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Rückgabe der Mietsache


05.11.2006 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

mein Mietvertrag hat einen starren Fristenplan, der Schönheitsreperaturen in starren Fristen vorsieht.Mir ist bekannt, dass ich nicht an dieses Fristen gebunden bin und diese ungültig sind. Ich wohne nun drei Jahre in dieser Wohnung und werde zum 1.12 ausziehen.
Hier Inhalte aus meinen Vertrag!

Nr. 5 Schönheitsreperaturen
Nr. 5 Abs.1
Schönheitsreperaturen sind fachgerecht auszuführen. die Schöneitsreperaturen umfassen insbesondere
- das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken,
- das streichen der Fussböden und den Innenanstrich der Fenster
- das streichen der Türen und der Außentüre von innen sowie
- der Heizkörper einschließlich der Heizrohre

Nr. 5 Abs. 2
Die Schönheitsreperaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen
- Küche, Bad, Dusche --> alle drei Jahre
- in Wohn und Schlafräumen --> alle 5 Jahre
- in anderen Räumen --> alle 7 Jahre

Nr. 5 Abs. 4
Der Mieter ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreperaturen beweispflichtig. Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen.

Nr. 12 Rückgabe der Mietsache
Nr. 12 Abs. 1
Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungs- und vertragsgemäßen Zustand zurückzugen.

Nr. 12 Abs. 1.1

Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den urspünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wieder herzustellen. Für Anlagen und Einrichtungen (auch Schilder und Aufschriften) innerhalb und außerhalb der Mieträume gilt das Gleiche.Das Wohnungsunternehmen kann verlangen, dass Einrichtungen beim Auszug zurück bleiben.

Nr. 12 Abs. 2
Hat der Mieter die Schönheitsreperaturen unterlassen, so sind die nach Nr.5 Abs. 2 AVB fälligen Schönheitsreperaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.

Nr. 12 Abs. 3
Sind bei Beendigung des Mitverhältnisses Schönheitsreperaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 5 Abs. 2 AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zaheln, da die Übernahme von Schönheitreperaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne Nr. 5 Abs. 2 AVB umfassenden und fachgerechten Schönheitsreperatur im _Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt.

Meine Frage ist folgende:

Aus Nr12. Abs.1.1 geht hervor, dass ich Änderungen der Mietsache bei Auszug wieder Rückgängig machen muss!Ist das tapezieren der Wände eine Änderung der Mietsache und muss ich dann zwangsläufig die Tapeten bei Auszug wieder abziehen? Bei Einzug in die Wohnung waren die Wände nicht tapeziert. Es sind also nur meine Tapeten drauf, die aber in einem guten Zustand sind.

Zweite Frage!

Da das Tapezieren ja auch eine Schönheitsreperatur darstellt, die laut diesem Fristenplan ungültig ist, muss diese Schönheitreperatur dann auch beseitigt werden, oder ist das Abziehen der tapeten unbeeinflusst von dieser Klausel?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte.

Sie müssen die Tapeten nicht entfernen. Das Anbringen der Tapeten dürfte bereits keine Änderung der Mietsache im Sinne der zitierten Klausel darstellen. Für die Übernahme einer diesbezüglichen Verpflichtung aufgrund der Klausel erscheint diese als zu unbestimmt. Diese Unbestimmtheit geht zu Lasten des Klauselverwenders.

Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen würde, eine solche Verpflichtung ließe sich der Klausel entnehmen, so wäre diese unwirksam. Da dies im Ergebnis auch eine Schönheitsreparatur darstellte, würde sich die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln aufgrund starren Fristenplans auch auf diese Klausel erstrecken, sofern es um Schönheitsreparaturen und nicht andere Änderungen an der Mietsache geht.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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