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Reiserecht - Anfechtung - Erfolgsaussichten vor Gericht - Prozessuale Probleme


20.11.2016 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Durchsetzung per Klage bzw. einstw. Rechtsschutz - inhaltlich oder wg. zeitlichem Ablauf letztlich sinnlos?

2016:

1. Juli Buchung Pauschalreise für Reise im April/Mai 2017
Zügig: manuell erstellte Buchungsbestätigung
kurze Zeit später:
Manuell erstellte Mahnung wg. Anzahlung (Betrag manuell eingetragen, Email-Anhänge)
Manuell verfasste Bestätigung Anzahlungs-Eingang (alles vorhanden, da gespeichert)

Ende Oktober - 4 Monate später!!!
2 Schreiben per Post
1. Anfechtung wg. Preisfehler, angeblich erst jetzt bemerkt, unverzügliche Anfechtungserklärung
(Reise sehr günstig - ein Schnäppchen, aber kein offensichtlicher "Vertipper".
4 Wo. Karibik 1200 Euro. Im Schreiben bietet man mir dieselbe Reise nun für 1900 Euro. Die Preise sind -schon wg. Näherrückens des Reisetermins mittlerweile höher. Angebotener Preis im Mittelfeld.

2. Schreiben mit Verrechnungsscheck über Anzahlung - nicht eingelöst.


Ich antworte: Kein Preisfehler bzw. keine Unverzüglichkeit (wg. oben genannter Kommunikation (Mahnung, Bestätigung - keine automatisierten Antworten, sondern manuelle Erstellung - also Preiskontrolle früher erfolgt)
Eher unbeachtl. Motivirrtum - Kalkulationsirrtum
Bestehe auf Erfüllung - 2 Wochen Frist zur Antwort (laufen gerade)

Nunmehr kümmere ich mich um die Durchsetzung und komme nicht weiter bzw. ahne Böses:
Könnte es sein, dass der Reiseveranstalter absichtlich gewartet hat, damit ein Urteil zu spät käme???

In 4 Monaten fände die Reise statt. Ein Feststellungsurteil käme - anders als hier: http://reissenberger.com/irrtum/ - wohl zu spät.

Einstweiliger Rechtsschutz:
Geht das überhaupt: Feststellungsantrag auf Bestehen des Reisevertrages?
Gibt's nicht generell den Vorrang der Leistungsklage?

Aber noch gibts nichts zu leisten. Reiseunterlagen werden doch erst ca. 2 Wochen vor Reiseantritt versandt.

Also einstw. Rechtsschutz auf Leistung der Unterlagen 2 Wo vor Reiseantritt?
Aber ist dann nicht die Dringlichkeit fraglich?
Es gibt doch eine Frist: 4 Wochen nach Kenntnis (Anfechtung durch Reiseveranstalter). Die wäre dann abgelaufen - ich weiss ja jetzt schon, dass man mir mangels Vertrags keine Unterlagen schicken wird.


Meine Fragen:
1. Macht es materiellrechtlich Sinn, sich zu wehren? Ja - Nein reicht vlt.
2. Welche Klageart, Antragsart?

Ich habe keine RechtsschutzV und kann kein größeres Risiko eingehen...

Ich denke mir Folgendes:
Klage auf Leistung geht mangels Fälligkeit (Vertragserfüllung, Reiseunterlagen) jetzt noch nicht nicht.
Dh. Einstweiliger Rechtsschutz (Leistungsantrag) kurz vor Reiseantritt auf Übersendung der Reiseunterlagen...
Dringlichkeit: Dürfte gegeben sein - Immerhin mögen Gerichte ja keine Feststellungsklagen - da ja nicht auszuschliessen wäre, dass trotzdem noch e. Leistungsklage erforderlich werden könnte (Anerkennung des ReiseV, aber keine Zusendung von Reiseunterlagen)

Sehe ich das richtig?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne detaillierte Prüfung ist eine Einschätzung natürlich schwierig. Allerdings spricht hier einiges dafür, dass eine Anfechtung nicht durchgreift. In ähnlichen Fällen haben Gerichte auch schon Veranstalter entsprechend verurteilt (bspw. Amtsgericht München Az.: 111 C 534/12).

Hier lässt das AG es tatsächlich an der Unverzüglichkeit scheitern.

Richtige Klage wäre wohl derzeit die Feststellungsklage, nämlich dahingehend, dass der Reisevertrag zu diesem Preis zu Stande gekommen ist.

Eine einstweilige Anordnung kann natürlich versucht werden, diese entspräche aber eine vorweggenommenen Hauptsache und würde im Zweifel dazu führen, dass nach Reiseende Nachforderungen gestellt werden.

Daher wäre die praktische Lösung, die erhöhten Kosten unter Vorbehalt zu bezahlen und später Klageweise zurück zu fordern. Dies wäre das selbe Ergebnis wie die einstweilige Anordnung.

Wenn Sie nicht reisen wollen, können Sie alternativ auch im Nachhinein Schadenersatz für die Zeit verlangen.

Auf Grund der Komplexität rate ich aber auf jeden Fall zur weiteren anwaltlichen Detailprüfung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2016 | 10:45

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Schade, dass sie nicht bzgl. anderen Anfechtungs-Fällen recherchiert haben und nur kurz meinen Link kommentieren.

Ich habe mir weiter Gedanken gemacht und kam zu folgendem Ergebnis:

Eine Feststellungsklage angebracht. Allerdings würde das Urteil wohl zu spät kommen, so dass die Reise nicht angetreten werden kann.
Eine Erledigungserklärung würde dazu führen, dass das Gericht feststellt, wer ohne die Erledigung obsiegt hätte und wer die Gerichts-und ggf. Anwaltskosten zu tragen hat.

Also muss ich mir Gedanken machen, ob es mir reicht, dem Veranstalter eine teure Lektion zu erteilen, dass man nicht einfach so mehr Geld verlangen kann.

Einstweiliger Rechtsschutz:

Es wäre wohl eher eine einstw. Verfügung.
Den einstw. Rechtsschutz halte ich hier für sehr gewagt.
M.E. besteht ein sehr hohes Risiko, dass das Gericht diesen verwehrt.
Aus sehr verschiedenen Gründen:
Jetziger einstw. RS: Mit Feststellungsbegehren: Keine Dringlichkeit, es käme einem Rechtsgutachen gleich - dazu ist das "scharfe Schwert" einstw. RS nicht da.
Ein Beschluss auf Feststellung, dass der ReiseV besteht, wäre nicht mal vollziehbar.
Ein späterer RS ca. 2 Wo vor Reiseantritt auf Übersendung der Reiseunterlagen:
Hier ist die Dringlichkeit wieder fraglich - jedenfalls wenn ich jetzt keine Feststellungsklage erhebe.
Vorwegnahme der Hauptsache: Das geht anscheinend nur bei existenzbedrohlichen Lebenslagen: Aber die fehlende Möglichkeit zu verreisen, gehört sicher nicht dazu.

Also würde ich im einstw. RS wohl relativ sicher unterliegen. Was bei Einschaltung eines RA zu weiteren Kosten führen würde (ca. 1/3 des Hauptverfahrens)
Das Risikon kann einem eingeschalteten RA natürlich egal sein, weil er stets bezahlt wird.
Nichtsdestotrotz es wäre fair von RAe, Mandanten über diese Kostenproblematik aufzuklären.

Bezahlen des höheren Reisepreises unter Vorbehalt:
Dazu habe ich mir keine Gedanken gemacht. Ich habe in einem Schreiben abgelehnt, mehr zu zahlen, bestehe auf Erfüllung. Aber gerne können Sie zum Folgenden Stellung nehmen:

Ich halte ein derartiges Vorgehen auch nicht für völlig unproblematisch:
Denn man bietet mir dieselbe Reise nicht für mehr Geld an. Sondern bietet mir den erneuten Abschluss zu einem höheren Preis an. Und vlt. nicht mal das: Vlt handelt es sich nur um eine Aufforderung an mich, ein Angebot auf Abschluss eines neuen Reisevertrages.

Ich bin mir nicht sicher, ob der Veranstalter bereit wäre, eine Zahlung unter Vorbehalt anzunehmen...

Finanziell käme es wohl auf das Gleiche hinaus:
Risiko, in der Feststellungsklage zu unterliegen (u. hohes Risiko wg. Zeitablaufs gar nicht verreisen zu können)
Und das Risiko, unter Vorbehalt mehr zu zahlen und zu hoffen, in einer Klage zu obsiegen.

Ich richte mich darauf ein, nicht zu verreisen und möchte den Veranstalter aus Bad Homburg motivieren, Derartiges nicht routinemäßig mit Kunden zu veranstalten.

Mit freundlichen Grüßen






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2016 | 11:02

Ich halte eine Zahlung unter Vorbehalt für durchaus möglich. Es muss klar gemacht sein, was Sie wollen.

Alternativ ist der Ansatz Schadenersatz, nämlich Differenz des geschuldeten (günstigen) Preises zum hohen.

Aber vom Ablauf kann man das auch anders machen, wie Sie es beabsichtigen.

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