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Erbe Schulden LV-Rückzahlung, BGH az.IX ZR 252/01

23.08.2010 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Hallo Miteinander,

Zu meinem größten Bedauern wurde bei mir Krebs, unheilbar festgestellt und meine Tage auf dieser Erde neigen sich gen Ende. Bitte keine Mitleidsbekundungen. Nun verhält es sich so, dass ich meinen Erben Schulden in Höhe von 10.000€ hinterlassen werde. Mit meiner einen Tochter habe ich seit 15 Jahren keinen Kontakt mehr, meiner andere Tochter, die sich liebevoll um mich kümmert möchte ich diese Last nicht aufbürden. Damit wenigstens meine Beerdigung irgendwann mal gesichert sein sollte habe ich vor 7 Jahren eine kleine kapitalbildenden LV in Höhe von 4000€ abgeschlossen und meine Tochter widerruflich als Begünstigten eingesetzt. Bis heute sind wir davon ausgegangen, dass so eine LV sicher ist. Ansonsten wurde abgemacht, dass meine Tochter und Ihre Nachkommen das Erbe ausschlagen. Nun habe ich in einer Zeitschrift gelesen, dass diese LV von meiner Tochter zurückgefordert werden kann, wenn es zur Nachlassinsolvenz kommt. Da ich davon ausgehe, dass meine andere Tochter das Erbe ebenfalls ausschlagen wird und auch alle weiteren nachfolgende Erberechtigen selbiges tun werden, wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu dieser Nachlassinsolvenz kommen. Kann ich irgendetwas tun, damit meine Tochter die LV-Auszahlung behalten und damit die Beerdigung bezahlen kann? Soll ich sie vielleicht kündigen und die 2500€ Rückzahlung annehmen und das Geld Schritt für Schritt bar vom Konto abheben. So nach der Devise besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? Oder sollen wir gar überlegen meine Tochter via Testament auf den Pflichtteil zu setzen, so dass sie nur 25% verantwortlich ist. Aber was geschieht dann mit den restlichen 75% wenn alle anderen das Erbe ausschlagen?

Letztendlich sollte das alles recht schnell gehen, da ich nicht weiß wieviel Zeit mir noch bleibt.

Danke für alle Antworten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Zunächst kurz zum Ergebnis: Bei einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit Bezugsrecht eines Dritten entsteht der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme unmittelbar beim Bezugsberechtigten und fällt nicht in den Nachlass.

Grundsätzlich haben Sie damit bereits die beste Regelung getroffen.

a. Lediglich Lebensversicherungen auf den Todesfall, bei denen kein Bezugsberechtigter benannt ist, fallen in den Nachlass. Dann würde eine Ausschlagung des Erbes - wie es hier nach Ihrer Schilderung auch sinnvoll erscheint - dazu führen, dass die Versicherung im Nachlassinsolvenzverfahren zur Tilgung der Schulden genutzt würde.

Da die Kinder in diesem Fall jedoch trotzdem bestattungspflichtig wären, müssten die Kosten hierfür von Ihren Töchtern gesondert getragen werden. Die Bestattungspflicht der Angehörigen ist in den Bestattungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer geregelt, zB in § 31 Bestattungsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Ähnliche Regelungen gibt es in jedem Bestattungsgesetz der einzelnen Bundesländer.

b. Lebensversicherungen auf den Todesfall mit (auch widerruflich festgelegtem) Bezugsberechtigten fallen aber, wie bereits geschrieben, nicht in den Nachlass. Es handelt sich um einen sogenannten Vertrag zugunsten Dritter entsprechend § 328 BGB . Der Dritte, hier Ihre Tochter, kann bei Eintritt der Bedingung unmittelbar die Auszahlung der Versicherungssumme an sich verlangen und hieraus auch die aufgrund der ihr obliegenden Bestattungspflicht entstehenden Kosten bestreiten.

c. Allerdings wird teilweise vertreten, dass widerrufliche Bezugsberechtigungen durch Nachlassinsolvenzverwalter angefochten werden können, so dass die Versicherungssumme dann in den Nachlass fällt. Dies haben Sie wahrscheinlich gelesen. Eine solche Anfechtung richtet sich nach §§ 134 , 143 Abs. 1 InsO . Danach können unentgeltliche Leistungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter innerhalb einer Vier-Jahres-Frist angefochten werden. Hier haben Sie aber die Lebensversicherung wahrscheinlich gleich mit entsprechender Bezugsberechtigung bereits vor 7 Jahren abgeschlossen. (Abgesehen davon wäre aber auch über die Unentgeltlichkeit der Leistung zu streiten, da Ihre Tochter Sie nach Ihren Angaben pflegt und für Sie sorgt.) Eine Anfechtung würde entsprechend nicht möglich sein. Einzig aufgrund der Widerruflichkeit der Bezugsberechtigung könnte sich noch eine Anfechtbarkeit ergeben, da sie eben jederzeit widerruflich ist. Hier kommt es darauf an, ob die Bezugsberechtigung mit Datum im Versicherungsvertrag vermerkt wurde oder sich anderweitig ergibt, dass diese bereits länger als 4 Jahre besteht.
Im Zweifel könnte es sinnvoll sein, die Widerruflichkeit aus dem Vertrag streichen zu lassen. Dies sollte aber nach Einsicht in die Unterlagen zusammen mit einem Anwalt entschieden werden.

d. Eine Auszahlung des Rückkaufwertes käme zwar in Betracht - sobald Sie dieses Geld jedoch verschenken, könnte der Insolvenzverwalter wiederum die Schenkung anfechten. In Betracht käme nach Auszahlung des Rückkaufwertes der Abschluss einer Bestattungsvorsorge. Hierbei schließen Sie bereits jetzt einen Vertrag mit dem Bestatter Ihrer Wahl und bezahlen auch die entsprechenden Kosten. Da dieser Vertrag nicht unentgeltlich ist, kann er auch nicht diesbezüglich vom Insolvenzverwalter angefochten werden.

e. Bezüglich der Beschränkung auf den Pflichtteil verhält es sich so, dass die Haftung des die Erbschaft annehmenden Erbe auf den Nachlass beschränkt ist, sobald die Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist, § 1975 BGB . Auch ohne Beschränkung per Testament sollte jeder annehmende Erbe bei verschuldetem Nachlass also unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Das persönliche Vermögen Ihrer Tochter wird somit nicht angetastet. Dies ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu 25 % oder zu anderen Quoten eingesetzt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen trotz der schweren Krankheit noch viel angenehme Zeit und Kraft, diese auch ein bißchen zu genießen!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.08.2010 | 19:32

Sehr geehrte Frau Nele Trenner,

Habe gerade meine Kontoverbindung noch einmal geändert. Bitte beachten Sie diese und buchen Sie von der LBBW Geislingen und nicht von der KSK Esslingen ab. Danke.

Betreffend Ihrer Ausführungen bestätigen Sie meinen Recherche. Ihren Ausführungen zur Folge muss meine Tochter mit einem Rechtsstreit rechnen. Demzufolge werde ich vermutlich den einfacheren, wenn auch verlustreicheren Weg gehen und die Versicherung kündigen und mir und meinem Kind zu Lebzeiten noch das eine oder andere Gute tun. Vielen Dank jedoch für Ihre Antworten.

Es grüßt Sie Baecha

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.08.2010 | 20:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

mit der Abbuchung selbst habe ich nichts zu tun, werde jedoch das Portal gegebenenfalls nochmals darauf hinweisen.

Ansonsten ist Ihre Schlussfolgerung tatsächlich am wahrscheinlichsten, da eben durch den Nachlassinsolvenzverwalter alles Mögliche zur Schuldentilgung verwertet wird.

Ich wünsche Ihnen noch alles Gute und hoffe, Sie können sich noch etwas Schönes gönnen!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 23.08.2010 | 18:37

Ich möchte meine Antwort noch in Bezug auf das von Ihnen angeführte BGH-Urteil ergänzen:

Tatsächlich hat der BGH aufgrund der Widerruflichkeit eine Anfechtbarkeit angenommen. Argument ist, dass eine gesicherte Rechtsstellung erst mit dem Tod der versicherten Person eintritt, da dann die Widerruflichkeit entfällt. Daraus folgt, dass die Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung bereits vier Jahre vor Eintritt des Versicherungsfalls feststehen muss, damit eine Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter ausscheidet.

Aber wie bereits geschrieben, kann der Verwalter nur unentgeltliche Zuwendungen anfechten. Gerade dies könnte Ihre Tochter hier aber wahrscheinlich widerlegen, da Sie durch Ihre Tochter gepflegt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

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