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Erbschaft - Wie erfahre ich vom Nachlass?

| 25.08.2013 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Das deutsche Erbrecht sieht nach der Ausschlagungsfrist keine Möglichkeit vor, als vorläufiger Erbe oder Ähnliches eingetragen bzw. registriert zu werden. Der Erbe muss sich in der Ausschlagungsfrist selbst über den Nachlassbestand klar werden. Daneben gibt es Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung.

Eher zufällig erfuhr ich, dass mein in einer anderen Stadt lebender Cousin vor drei Wochen verstorben ist. Falls kein Testament vorhanden ist, bin ich als einziger lebender Verwandter Alleinerbe. Doch lebte der Verstorbene in bescheidenen Verhältnissen und ich bin nicht sicher ob der Nachlaß überhaupt ausreicht, um Begräbnis, Wohnungsräumung und die letzte Rechnung des Pflegedienstes zu bezahlen.

Ich möchte deshalb wissen, ob ich überhaupt Erbe bin und wie hoch Nachlaßvermögen und Nachlaßschulden sind, bevor ich über Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft entscheide.

Fragen:

1. Ab wann beginnt die sechswöchige Frist zur Ausschlagung des Erbes zu laufen, ab dem Tag wo ich erfahren habe dass ich möglicherweise Erbe sein könnte oder ab dem Tag wo ich sicher weiß das ich Erbe bin?

2. Habe ich als möglicher Erbe das Recht, beim zuständigen Amtsgericht die Einsetzung eines Nachlaßverwalters zu beantragen um meine Eigenschaft als Erbe sowie die Höhe des Nachlasses zu klären? Kann ich das formlos schriftlich beantragen?

3. Kann ich mich alternativ als "provisorischer Erbe" einsetzen lassen, um drei Monate Zeit zur Sichtung des Nachlasses zu haben und danach endgültig über Annahme oder Ausschlagung zu entscheiden? Wie heßt das juristisch korrekt und stelle ich einen solchen Antrag beim Amtsgericht oder bei einem Notar?

4. Welches Vorgehen raten Sie mir?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


1. Ab wann beginnt die sechswöchige Frist zur Ausschlagung des Erbes zu laufen, ab dem Tag wo ich erfahren habe dass ich möglicherweise Erbe sein könnte oder ab dem Tag wo ich sicher weiß das ich Erbe bin?

Man wird hier davon ausgehen müssen, dass Sie eine für den Fristbeginn ausreichende Kenntnis von der Erbenstellung haben. Die Frist hat daher für Sie schon vor drei Wochen zu laufen begonnen.

Im Einzelnen:

Gemäß § 1944 Abs.2 S.1 BGB beginnt die Ausschlagungsfrist dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung (also gesetzliche Erbschaft oder Testament). Die für den Fristbeginn maßgebliche Kenntnis setzt nach einer Formel der Rechtsprechung "ein zuverlässiges Erfahren der maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände voraus, aufgrund dessen vom Erben erwartet werden kann, dass er vernünftigerweise die Überlegungen über Annahme oder Ausschlagung eintritt", vgl. BGH FamRZ 2000, S.1504. Die von Ihnen geschilderten Umstände reichen m.E. durchaus dafür aus, Ihnen ausreichende Kenntnis zu unterstellen. Die Frist hat daher bereits zu laufen begonnen.


2. Habe ich als möglicher Erbe das Recht, beim zuständigen Amtsgericht die Einsetzung eines Nachlaßverwalters zu beantragen um meine Eigenschaft als Erbe sowie die Höhe des Nachlasses zu klären? Kann ich das formlos schriftlich beantragen?

Die Nachlassverwaltung ist eine besondere Form der Nachlasspflegschaft, welche dazu dient, bei unübersichtlichen Nachlasssverhältnissen die Ansprüche der Nachlassgläubiger abzusichern, § 1975 BGB. Sie führt dazu dass die Verfügungsgewalt über den Nachlass auf den Nachlasspfleger übergeht. Ferner wird die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt. Antragsberechtigt für die Nachlassverwaltung ist gemäß § 1984 BGB der Erbe.

Die von Ihnen genannten Zwecke, nämlich Klärung des Nachlassbestandes und der Erbenstellung, werden mit der Nachlassverwaltung nur teilweise erreicht. Es ist Aufgabe des Nachlassverwalters, denen Vermögensbestand aufzuklären, um entweder die Gläubiger vollständig befriedigen zu können oder aber das Nachlassinsolvenzverfahren zu eröffnen. Insoweit würde Ihr Vorhaben also durchaus funktionieren.

Der Nachlassverwalter ist aber nicht dazu da und auch nicht dazu befugt, die Person des Erben aufzuklären. Vielmehr setzt die oben genannte Antragsbefugnis ja schon voraus, dass man sich selbst für den Erben hält.

Sie können also wegen des unübersichtlichen/unbekannten Nachlassbestandes durchaus bei Nachlassgericht einen Antrag auf ein solches Verfahren stellen. Dies hätte für Sie auch den großen Vorteil, dass Sie nicht mehr mit dem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Ferner geht die Nachlassverwaltung bei unzureichendem Nachlass gg.falls nahtlos in die (u.U. nötige) Nachlassinsolvenz über. Eine Klärung der Erbenstellung führen Sie so aber nicht herbei.

Im Grunde genommen ist in Ihrem Fall die Erbenstellung auch unstreitig, da ja kein Testament bekannt ist. Eine weitere Klarstellung ist in dieser Situation weder nach unserem Erbrecht nötig noch sinnvoll. Unter Umständen werden Sie (vor allem bei Banken oder beim Grundbuchamt) einen Erbschein benötigen. Der Erbschein ist ein amtlicher Ausweis der Erbenstellung. Er bescheinigt, dass das Nachlassgericht den Inhaber nach Lage der Dinge als den wahren Erben ansieht. Ohne konkreten Bedarf würde ich allerdings nichts zu der (kostenpflichtigen) Beantragung eines Erbscheins raten.


3. Kann ich mich alternativ als "provisorischer Erbe" einsetzen lassen, um drei Monate Zeit zur Sichtung des Nachlasses zu haben und danach endgültig über Annahme oder Ausschlagung zu entscheiden? Wie heßt das juristisch korrekt und stelle ich einen solchen Antrag beim Amtsgericht oder bei einem Notar?

Das ist leider nicht möglich. Das deutsche Erbrecht sieht eine solche Konstruktion nicht vor. Der vorläufige Erbe muss sich vielmehr in der (oft deutlich zu knappen) Ausschlagungsfrist klar darüber werden, ob er das Erbe antreten will. Als wirksamen Schutz gegenüber einer Haftung für Nachlassverbindlichkeiten mit dem eigenen Vermögen gibt es danach diverse Möglichkeiten:

Die angesprochenen Nachlassverwaltung führt eine solche Haftungsbeschränkung herbei, ebenso das Nachlassinsolvenzverfahren. Die Antragstellung durch den Erben ist binnen zwei Jahren nach dem Erbfall problemlos möglich. In vielen Fällen ist (unter Umständen nach Begleichung einiger Forderungen) schlicht nichts mehr vorhanden, um weitere Nachlassgläubiger zu befriedigen. In dieser Situation würde auch die Eröffnung der Nachlassinsolvenz mangels Masse abgelehnt. Hier hilft dem Erben die sog. Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB. Diese Einrede kann der Erbe sämtlichen Nachlassgläubigern entgegengehalten, so dass er auch auf diesem Wege eine Haftung mit dem Eigentum vermeiden.

4. Welches Vorgehen raten Sie mir?

Zunächst ist hier davon auszugehen, dass sie nur noch drei Wochen Zeit für eine Ausschlagung des Erbes haben. In dieser kurzen Frist sollten Sie dringend versuchen, einen sicheren Überblick über den Nachlass zu gewinnen.

Bei der Entscheidung über die Ausschlagung brauchen Sie sich nicht ausschließlich von Angst vor einer Haftung mit dem eigenen Vermögen leiten zu lassen. Die Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung sind wirksam, die Angelegenheit wird in diesem Fall allerdings einige Zeit, Mühe und unter Umständen auch Kosten in Anspruch nehmen.

Nur Sie selbst können beurteilen, ob Ihnen das Bewusstsein der „sauberen Klärung" dieser familiären Angelegenheit auch dann einigen Aufwand wert ist, wenn unter dem Strich kein materieller Zuwachs durch die Erbschaft zu erwarten ist.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Bei weiterem Vertretungsbedarf in der Sache können Sie mich gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2013 | 14:45

Ich könnte also jetzt das Erbe annehmen und in z.B. 3 Monaten immer noch eine Nachlassverwaltung beantragen, wenn sich eine Überschuldung abzeichen sollte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2013 | 15:17

Ja, genau so ist es.

In meiner Antwort oben hatte sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Der Antrag auf Nachlassverwaltung ist für den Erben zeitlich unbefristet möglich. Auch der Nachlassgläubiger kann die Nachlassverwaltung beantragen, dieser aber nur binnen der angesprochenen 2 Jahre. Hier bitte ich um Entschuldigung, sämtliche anderen Angaben sind nochmals geprüft und ok.

Die Nachlassverwaltung führt auch grundsätzlich zeitlich unbefristet zur Beschränkung der Haftung auf den Nachlass. Eine Ausnahme gibt es gemäß § 2013 BGB nur dann, wenn der Erbe eine auf Antrag eines Nachlassgläubigers durch das Nachlassgericht gemäß § 1994 Abs.1 BGB gesetzte Frist zur Errichtung eines Nachlassinventars verstreichen lässt, oder wenn er ein vorsätzlich unvollständiges Inventar errichtet.

Ein solches Inventar MÜSSEN Sie nur auf die angesprochene Weisung des Gerichts in der dann gesetzten Frist errichten; im übrigen KÖNNEN Sie ein solches Inventar freiwillig zeitlich unbefristet errichten. Sie müssen dies aber nicht. Die Konsequenzen in Gestalt der unbeschränkten Haftung drohen nur bei Nichtbefolgung der oben angesprochenen Weisung des Gerichts zur Inventarerrichtung.

mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.08.2013 | 15:05

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