Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verzug der Fertigstellung durch den Bauträger

26.09.2012 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 11.11.2011 haben wir bei einem Notar einen Bauträgervertrag mit unserm Bauträger abgeschlossen, der die Fertigstellung eines 1-fam.-RMH zum 30.09.2012 garantiert. Im Vertrag ist dies wie folgt beschrieben:

"Der Verkäufer hat den Vertragsgegenstand vertragsgemäß bezugsfertig herzustellen und zu übergeben.

Das Bauvorhaben wird bezugsfertig hergestellt bis zum 30.09.2012.

Aus einer unerheblichen Überschreitung dieser Frist (vorbehaltene Nachfrist bis zu 8 Wochen) oder aus einer solchen, die der Verkäufer nicht schuldhaft zu vertreten hat (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Liefersperre, unvorhergesehenes Schlechtwetter oder andere Fälle höherer Gewalt), können keine Ansprüche hergeleitet werden, es sei denn, die Überschreitung ist dem Käufer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht mehr zumutbar. Sonst hat der Verkäufer dem Käufer den entstandenen unmittelbaren Schaden zu ersetzen.

Die vorgenannte Frist gilt nicht für Außenanlagen, soweit Außenanlagen überhaupt gemäß Baubeschreibung Vertragsgegenstand sind, und für die endgültige Fertigstellung.
Dies geschieht entsprechend den Witterungsverhältnissen und dem Baufortschritt der Gesamtanlage, sobald wie möglich."

Anfang September 2012 habe ich den Bauleiter angeschrieben und gefragt, ob das Haus zum vertraglich vereinbarten Termin fertig wird. Darauf erhielt ich folgende Antwort per email:

"leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir bis Ende September nicht fertig werden. Bitte gehen Sie derzeit von einer Übergabe frühestens im Oktober, oder aber auch erst im November aus."

Nun zu meinen Fragen:

1. Ist der Bauträger schon ab 30.09.12 im Verzug? Oder hat er noch max. 8 Wochen vorbehaltene Nachfrist?

2. Muss ich dem Bauträger schon jetzt einen neuen Übergabe-Termin setzen (im Verzug setzen) oder später?

3. Muss der Bauträger mich als Käufer über die Überschreitung der Bauzeit und die Gründe hierfür schriftlich informieren?

4. Muss der Bauträger mich als Käufer über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin schriftlich informieren?

5. Wir haben zwar unseren Mietvertrag zum 30.09.2012 gekündigt. Nach Rücksprache mit dem Vermieter lässt er uns noch bis Mitte November in der Mietwohnung wohnen, ab 01.12.2012 haben aber bereits Nachmieter den Mietvertrag unterschrieben. Es kommen nun auch noch Zusatzkosten (Mietkosten) auf uns zu, und es fallen auch noch die Bereitstellungszinsen für den Baukredit an. Die Frage ist nun: In welchem Maße haben wir Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bauträger? Was ist zu tun wenn er keinen Schadensersatz leisten will?

Zuletzt will ich noch sagen, dass ich mit dem Bauträger keinen Streit anfangen möchte, da er einen guten Ruf hat und ich mit dem eigentlich zufrieden bin. Und ich will auch nicht, dass der sich auf Kosten von Qualität beeilen soll. Aber auf den entstandenen Zusatzkosten möchte ich auch nicht alleine sitzen bleiben.

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung.

Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Die Nachfristregelung ist etwas ungewöhnlich, bedeutet aber nach meiner Meinung, dass jedenfalls grundsätzlich 8 Wochen zu dem 30.9. hinzukommen dürfen, es sei denn die Überschreitung ist dem Käufer unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nicht mehr zumutbar.

Die Frage ist aber, ob diese Klausel so wirksam ist, da sie meines Erachtens widersprüchlich, inkonsequent und nicht zuletzt zu unbestimmt ist.

Ich würde aber einmal zunächst die acht Wochen noch hinzurechnen und abwarten, denn die Klausel müsste erst einmal konkret juristisch geprüft werden, was eine Erstberatung leider nicht leisten kann, vielen Dank für Ihr Verständnis.

2.
Nach den acht Wochen brauchen Sie eigentlich keine Mahnung zu schreiben, denn es gilt:

Der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist.

Nichtsdestotrotz würde ich eine Mahnung schicken.

3.
Wenn Sie die VOB/B vereinbart auf jeden Fall, aber auch ansonsten entspringt die Benachrichtigung einer vertraglichen Nebenpflicht.

4.
wie 3.

5.
Sie können beide als Schadensersatzpositionen anbringen, das geht ab Verzugseintritt ohne Weiteres und sollte schriftlich geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70830 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Frage ausreichend beantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Jemand, der auf die Punkte eingeht. nicht kurz dafür inhaltvoll, nachvollziehbar erklärt. Gerne wieder! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Lembcke antwortet schnell, ausführlich und verständlich. Auch in der Nachfrage. Ich kann ihn sehr empfehlen. ...
FRAGESTELLER