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Erbauseinandersetzungsklage - Folgen der Zustimmung zum Teilungsplan


| 21.12.2013 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
es geht um folgenden Sachverhalt:
Meine Mutter ist im April 2013 verstorben. Erben sind mein Vater und außer mir drei weitere Geschwister. Zum Nachlass gehört ein Girokonto auf den Namen beider Ehegatten und ein Festgeldkonto (meines Wissens nach läuft dieses ebenfalls auch beide Ehegatten).
Von den vier Kindern haben drei keinerlei Ansprüche bzgl. des Erbes geltend gemacht, d.h. wir haben unserem Vater alles überlassen. Eine Schwester hat einen Anwalt beauftragt um ihren Erbteil zu erhalten. Ihr Anwalt hat nun eine letzte Frist gesetzt seinem Teilungsplan zuzustimmen, bevor Klage erhoben wird. Meiner Meinung nach ist die vorgelegte Aufstellung des Erbes nicht korrekt. Der Anwalt rechnet sämtliches Vermögen zum Nachlass. Da es sich bei den Konten um Gemeinschaftskonten handelt, müsste doch nur die Hälfte davon zum Nachlass zählen.
Ich habe keinen Zugriff auch irgendwelche Unterlagen und will mit dem Thema am liebsten nichts zu tun haben.
Meine Fragen daher: Kann meine Schwester von mir die Auszahlung ihres Erbteils verlangen wenn ich dem Teilungsplan zustimme? Oder erhebt sie Klage gegen die restliche Erbengemeinschaft und ich habe nichts mehr damit zu tun? Was passiert im Falle einer Klage, wenn diese aufgrund eines nicht zustimmungsfähigen Teilungsplans abgelehnt wird?

Die Frist zur Zustimmung läuft am 24.12. ab, den Brief des Anwaltes habe ich allerdings erst am 20.12. erhalten. Kann ich eine Fristverlängerung verlangen um mich rechtlich beraten zu lassen?

Vielen Dank für eine Antwort und freundliche Grüße
M.B.
21.12.2013 | 13:46

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid zum Tod Ihrr Mutter aussprechen.

Nun zu Ihren Fragen:
1.
Nach Ihrer Schilderung bilden Ihr Vater, Sie und Ihre Geschwister eine ERBENGEMEINSCHAFT (§§ 2032 ff. BGB).

Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen . Hierzu muss er einen KORREKTEN Teilungsplan aufstellen, welcher zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung ALLER Miterben bedarf. Nicht zustimmende Miterben können auf Zustimmung verklagt werden.

2.
Wenn der Rechtsanwalt Ihrer Schwester die Guthaben auf Gemeinschaftskonten Ihrer Eltern in voller Höhe dem Nachlass zurechnet, ist dies NICHT korrekt.

Bei Gemeinschaftskonten waren Ihre Eltern Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) und im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen berechtigt, wenn nichts anderes vereinbart wurde (§ 430 BGB).

Die gemeinschaftlichen Guthaben sind daher nur zur Hälfte in den Nachlass gefallen.

3.
Dem unzutreffenden Teilungsplan müssen und sollten Sie NICHT zustimmen.

Falls nur Sie zustimmen würden, würden Sie zwar nicht mehr verklagt werden. Eine Klage auf Zustimmung zu einem unzutreffenden Teilungsplan wird und kann aber keinen Erfolgt haben und nicht zu einer Erbauseinandersetzung führen.

Sie allein können mit einer Zustimmung zum -falschen- Teilungsplan eine Erbauseinandersetzung nicht herbeiführen.

Wenn eine auf Zustimmung zu einem fehlerhaften Teilungsplan gerichtete Klage abgewiesen wird, kommt es NICHT zu der von der klagenden Schwester angestrebten Auseinandersetzung.
Die Erbengemeinschaft bestünde fort.


Auch wenn es Ihnen unangenehm ist sollten Sie sich mit der Sache befassen, denn es geht ja auch um Ihr Erbteil.

4.
Die vom Anwalt gesetzte Frist ist unangemessen knapp. Es ist dringend zu raten, eine Verlängerung zu beantragen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2013 | 14:00

Sehr geehrter Herr RA Moosmann,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage. Eine Rückfrage dazu habe ich noch: Wird der vorliegende Teilungsplan durch das Gericht inhaltlich auf Korrektheit geprüft oder muss von den Beklagten die Richtigkeit der Aufstellung bestritten werden?
Vielen Dank und freundliche Grüße
M.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2013 | 14:50

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

1.
Grundsätzlich muss das Gericht prüfen, ob ein vorgelegter Teilungsplan korrekt ist.

2.
Im Zivilprozess gilt jedoch der sog. Beibringungsgrundsatz, d.h. jede Prozesspartei ist verpflichtet, die ihr günstigen Tatsachen vorzutragen und für unrichtig gehaltenen Vortrag der Gegenpartei zu bestreiten (§ 138 ZPO).

Nach Eingang einer Klage wird den Beklagten eine Klageerwiderungsfrist gesetzt,in welcher alle Einwendungen vorzubringen sind und auch der
Teilungsplan beanstandet werden müsste.

In einem Rechtsstreit vor dem Landgericht müsste dies zwingend durch einen Rechtsanwalt erfolgen (78 ZPO).

Verspätetes Vorbringen kann zurückgewiesen ist.

Verteidigt sich ein Beklagter sich gegen die Klage nicht, kann auch ein sog. Versäumnisurteil ergehen (§ 331 ZPO), wobei das Vorbringen des Klägers als zugestanden gilt.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Bewertung des Fragestellers 23.12.2013 | 10:26


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