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Küchenlieferung von insolventem Anbieter über Möbelhaus


| 16.12.2012 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Sehr geehrte Damen und Herren

wir hatten im September eine neue Küche bestellt. Der Hersteller ist die österreichische Firma Kornmüller. Wir haben nach Lieferung und Einbau der Küche von etwa 2 Wochen erfahren, dass der Hersteller pleite ist. Die Nachlieferung etwaiger weiterer Teile, Ersatzteile, Blenden für etwaige in der Zukunft auszutauschende Geräte etc. ist nach unserer Einschätzung nicht mehr sichergestellt (die Auslieferung wurde zum 14.12.12 eingestellt). Die Küche ist sehr hochpreisig und war nicht als Konkursabverkauf verkauft worden, sondern gänzlich regulär ohne Rabatt. Nach Internetrecherche gab es definitiv bereits ab dem 27.06.2012 erste Pressemeldungen über die Kornmüllerpleite - am 03.07.2012 erschien eine Pressemeldung, die die Einleitung des in Österreich üblichen „Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung" bekannt gibt.
Uns gegenüber wurde niemals mit einem Wort darüber gesprochen, dass sich die Firma, von der wir die Küche bestellten, möglicherweise in wirtschaftlicher Schieflage befände.
Der Kaufvertrag selber besteht mit einem in einer süddeutschen Großstadt ansässigen grossen Möbelhaus, auch alle Zahlungen sind bisher dorthin gegangen.
Ich hätte niemals eine Küche bei einem Hersteller gekauft, von dem ich gewusst hätte, dass sich das Unternehmen in einem Insolvenzverfahren befindet.

Unsere Fragen:
1. besteht ein Beratungsmangel?
2. haben wir Anspruch auf Preisminderung?
3. könnten wir gar vom Kaufvertrag zurücktreten?

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fagen beantworte ich wie folgt.

Nach Ihren Angabe haben Sie bei einem deutschen Mobelhaus eine Küche bestellt, die geliefert und eingebaut wurde.

Da Sie nichts Abweichendes angeben, gehe ich davon aus, dass sie mangelfrei ist.

Daher stehen Ihnen keine Rechte aus § 434 BGB zu.
Ein Rücktritts- oder ein Minderungsrecht wegen eines Mangels kommt nicht in Betracht.

Es könnten allenfalls den Vertrasgsschluss anfechten wegen arglistischer Täuschung durch den Verkäufer über die Insolvenz des Herstellers.

§ 123 Abs. 1 BGB: "Wer zru Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung [...] bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten."

Hier kommt eine Täuschung durch Unterlassen der Aufklärung über die Insolvenz des Herstellers in Betracht.
Dafür muss jedoch eine Pflicht zur Aufklärung bestehen (§ 242 BGB).

Grundsätzlich besteht keine allgemeine Pflicht zur Aufklärung über alle Umstände, die für den Käufer von Interesse sind.

Eine Offenbarungspflicht über die Insolvenz bzw.über ein laufendes Insolvenzverfahren besteht meines Erachtens nicht, da bei Mängeln der Verkäufer Ihr Ansprechpartner ist. Kann er Mängel nicht beseitigen, weil kein Ersatzteiel mehr hergestellt werden, haben Sie ein Minderungsrecht wenn der Mangel erheblich ist auch das Recht zum Rücktritt (§ 437 Ziffer 2, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB).

Eine Aufklärungspflicht über die Insolvenz besteht nur, wenn der Verkäufer weiß, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllen kann (LG Saarbrücken, Urt. v. 14.09.2012 - 5 S 18/12; OLG Köln, Urt. v. 19.09.2003 – 12 U 80/02).

Der Kauf wurde ordnungsgemäß abgewickelt.

Im Rahmen dieser Erstberatung ist daher nicht von einem Beratungsmangel auszugehen.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnten Sie den Klageweg bestreiten. Der Ausgang ist offen, da es eine höchstrichterliche Entscheidung dazu noch nicht gibt.

Suchen Sie zunächst das Gespräch mit dem Möbelhaus wegen einer Kaufpreisminderung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt






Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 19:24


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