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Beerdigungskosten nach Erbausschlagung

| 15.08.2019 21:07 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Anfang Juni diesen Jahres verstarb mein Cousin. Er hat eine Tochter und eine geschiedene Frau hinterlassen. Zu beiden bestand seit vielen Jahren kein Kontakt mehr.
Des Weiteren hat ihn seine Mutter überlebt. Für diese war es eine moralische Verpflichtung, die Kosten seiner Beerdigung zunächst zu tragen. Dies geschah unter dem Aspekt, dass es für sie unzumutbar gewesen wäre, die Beerdigung ihres Sohnes so lange hinauszuschieben, bis schließlich die Anschrift seiner hinterbliebenen Tochter ermittelt war. Dies hat ja dann tatsächlich auch bis Mitte Juli 2019 gedauert. Und selbst dann hätte die Beerdigung noch nicht vollzogen werden können, da die Kostenübernahme noch nicht geklärt gewesen wäre.
Nach der Beerdigung ihres Sohnes hat meine Tante dessen Erbschaft ausgeschlagen. Selbiges hat ihre Enkeltochter getan.
Wir sind der Auffassung, dass die Enkeltochter meiner Tante an den Kosten der Beerdigung beteiligt werden soll, diese wurden aus o.g. Gründen nur vorfinanziert. Auch wenn sie das Erbe ausgeschlagen hat, ist sie als unmittelbarer Abkömmling aus moralischen Gründen zur Beteiligung an den Beerdigungskosten verpflichtet. Wir haben deshalb die Beerdigungskosten der Tochter des Verstorbenen hälftig in Rechnung gestellt. Daraufhin hat diese sich anwaltliche Unterstützung gesucht, und uns wurde mitgeteilt, dass aufgrund der Ausschlagung des Erbes eine Beteiligung ihrerseits an den Kosten der Beerdigung nicht erfolgen wird.
Wir gehen davon aus, dass die Enkeltochter meiner Tante ihrem verstorbenen Vater gegenüber unterhaltspflichtig gewesen wäre und deshalb die Kosten der Beerdigung sogar in vollem Umfang zu tragen hätte.
Ist dies zutreffen? Kann meine Tante die von ihr verauslagten Kosten von ihrer Enkeltochter einfordern, und wenn ja, in vollem Umfang?
Erwähnt werden soll noch, dass meine Tante Unterhalt für ihren Sohn an das Sozialamt gezahlt hatte. Sie und der Verstorbene sind bzw. waren in Thüringen wohnhaft, die Tochter des Verstorbenen in Sachsen.
Wie ist die Lage, falls die Enkeltochter meiner Tante Leistungen nach Harz IV bezieht und somit die Kosten der Beerdigung nicht tragen kann? Ist sie uns gegenüber verpflichtet, ihre Vermögenslosigkeit nachzuweisen, z.B. durch Abgabe/Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung? Besteht in diesem Fall trotzdem Unterhaltspflicht der Tochter gegenüber ihrem verstorbenen Vater, bzw. wäre sie auch in diesem Fall zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt schlicht und einfach in § 1968 - Beerdigungskosten:
"Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers."

D. h., es geht erst einmal darum, den jetzigen Erben oder die jetzige Erbin beziehungsweise Erben als Gemeinschaft zu ermitteln, um die Frage zu klären, wer jetzt die Beerdigungskosten zu tragen hat.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1953 Wirkung der Ausschlagung
"(1) Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt.
(2) Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt.
(3) Das Nachlassgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen ist. [...]."

Einem Dritten, so auch nach der Ausschlagung der Tante, steht ggf. ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den Erben zu.

Aber auch Folgendes ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich, was sie dem Anwalt der Tochter schreiben sollten:
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag kann folglich auch gegen einen Totenfürsorgeberechtigten geltend gemacht werden, der selbst nicht Erbe geworden ist.
Das dürfte hier vorrangig die Tochter des Cousins sein, jedenfalls hälftig, wie hier von Ihnen geltend gemacht.

"Ein Anspruch auf Ersatz der Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 670 , 677 , 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist. § 1968 BGB entfaltet gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung."

BGH, Hinweisbeschl. v. 14. 12. 2011 − IV ZR 132/11

Darin hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeführt, dass es dann Sache des Totenfürsorgeberechtigten, der nicht Erbe geworden ist, hier seinen Anspruch gegenüber den Erben selbst geltend zu machen, auch wenn er nicht durchsetzbar ist, etwa weil der Nachlass überschuldet ist, die Erben nicht auffindbar sind oder der Staat als letzter erbt und dieser das auf den Nachlass beschränken kann. Das ist dann aber nicht Ihr Problem, sondern Problem der Tochter des Cousins.
Sie hingegen können sich durch aus an die Tochter des Cousins halten.

Unterhaltspflichten sind hingegen nicht entscheiden, sondern die oben erwähnte Totenfürsorge und die Regelung, dass die Beerdigungskosten die Erben zu tragen haben.

Notwendigerweise trägt das Sozialamt beziehungsweise die Arbeitsagentur oder das Jobcenter die Kosten, aber dann können Sie in der Tat ein Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.08.2019 | 07:16

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.08.2019 5/5,0
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