Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Folgender Sachverhalt: Ich bin geschäftsführender Alleingesellschafter einer kleinen GmbH. Seit dem Jahr 2.000 ist die GmbH wg. schwerster Herzerkrankung am Markt nicht mehr aktiv, sondern wickelt noch ihre vertraglichen Verpflichtungen (Urheberrechte, Mietschulden, lfd. Liefervereinbarungen) ab.

Müsste dafür erst ein verantwortlicher Polizist strafrechtlich verurteilt werden, damit ich meine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann?

2. haben wir Anspruch auf Preisminderung?

Von den vier Kindern haben drei keinerlei Ansprüche bzgl. des Erbes geltend gemacht, d.h. wir haben unserem Vater alles überlassen.

Ich wäre mit meinem Mann bereit, zum jetzigen Zeitpunkt eine notarielle Scheidungsvereinbarung zu treffen, dass er mir zum ... einen Zugewinnausgleichsbetrag von soundsoviel zahlt und dann alle Ansprüche erledigt wären.

Schon nach kurzer Zeit hat sie uns permanent mit überzogenen Ansprüchen, wie wir die Treppe wann zu putzen haben und wann die Blumen umgetopft werden sollen, damit sie schön aussehen.

Wir waren damals der Meinung, dass meine Mutter Anspruch auf das volle Erbe haben sollte und haben nichts von dem Erbe für uns genommen - meine Mutter bewohnt nach wie vor komplett alleine das Haus (ohne Mietzahlungen) und hat auch alles Geld noch auf den Konten.

Er sagt es war eine Schenkung nur an seine Tochter und ich habe null Anspruch...

1984 wurde mir das Haus meiner Eltern beim Notar überschrieben. In diesem Übereignungsvertrag wurde zusätzlich folgendes vereinbart: „An der Erdgeschosswohnung erhalten die Eltern ein Wohnrecht, das auf Wunsch der Eltern nach Fertigstellung des Anbaus im Grundbuch dinglich gesichert werden soll.“ 1985 habe ich mit meiner Frau an dem Haus angebaut und den Altbau erheblich umgebaut, nach Fertigstellung des An- und Umbaus wollte ich wie vereinbart das Wohnrecht im Grundbuch eintragen lassen, da aber nur ein im Grundbuch erstrangiges Wohnrecht Sinn macht und die Hypothekenbanken einer Zurückstufung im Rang nicht zugestimmt haben, wurde dieses Wohnrecht im gegenseitigen Einverständnis nicht eingetragen und auch nicht weiter juristisch beschrieben. Mein Vater ist vor 19 Jahren verstorben, meine Mutter ist wegen eines Schlaganfalls seit Februar 2009 im Pflegeheim.

Hallo, hatte 2005 ein baufälliges leerstehendes MFH verkauft. Der Kaufvertrag wurde wegen Nichtzahlung des Kaufpreises von mir rückabgewickelt. Der Käufer hatte bis zur Rückabwicklung zusammen mit seiner Lebensgefährtin das Objekt bewohnt.

unsere Mutter war seit 2003 im Pflegeheim und bezog seit 2005 Sozialhilfe. damals wurden die einkommensverhältnisse von uns 4 Kindern geprueft und niemand musste sich an den Kosten beteiligen. jetzt ist die Mutter verstorben. sie hat noch ein Vermögen von ca 3000 € auf dem Girokonto, von ca 700 € Taschengeldkonto und ca 2000 € aus einer sterbegeldversicherung. zu diesem Tatbestand 2 Fragen: 1) können wir dieses Vermögen für die Beerdigung verwenden ? 2) müssen wir jetzt noch in irgendeiner Form mit einer Nachforderung durch das Sozialamt rechnen ? vielen Dank für weitere Info

Wir haben uns daraufhin entschlossen, die nächst mögliche Zugverbindung in Anspruch zu nehmen und sind so morgens gegen 05:30 Uhr mit dem Zug (mit viermal Umsteigen) zum Ziel gefahren. ... Beides konnten wir aufgrund der Ankunft am Folgetag nicht in Anspruch nehmen, mussten es jedoch bezahlen.

Für uns die Fragen: * Haben wir Anspruch auf Mietminderung? * Können wir darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn wir im Umkreis einen vergleichbaren Lagerraum mieten müssten, der über den Preis einer Mietminderung liegt?

Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Ansprüche ist zulässig. ... Es besteht kein Anspruch des Käufers auf die Zustimmung zu einer Vertragsauflösung.

Nach meinem empfinden hat er keinen Anspruch auf die Einigungsgebühr. ... 2.Hat der Anwalt Anspruch auf diese Einigungsgebühr?

Der Mahnbescheid enthält zudem den Vermerk, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt. ... Was bedeutet der Vermerk im Mahnbescheid, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt?

Eher zufällig erfuhr ich, dass mein in einer anderen Stadt lebender Cousin vor drei Wochen verstorben ist. Falls kein Testament vorhanden ist, bin ich als einziger lebender Verwandter Alleinerbe. Doch lebte der Verstorbene in bescheidenen Verhältnissen und ich bin nicht sicher ob der Nachlaß überhaupt ausreicht, um Begräbnis, Wohnungsräumung und die letzte Rechnung des Pflegedienstes zu bezahlen.

Bei der Planung hat der der Küchenplaner uns mitgeteilt, dass die Küche erst bestellt wird, nachdem wir uns bei Ihm melden, da die Herstellung 2 Monate in Anspruch nimmt, und er sowieso erst vermessen müsste und ggf. wir die Farbgebung auch noch ändern könnten oder noch andere Präferenzen haben, die aufgenommen werden können. ... Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm schriftlich von XXX zu setzenden Nachfrist unter Androhung, nach fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, stillschweigt oder ohne Rechtsgrund die Zahlung und/oder die Annahme ausdrücklich verweigert, bleibt der Anspruch von XXX auf Vertragserfüllung bestehen.

Unser 8jähriger Sohn wurde von einem 7jährigen Kind, während der Pause in der Grundschule, ohne Grund mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen. Ein Zahn ist zu einem Drittel abgebrochen, wurde geklebt, sieht unschön aus, hält wohl nicht ewig, also der Schaden ist da, und wird auch immer bleiben, Folgekosten und Behandlungen werden entstehen, der herzhafte Biss in eine Möhre oder Apfel ist verboten. Das Die Zahnbehandlungskosten von der Unfallkasse getragen werden wissen wir.

Anfang Juni diesen Jahres verstarb mein Cousin. Er hat eine Tochter und eine geschiedene Frau hinterlassen. Zu beiden bestand seit vielen Jahren kein Kontakt mehr.