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Lebenslanger Kündigungsausschluss?
vom 5.10.2006 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, in einem 1999 durch ein Ehepaar geschlossenen Mietvertrag ist als Mietdauer angegeben: Der Vertrag beginnt am xx.xx.1999 und dauert lebenslang. Gleichzeitig ist ein Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung des VM festgehalten. Nunmehr ist die Frau des Mieters vor einem Jahr verstorben und dem Witwer ist die Wohnung zu groß - er fühlt sich aber an den Passus "lebenslang" gebunden.
Leistungsverjährung
vom 10.12.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einbau einer Photovoltaikanlage im Juni 2010 - im Mai 2010 bereits Rechnung vorab bezahlt. Im Jahr 2013 (Dezember) kam eine Rechnung (über nicht definierbare Leistungen). Bei Telefonat wurde vereinbart, dass wir nachschauen, ob tatsächlich noch etwas offen ist, und dann würden wir uns melden.
Sachbeschädigung
vom 13.5.2024 für 60 €
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Guten Tag meine Ehefrau und ich betreiben eine Baumschule. Vor unserem Grundstück liegt ein Grünstreifen der der Gemeinde gehört. Wir haben damals in Absprache mit der Gemeinde große Obstbäume auf diesen Grünstreifen gepflanzt, damit die Kunden sich auch bildlich die Dimension solch eines großen Obstbaumes vorzustellen können wenn sie diesen dann kaufen.
Unterhaltsverzicht trotz Bürgergeldes
vom 21.10.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin alleinerziehend, bekomme in voller Höhe Bürgergeld und ich bekomme keinen Unterhalt für mein Kind von dessen Vater. Das Jobcenter hat seit 1,5 Jahren alle Informationen. Ich wüsste gerne ob das Jobcenter nachträglich noch Unterhaltsnachzahlungen vom Vater verlangen kann und ob ich auf die Unterhaltszahlungen vom Vater verzichten darf, auch wenn ich Bürgergeld bekomme (und dann in der Folge also Geld zurückzahle, weniger Bürgergeld bekomme, aber keinen Antrag beim Jugendamt bzgl eines Unterhaltsvorschusses stellen muss) ?
Rufmord / Verleumdung / Üble Nachrede durch ehemaligen Vermieter und dessen Anwalt
vom 24.1.2015 30 € Historischer Preis
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Der Anwalt unseres ehemaligen Vermieters hat nach unserem fristgerechten Auszug eine melderechtliche Anfrage an die Gemeinde gestellt, um unsere neue Adresse herauszufinden. Dies, obwohl wir bei der Hausübergabe dem Vermieter eindeutig mitgeteilt haben, daß wir ihm unsere neue Adresse nicht eröffnen und sämtliche Korrespondenz über den Mieterschutzbund zu erfolgen hat (wie bereits zuvor gehandhabt). Für die neue Adresse haben wir bei der Gemeinde eine Auskunftssperre setzen lassen.
Verjährungsfrist bei Garantiefall
vom 15.4.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe am 05.03.2010 eine kostspielige Armbanduhr in einem Online-Shop gekauft. Diese wurde mit unterschriebener und gestempelter Garantiekarte angeboten. (Garantiekarte des Herstellers, Stempel und Unterschrift vom Händler) Nach einigen Tagen traten Schwierigkeiten mit der Uhr auf und auf Anraten des Händlers habe ich mich an den Hersteller zwecks Reparatur auf Basis der Garantie / Gewährleistungspflicht gewendet.
Lohnnebenansprüche nach Wiedereinstellung
vom 29.1.2018 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Arbeitnehmer wird von seinem Arbeitgeber gekündigt und dieser klagt auf Wiedereinstellung. Der Kläger gewinnt und der Beklagte muss diesen wiedereeinstellen. Die Beklagte muss rückwirkende Lohnansprüche erstatten.
Kündigung Paidwings AG
vom 5.2.2020 für 48 €
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Ich habe am 25.04.2019 meinen Online Dating Vertrag bei Paidwings über die Firma Volders gekündigt. Allerdings ist mir vor kurzem erst aufgefallen, dass die Abbuchungen immer noch erfolgen (Quartalsweise über € 91,05), das letzte mal am 28.01.2020. Was kann ich jetzt tun und kann ich ev. noch, die aus meiner Sicht unrecht eingezogene Abbuchungen rückfordern?
Erbfall mit Zugewinnausgleich
vom 5.8.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, mein Mann hat mich in seinem Testament zu 10% an der Erbmasse eingesetzt. Seine Kinder und Enkel sind mit 90% bedacht. Wie sieht es bei mir mit Zugewinnausgleich aus - dazu muss man sagen, dass mein Mann und ich gegenseitig einen Pflichtteilsverzicht unterschrieben haben.
Aufteilung Erbe
vom 8.10.2013 50 € Historischer Preis
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Wir sind vier Geschwister. Jetzt ist unsere Mutter verstorben und hat in ihrem Testament meiner Schwester das Elternhaus vermacht. Wir anderen drei Geschwister werden nicht darin erwähnt.
Immobilienmaklervertrag vorzeitig gekündigt - nun will Makler Aufwendungsersatz
vom 15.1.2015 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Folgende Situation: Ich habe ein Haus geerbt, welches ich verkaufen möchte. Ich habe mit einem Immobilienmakler ein Immobilienvermittlung-Alleinauftrag abgeschlossen (geschätzter Wert der Immobilie vom Makler: VB 150.000 Euro), der eine Laufzeit von sechs Monaten hat. Danach verlängert sich der Vertrag bei Nichtkündigung jeweils um einen weiteren Monat.
Auszahlungsfrist bei Erbfall
vom 1.3.2005 20 € Historischer Preis
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Hallo! Meine Mutter ist vor etwa 3 Jahren verstorben, ich als Sohn hatte zu ihrer Lebzeit Kontoberechtigung. Es existiert ein Testament meiner Eltern, worin mein Bruder als einzigster Alleinerbe eingesetzt ist.
Wohmobil und Anhänger verkauf an privat
vom 19.11.2007 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe Anfang Juli diesen Jahres einen Oldtimer zugelassen als Wohnmobil an einen Privatmann verkauft. Bedingung war im Kaufvertrag, daß zusätzlich zum Wohnmobil ein passender Anhänger mit gekauft wird. Der Vertrag beeinhaltet also zwei Fahrzeuge.
Inkasso Mahnbescheid wegen nicht zurückgegebener DVDs einer Videothek
vom 22.12.2017 25 € Historischer Preis
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Folgendes Problem bei Mir. Ich habe soeben ein Schreiben vom Anwalt eines Inkasso Unternehmens mit der Aufforderung den Betrag von 404,70 € bis zum 27.12.17 zu bezahlen. Als Grund sind nicht zurückgegebene DVD''''s bei einer Videothek, sollte der Betrag bis dahin nicht beglichen werden, wird mir mit Gerichtsverfahren gedroht.
Alleinerbe und Rechnung aus Vermächtnis
vom 26.8.2016 38 € Historischer Preis
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Ich bin Alleinerbin meiner Cousine geworden. Allerdings muss ich ein Vermächtnis erfüllen. Dieses umfasst ein Zweifamilienhaus, welches die Erblasserin und der Vermächtnisnehmer bewohnt haben bzw. bewohnen.
Ersatzvornahme für Schönheitsreparaturen
vom 23.3.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Rechtsanwältin (-anwalt), meine Mutter (82 Jahre, kein Einkommen, erhält Grundsicherung nach SGB XII) mußte Ihre Mietswohnung (soz. Wohnungsbau) am 29.01.08 kündigen, weil Ihr Lebenspartner starb. Beide waren lt.
Gebrauchtwagenkauf ohne zugesicherten CD-Wechsler
vom 12.1.2005 20 € Historischer Preis
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Mein Sohn hat einen gebrauchten PKW bei einem Händler erstanden. Lt. dem Angebot des Händlers sollte neben einem Navigationsgerät auch ein CD-Wechsler vorhanden sein, nach dem Kauf wurde festgestellt, das der im Angebot vorhandene CD-Wechsler eigentlich der Rechner für das Navigationsgerät ist. Der Händler wurde daraufhin umgehend informiert.