Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Sehr geehrte Damen und Herren, zwei Fragen beschäftigen mich: 1. Wie ist die Festlegung der vereinbarten Vertragsstrafe im Rahmen unseres Hausbaus aufzufassen und anzuwenden? 2.

Ich habe vor acht Wochen ein Motorrad über eBay gefunden, leider war ich zwar Höchstbietender, allerdings wurde der Mindestpreis nicht erreicht. Ich habe mich telefonisch mit dem Verkäufer auf einen leicht höheren Kaufpreis geeinigt und habe das Fahrzeug am selben Abend abgeholt. Das Motorrad wurde als "neu aufgebaut", "technisch einwandfrei" und der Motor als "generalüberholt" deklariert.

Guten Tag, mehrere Jahre nach einem Umbau unseres Hauses in 2013 haben wir im Dezember 2016 nun jeweils eine Schlussrechnung für die Gewerke Bäder und Fliesen erhalten. Es handelt sich hier um Rechnungen zweier rechtlich eigenständiger Betriebe, die aber zur selben Muttergesellschaft gehören. Die zugrunde liegende Vorgeschichten der beiden Rechnungen sind unten (hoffentlich vollständig) aufgeführt.

Hallo Miteinander, Zu meinem größten Bedauern wurde bei mir Krebs, unheilbar festgestellt und meine Tage auf dieser Erde neigen sich gen Ende. Bitte keine Mitleidsbekundungen. Nun verhält es sich so, dass ich meinen Erben Schulden in Höhe von 10.000€ hinterlassen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mietvertrag für unser Büro läuft seit Dezember 1994 und in Kürze werden wir ausziehen (fristgerechte Kündigung ist erfolgt und akzeptiert). Nun steht die Frage nach der ordnungsgemäßen Renovierung an. Im Mietvertrag (Standardformular) wurde geregelt, dass die Schönheitsreparaturen der Mieter übernimmt.

Nach ca. 2,5 Monaten habe ich dem Programmierer eine letzte Frist per Email genannt, welche er mir auch bestätigte. ... Nach der genannten Frist hatte er mir die Software zum testen auf meinen Server gespielt. ... Daraufhin bin ich vom Vertrag zurückgetreten und habe die Software nicht mehr abgenommen.

Im Formularmietvertrag heißt es dagegen „Der Mieter verpflichtet sich, die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen innerhalb folgender Fristen auszuführen: a)Küchen, Bäder und Duschen alle 3 Jahre b)Wohnräume Schlafräume, Flure Dielen und Toiletten alle 5 Jahre c)Sonstige Nebenräume und sämtliche Lackarbeiten alle 7 Jahre Zieht der Mieter vor Ablauf der vorgesehenen Fristen aus, so muss er seiner Verpflichtung durch Zahlung des unten ausgewiesenen Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen nachkommen. ... Im Vertrag ist dies nicht erwähnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem stellt sich mir: ich war bis zum Jahre 2004 Mitglied bei INNOFLEX, habe also Verträge abgeschlossen. ... Desweiteren irritiert mich die knappe Frist, die mir durch das Anwaltsbüro gestellt wurde: das Schreiben ist vom 18.12.2007, das Zustelldatum war der 20.12.2007 und der Fristablauf zur Zahlung ist der 25.12.2007. Da hier Wochenende, sowie Feiertage dazwischen liegen, erscheint mir diese Frist sehr knapp.

Da es wohl nicht möglich (oder jedenfalls nicht angebracht) ist, die Widerrufsbelehrung selbst entsprechend zu modifizieren, soll die Widerrufsbelehung hinsichtlich Rücksendekosten wie folgt lauten: ________________ „Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Daraufhin las ich in meinem Arbeitsvertrag folgenden Paragrafen: „Verfall Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind von den Vertragsparteien binnen einer Frist von 3 Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftl. Geltend zu machen und im Fall Ihrer Ablehnung binnen einer Frist von einem Monat gerichtlich geltend zu machen. Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung verfallen die Ansprüche.“ Da sich mein Ex – Arbeitgeber mit der Zeit als recht „windiges“ Unternehmen herausstellte, welches auch rechtlich fragwürdige Verträge mit Kunden abschloss, habe ich die Vermutung das diese Vertragsklausel möglicherweise so nicht gültig ist.

(Natürlich auch noch Ort, Datum und Unterschriften am Schluss des Vertrages) In § 7 lautet der Wortlaut: §7 Schönheitsreparaturen 7.1 Während der Mietdauer übernimmt der Mieter auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen. ... (Es gibt ja die "berühmten" Fristen von 5 Jahren für diese Räume) Es soll natürlich nicht der Eindruck entstehen, dass wir "schmarotzen" möchten. ... Fristen vorgegeben.

Im Rahmen des aktuellen Betriebsübergangs wird mir darüber hinaus in einer Sondervereinbarung zum Anstellungsvertrag u.a. angeboten, nach Ablauf einer Frist nach dem Betriebsübergang einen Bonus in einer genannten Höhe auszuzahlen (als Maßnahme zur Mitarbeiterbindung). Es wird darin auch erwähnt, dass dieser Bonus auch dann zur Auszahlung gelangt, wenn der neue Arbeitgeber mir innerhalb der genannten Frist betriebsbedingt kündigen muss. ... Ist es also ratsam, den Vertrag mit einem Zusatz wie „zur Kenntnis genommen“ zu unterzeichnen oder machte das keinen Unterschied zu einer normalen Unterschrift?

Auf der beiliegenden Kopie ist dargelegt, dass sich die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums als individuelle Verpflichtung jedes einzelnen Eigentümers aus dem mit dem Bauträger geschlossenen Vertrag ergibt. ... In der Eigentümerversammlung wurde unter TOP 16 mit elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung folgender Beschluss angenommen: Die Hausverwaltung wird beauftragt, dem Bauträger eine vierwöchige Frist zur Beseitigung des Mangels an den Dachterrassengeländern zu setzen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, nach fruchtlosem Ablauf der Frist Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.

Per e-mail wurde dann geschrieben (das Moto ist dort abgegeben worden wie ihr es vorgeschlagen habt und den Vertrag würden wir dann in Deutschland ausdrucken und euch per Post zuschicken, wegen Originalunterschrift). ... die Zustellung erfolgte auch und ich gab eine Frist bis zum 02.04.2009 bis dahin sind zu erbringen: den versprochenen Kaufvertrag, das Nummernschild, Kopie der Cedula (Aufenthaltsgenehmigung) Kopie vom Reisepass, Papiere von der Anmeldung ( die sie bei der Anmeldung/Steuerzahlung bekommen) beizubringen. ... Da sich bisher niemand gemeldet hat u. am 02.04.2009 die Frist abgelaufen ist, möchte ich die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wegen Nichterfüllung und Klage wegen Betruges einreichen!

Wir geben Ihnen eine Frist von 24 Stunden, um die Entwicklung sowie die Verbreitung des Programmes einzustellen, sollten Sie dieser Frist nicht nachkommen, werden wir unverzüglich rechtliche Schritte gegen Sie einleiten und Ihnen den entstandenen Schaden in Rechnung stellen. [...]... Ich habe ja schließlich keinen Vertrag mit den Betreibern abgeschlossen.

Allerdings bin ich mir über unsere Pflichten nicht ganz im Klaren, da sich verschiedene Klauseln im Vertrag finden. Die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen beinhalten keine starren Fristen, sondern geben Anhaltspunkte an sowie den Zusatz: „Maßgeblich sind jedoch die individuellen Verhältnisse". ... Sonstige Beschädigungen sind fachgerecht zu beheben. -§11 „Schönheitsreparaturen": War eine Anfangsrenovierung in der Wohnung nötig und ist der Vermieter seiner Anfangsrenovierungspflicht nicht nachgekommen oder hat sich der Mieter ausdrücklich zur Anfangsrenovierung verpflichtet, so gilt folgendes: Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen (was bei uns ja der Fall war), so muss er während der Mietzeit nur unter Maßgabe der genannten Fristen sach- und fachgerecht ausführen, jedoch nur soweit, wie er sie selbst verwohnt hat.

Hallo, mein Mietvertrag hat einen starren Fristenplan, der Schönheitsreperaturen in starren Fristen vorsieht.Mir ist bekannt, dass ich nicht an dieses Fristen gebunden bin und diese ungültig sind. ... Hier Inhalte aus meinen Vertrag!

Motivirrtum - Kalkulationsirrtum Bestehe auf Erfüllung - 2 Wochen Frist zur Antwort (laufen gerade) Nunmehr kümmere ich mich um die Durchsetzung und komme nicht weiter bzw. ahne Böses: Könnte es sein, dass der Reiseveranstalter absichtlich gewartet hat, damit ein Urteil zu spät käme??? ... Es gibt doch eine Frist: 4 Wochen nach Kenntnis (Anfechtung durch Reiseveranstalter). Die wäre dann abgelaufen - ich weiss ja jetzt schon, dass man mir mangels Vertrags keine Unterlagen schicken wird.

Wir möchten nun dieses Mietverhältnis 1/2 Jahr eher beenden und haben im Internet herausgefunden, dass ein ganz konkreter Grund für die Gültigkeit eines befristeten Mietvertrages genannt werden muss und das ansonsten der Vertrag mit der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann. ... Da bei der Befristung kein Grund angegeben ist, ist die Befristung so nicht gültig.Deswegen richten wir uns nach der gesetzlichen Frist von 3 Monaten.

Im Vertrag ist dies wie folgt beschrieben: "Der Verkäufer hat den Vertragsgegenstand vertragsgemäß bezugsfertig herzustellen und zu übergeben. ... Aus einer unerheblichen Überschreitung dieser Frist (vorbehaltene Nachfrist bis zu 8 Wochen) oder aus einer solchen, die der Verkäufer nicht schuldhaft zu vertreten hat (z. ... Die vorgenannte Frist gilt nicht für Außenanlagen, soweit Außenanlagen überhaupt gemäß Baubeschreibung Vertragsgegenstand sind, und für die endgültige Fertigstellung.