenden Meinung einer Nacherfüllung zugänglich.

3. Auch ein Terminsvertreter eines Rechtsanwalts muss vor dem Landgericht eine Zulassung zum Rechtsanwalt haben. Ansonsten fehlt die Postulationsfähigkeit, d.hj. jeglicher Vortrag ist unbeachtlich.

Beste Grüße
RA Richter

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