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Ruhezeitraum Arbeitslosengeld

29.07.2009 09:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Januar 2009 mit meinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen, da mir sonst betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In diesem Aufhebungsvertrag war eine ordentliche Kündigungsfrist (in diesem Fall 6 Monate) eingehalten und auch der Hinweis auf die betriebsbedingte Kündigung ist enthalten. Weiterhin ist vereinbart worden, dass ich im Falle einer neuen Tätigkeit, jederzeit innerhalb der 6 monatigen Kündigung aus dem Unternehmen ausscheiden kann. Den Aufhebungsvertrag habe ich im Januar 2009 unterschrieben, die Kündigungsfrist lief aufgrund des Tarifvertrages ab Ende März 2009 – Ende September 2009. Im März 2009 habe ich einen neuen Arbeitgeber gefunden und somit meinen ehemaligen Arbeitgeber vor Ende der Kündigungsfrist verlassen. Voraussetzung für die neue Tätigkeit war die Selbstständigkeit. Leider konnte ich die selbstständige Tätigkeit nur bis Ende Juni 2009 ausführen, danach wurde mir der Vertrag mit dem Unternehmen während der Probezeit gekündigt. Mit dem 01.07. habe ich mich arbeitslos gemeldet.
Nun ergibt sich daraus folgende Situation: Das zuständige Arbeitsamt stellte in dem Bescheid fest, dass meine Abfindung aus dem Aufhebungsvertrag zu einer Ruhephase für das ALG 1 bis 30.09.2009 führt (djo_link ), danach erhalte ich bis 30.09.2009 Leistungen. Der Leistungsanspruch berechnet sich nach meinem Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit. Während der Zeit der Ruhephase bin ich nicht kranken- und pflegeversichert. Während der Zeit der Selbstständigkeit war ich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung kranken- und pflegeversichert und habe freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Die Krankenkasse fordert aufgrund der freiwilligen Versicherung nun eine Nachzahlung und für den Zeitraum der Ruhefrist einen sehr hohen monatlichen Beitrag, da sie die Abfindung als Einkommen zur Beitragsberechnung heranzieht.
Aus dieser Konstellation ergeben sich nun mehrere Fragen in der ich um dringenden Rat bitte.

1. Ist die Verhängung einer Ruhefrist bis 30.09. korrekt, obwohl ich zwischenzeitlich anderweitig tätig war und auch nur aus diesem Grund das ursprüngliche Beschäftigungsverhältnis früher gelöst habe?
2. Ist die Berechnung und das Verhalten der Krankenkasse in Ordnung?
3. Wie verhält es sich während der Zeit der Ruhefrist mit der Arbeitslosenversicherung?

29.07.2009 | 10:50

Antwort

von


(1730)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Zum besseren Verständnis zitiere ich noch einmal die relevanten Stellen des Gesetzes:

djo_link (Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung) schreibt folgendes vor:

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

- eine Abfindung,
- Entschädigung oder
- ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten

[hier der Fall]

oder

zu beanspruchen

[hier wohl der Fall]

und

ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden,

[eigentlich gilt nach dem Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist, aber wegen der zusätzlichen Vereinbarung der Möglichkeit, im Falle einer neuen Tätigkeit, jederzeit innerhalb der 6 monatigen Kündigung aus dem Unternehmen ausscheiden zu können, ist diese Voraussetzung des Gesetzes meines Erachtens doch erfüllt]

so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

[hier demnach am 30.9.2006]

Insofern ist die Gesetzesanwendung und die daraus folgende Berechnung bis zum 30.9.2009 seitens der Arbeitsagentur korrekt, wenn man den 31.3.2009 als Fristbeginn ansetzt.

Für den Fristbeginn gilt folgendes nach der gesetzlichen Regelung:

Diese Frist beginnt

- mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist [hier nicht],

- bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses [hier zwar Januar 2009, aber aufgrund der Zusatzvereinbarung muss dann der 31.3.2009 richtig sein, jedenfalls nach meiner ersten Einschätzung].

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht nach längstens ein Jahr.

Soweit der Arbeitslose die Entlassungsentschädigung (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält, wird das Arbeitslosengeld auch für die Zeit geleistet, in der der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht [hier nicht, siehe oben].

Demnach war nach meiner Auffassung das Verhalten der Arbeitsagentur bezüglich der Berechnung korrekt.

Eine selbstständige Tätigkeit fällt dann dabei nicht mehr ins Gewicht, soweit ich dieses vorläufig recherchieren konnte.

Denn nach § 119 SGB III: Übergangsgeld gilt:

Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

Ich würde aber an Ihrer Stelle nochmals bei der Arbeitsagentur genau nachfragen, wie es sich dazu verhält.

Nach meiner Einschätzung lässt sich auch ohne genaue Kenntnis des Bescheids der Arbeitsagentur und dessen Wortlaut s eine abschließende Beurteilung nicht abgeben, ich insofern um Ihr Verständnis bitte.

2.
Da ich auch selbstständig bin, weiß ich, dass eine freiwillige Versicherung bei einer gesetzlichen Krankenkasse durchaus sehr teuer werden kann und tatsächlich einkommensabhängig sind.

Abfindungen sind wie Arbeitslohn grundsätzlich (mit Ausnahmen) voll steuerpflichtig und auch als Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu werten sowie im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen, siehe auch http://www.frag-einen-anwalt.de/Anrechnung-der-Abfindung-auf-GKV-__f40082.html.

3.
Ihre dritte und letzte Frage verstehe ich nicht ganz recht, versuche dennoch mal eine Antwort (Sie können mir hier im Wege der kostenlosen Rückfragefunktion Weiteres mitteilen):

Gemäß § 118 SGB III: Leistungen (Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit) haben Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die

1. arbeitslos sind,
2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit.
Im Umkehrschluss daraus ist anzunehmen, dass ruhende Ansprüche hier nicht relevant sind, sondern nur davon zu unterscheidendes Ruhen wegen Sperrzeiten (§ 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung ).

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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