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Makler Gebühr fällig trotz 'keinem Vertrag' und Besteller-Prinzip?

23.07.2015 01:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo liebe Anwälte,

meine Frau, unsere zwei Kids und ich sind auf der Suche nach einer geeigneten Mietwohnung. Anfang Juli haben wir ein kleines Inserat einer Maklerin in der Zeitung gesehen und diese Kontaktiert.
Wir haben dann einen Termin mit ihr ausgemacht und uns die Wohnung angesehen.
Sie hat uns gefallen, wir würden sie gerne nehmen.
Ich habe mit der Maklerin über Kosten (Warmmiete, Kaltmiete ect.) gesprochen und anschließend auch nach einer Provision gefragt.
Sie behauptete, dass der Maklerauftrag noch vor dem 1.6.2015 zustande kam, und dadurch noch die alten Regeln (= ich zahle 2,38 MM Kaution) gelten würden.
Da uns das ganze dann etwas zu teuer wurde, haben wir dem Vermieter (er war bei der Besichtigung dabei und hat von der Maklerin unsere Telefonnummer erhalten) abgesagt.
Er rief dann zurück und wollte über die Gründe bescheid wissen, welche wir ihm wie oben beschrieben nannten. Hauptgrund : fast 1500€ für die Maklerin, die einen 2 zeiler in die Zeitung schrieb, 30 Min. mit uns den Termin hatte (bei dem sie kaum Bescheid auf meine Fragen wusste über Nebenkosten, genaue m2 ect...)
Der Vermieter meinte dann zu mir am Telefon, dass er garkeinen Vertrag mit der Maklerin hat. Sondern dass sie seinen Vater angerufen (der Vater kümmert sich ein wenig um die Renovierung der Wohnung) und gefragt hatte ob die Wohnung noch frei wäre (hat sie wohl irgendwie mitbekommen), sie hätte evtl. einen Interessenten, dem sie die Wohnung zeigen würde (nicht wir, noch vorher andere Interessenten). Der Vermieter stimmte zu und meinte, wenn sie will kann sie jemandem die Wohnung zeigen. Er hatte eigentlich noch garnicht vor, die Wohnung zu vermieten, sondern erst nach Abschluss der Renovierung sich darum zu kümmern.
Das ist alles was zwischen Vermieter und Maklerin, bzw. uns und der Maklerin bisher lief.

Der Vermieter hat mir vorgeschlagen, der Maklerin eine kleine Entschädigung (ca. 300€) für Anzeige und Besichtigung anzubieten, das hatte ich auch morgen vor und fände ich auch gerechtfertigt; ich würde nur vorher gerne den rechtlichen Hintergrund wissen.

Wie sieht hier die Rechtslage aus? Hat jemand einen Vertrag mit der Maklerin abgeschlossen? Sollte dies der Fall sein, greift dann das Besteller- Prinzip? Aber wer hat in dem Fall bestellt? Habe ich Chancen hier um die Provision herum zu kommen?

Vielen Dank für die Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Maklervertrag ist hier zu Stande gekommen, da Ihr Vermieter ausdrücklich die Dienste der Maklerin in Anspruch genommen hat. Er hat sie für Wohnungsbesichtigungen in Anspruch genommen und sie hat Ihnen und auch vorigen Mietern die Wohnung gezeigt. Auch war klar, dass sie dafür eine Provision verlangt.
Der Maklervertrag muss nicht schriftlich geschlossen werden, er kann auch mündlich und auch sogar durch konkludentes Handeln zu Stande kommen.
Nach Ihren Schilderungen war die erste Besichtigung vor dem 1. Juni, so dass altes Recht gilt.
Die Provision wird aber erst dann fällig, wenn es zum Abschluss des Hauptvertrages, sprich des Mietvertrages kommt, das ist in § 652 BGB geregelt. Hierzu kam es aber gar nicht, so dass die Maklerin keinen Provisionsanspruch hat.

Sollte sich der Sachverhalt anders darstellen, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2015 | 13:06

Hallo, vielen Dank für die Antwort.
Ich weiß nicht ob ich mich korrekt ausgedrückt habe; Wir haben die Maklerin erst nach dem 1.6. kontaktiert. Das war anfang Juli.
Die Maklerin behauptet, dass sie vor dem 1.6. den Maklerauftrag vom Vermieter erhalten hat und dass in diesem Fall immer der Mieter zahlen muss.

Laut

http://news.immowelt.de/tipps-fuer-makler/artikel/2895-bestellerprinzip-ist-beschlossen-das-muessen-makler-jetzt-wissen.html

heißt es jedoch, dass im Fall der Kontaktaufnahme zwischen Wohnungssuchendem und Mieter nach dem 1.6.2015 der Vermieter zahlen müsste. Was stimmt nun?

Ob der Maklerauftrag so ausdrücklich gegeben wurde, wage ich zu bezweifeln, müsste aber in dem Fall auch nicht mein Problem sein, dass müssten dann Vermieter und Maklerin klären.

Vielen Dank für das Feedback.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Das stimmt zwar, was Sie gelesen und zitiert haben.
Aber hier bestand ein zumindest mündlicher Vertrag ja bereits vor dem 1.6. zwischen dem Vermieter und der Maklerin, so dass dieser maßgebend ist. Hohe Anforderungen werden hier an den Vertragsschluss nicht gestellt, so dass davon auszugehen ist, dass ein Vertrag durch mündlich und konkludent zu Stande gekommen ist.
Außerdem, wie gesagt, es kam ja nicht zum Abschluss des Hauptvertrages, so dass kein Provisionsanspruch Ihnen gegenüber besteht.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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