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Kündigung Homepage wird nicht per Brief akzeptiert


31.10.2013 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1. Im März 2012 habe ich postalisch ohne Einschreiben eine Homepage bei Freenet gekündigt (bei denen Paket genannt, was sehr wichtig ist). Ich bekam keine Bestätigung.

2. Im August 2012 bekam ich trotz 8-wöchiger Kündigungsfrist eine Rechnung und einen Bankeinzug (für 08/12-08/13). Ich rief die Freenethotline an und man sagte mir ein normales Kündigungsanschreiben wäre nicht AGB-konform ich müsse mit einem speziellen Faxformblatt kündigen, was ich umgehend tat. bekam. Ich hatte einen Zahlendreher in der Kundennummer, aber die "Paketnummer" hatte ich korrekt genannt und niemand meldete sich, weil mein Fax vielleicht nicht zu zu ordnen wäre, wie gesagt ich hatte ein Paket gekündigt und meine Paketnummer war richtig.

3. Im August 2013 bekam ich wieder eine Rechnung und einen Bankeinzug (nun für 08/13-08/14). Ich rief die Freenethotline an und man sagte mir es läge keine Kündigung vor, ich solle meine Unterlagen per Post einreichen, was ich mit einem Widerspruch zur Rechnung tat. Den Bankeinzug habe ich zurückgefordert.

4. Dann kam zügig eine Mahnung, der ich auch widersprach (Faxbeleg liegt vor) und die Hotline anrief, jetzt lag überhaupt kein Schriftverkehr vor. Man sagte mir einen Mahnstopp zu.

5. Kurzfristig danach kam eine letzte Mahnung, welcher ich schriftlich per Fax an einen Geschäftsführer gerichtet ebenfalls widersprach, dem Geschäftsführer habe ich eine Frist zur Beantwortung gesetzt, die reaktionslos verstrichen ist. Ich schickte alle Unterlagen, alle Faxberichte etc. mit der Geschäftsführerrekla.

6. Gestern meldete sich ein Inkassoinstitut, heisst KSP, die Dame mit der ich daraufhin telefonierte wünschte wieder alle Unterlagen per Fax, inzwischen 13 Seiten, inkl. Faxbestätigungen. Was ich Ihr schickte. Sie sagte im Telefonat, wenn ich entsprechende AGBs aktzeptiert hätte, dann wäre es gerichtlich unanfechtbar, dass ich mit dem unter 2. genannten Formular kündigen musste und ausserdem könne ich ja nicht belegen, dass mein Kündigungsbrief (siehe 1.) Freenet zugestellt worden wäre.

Nun meine Frage: Bin ich wirklich bei entsprechenden AGBs verpflichtet ein Faxformular zur Kündigung zu nutzen und ist es wirklich so, dass ich in der Beweispflicht bin dass Freenet einen Brief mit der Kündigung bekommen hat?
31.10.2013 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes und Ihres Einsatzes wie folgt.

In der Tat erscheint es unangemessen benachteiligend für den Kunden, die Kündigung an die Nutzung eines bestimmten Formulars zu knüpfen. Eine solche Klausel ist zumindest problematisch.

Schlussendlich hilft Ihnen dies jedoch nicht weiter. Sie müssten den Zugang der Kündigung beweisen, was Sie augenscheinlich nicht können (einfacher Brief). Insoweit werden Sie leider die entsprechenden Kosten tragen müssen. Ein Rechtsstreit wird, aufgrund der für Sie nachteiligen Beweislastverteilung, nachteilig ausgehen.

Für den Zeitraum 2013/2014 indes sollte Ihre Kündigung, wenn trotz des Zahlendrehers die Zuordnung zu Ihrem Vertrag möglich ist, wirksam sein, so Sie den Zugang per Sendebericht beweisen können.

Ich bedauere, Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



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