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Ebay: Versandrisiko


16.07.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Ich habe bei Ebay Fahrkarten zur Versteigerung angeboten. Es handelt sich um eine Privatauktion, als Versandoptionen habe ich "als Einschreiben für 3,00€ oder als normaler Brief für 0,55€ (unversichert)" angegeben.
Nach Auktionsende habe ich vom Käufer eine Bestätigungsemail erhalten, dass er das Geld für die Versandversion Einschreiben überweisen wird. Noch bevor das Geld auf meinem Konto eingegangen ist, hat der Käufer eine neue Lieferadresse mitgeteilt. In diesem Kontaktschreiben wurde die Formulierung verwendet: "... andere Adresse als angegeben zu versenden (ebenfalls versicherter Versand) ...". Nach Geldeingang habe ich die Ware per Einschreiben/Einwurf versendet, sie ist aber leider nicht angekommen.
Direkt nachdem der Käufer mich auf den Nichterhalt in Kenntnis gesetzt hat, habe ich einen Nachforschungsantrag gestellt. Noch bevor dieser Nachforschungsantrag von der Post beendet wurde, fordert mich der Käufer unter einwöchiger Fristsetzung auf, den Kaufbetrag plus Versandkosten rückzuüberweisen und erklärt seinen Rücktritt vom Kaufvertrag mangels Erfüllung. Daraufhin habe ich mein Unverständnis ausgedrückt und ihm mitgeteilt, dass die Nachforschung noch läuft und ich nach Beendigung von der Post informiert werde. Nach Ablauf seiner gesetzten Frist weist er mich nochmals darauf hin, dass er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und fordert mich zum zweiten mal auf, den Gesamtbetrag zurückzuüberweisen.
In der Zwischenzeit habe ich von der Post die Benachrichtigung erhalten, dass der Nachforschungsantrag erfolglos blieb und dass ich die mit dem Einschreiben/Einwurf verbundene Haftungssumme in Höhe von 20€ plus Porto von 2,15€ zurückerstattet bekomme. Dieses Geld habe ich dem Käufer überwiesen.
Nun habe ich letzte Woche einen Mahnbescheid erhalten, in dem der Gesamtbetrag inkl. entstehender Nebenforderungen geltend gemacht wird. Das heißt, der Käufer fordert den gesamten Betrag, obwohl ich ihm die Haftungssumme der Post bereits überwiesen habe. Der Mahnbescheid enthält zudem den Vermerk, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt.


Dazu folgende Fragen:

In der Warenbeschreibung habe ich 2 Versandarten vorgeschlagen (Einschreiben sowie normaler Brief (unversichert)). Habe ich durch die Versandbeschreibung einen versicherter Versand (in Höhe des Warenwertes) suggeriert?

Der Käufer hat den Warenwert und die Versandkosten für Einschreiben überwiesen, nach einer expliziten Versicherung hat er nicht gefragt. Ist damit davon auszugehen, dass er die Versandart Einschreiben akzeptiert (inkl. der Versicherungssumme eines Einschreibens, die nicht dem Warenwert entspricht)?

In der Email, in der der Käufer eine neue Lieferadresse mitteilte, wurde der Vermerk ("ebenfalls versicherter Versand") gemacht. Hätte ich das zu diesem späteren Zeitpunkt als Änderung des Versandwunsches interpretieren müssen? Wenn ja, wäre ich verpflichtet gewesen, die Ware in voller Höhe zu versichern?

Kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten (Kauf von Privat zu Privat)?

Was bedeutet der Vermerk im Mahnbescheid, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhängt?

Ist der Mahnbescheid somit berechtigt? Wie soll ich darauf reagieren? Widerspruch, Teilwiderspruch (da er ja schon die Haftungssumme der Post erhalten hat) oder zahlen?

Vielen Dank im voraus, mit freundlichen Grüßen
der Ratsuchende

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Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem hier vorliegenden Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache regelmäßig mit der Übergabe der Kaufsache durch den Verkäufer an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über (§ 447 Abs. 1 BGB). Das heißt, ab Übergabe an die Post trägt der Käufer das Risiko, dass die Ware nicht ankommt. Er muss dann trotzdem bezahlen.

Anders verhält es sich allerdings, wenn der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und der Verkäufer davon ohne dringenden Grund abweicht. Dann muss der Verkäufer den daraus entstehenden Schaden begleichen (§ 447 Abs. 2 BGB).

Bei Vertragsschluss war als Versandart „Einschreiben“ vereinbart. Erst nachträglich hat der Käufer den Wunsch geäußert, die Ware möge versichert versendet werden.

In einem solchen Fall ist zu fragen, ob es Ihnen als Verkäufer wegen außergewöhnlicher Schwierigkeiten, die mit dieser verspäteten Anweisung verbunden waren, unzumutbar war, diese zu befolgen. Regelmäßig muss der Verkäufer den Käufer vor Absendung über solche Schwierigkeiten informieren und dem Käufer eine Möglichkeit geben, dazu Stellung zu nehmen.

Ihrer Schilderung kann ich keine Umstände entnehmen, die für die Unzumutbarkeit eines solchen Vorgehen sprechen würden (z.B. schnell verderbliche Ware, Käufer nicht zu erreichen, Käufer drängt auf Einhaltung eines bestimmten Liefertermins).

Daher sind Sie zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet und müssen dem Käufer den gesamten Kaufpreis zurückerstatten.

Eines Rücktritts des Verkäufers bedarf es dazu nicht, der Schadensersatzanspruch ergibt sich direkt aus § 447 Abs. 2 BGB.

Die Formulierung im Mahnbescheid ist lediglich für die Zwangsvollstreckung von Bedeutung und bedeutet, dass dem Käufer der Schadensersatzanspruch auch ohne Erbringung einer weiteren Gegenleistung zusteht.

Da der Schadensersatzanspruch besteht, ist der Mahnbescheid berechtigt. Sie sollten bezahlen und den Käufer davon per eingeschriebenen Brief mit Zahlungsbeleg informieren und zur Einstellung des Mahnverfahrens auffordern. Die Kosten des Mahnverfahrens und eventuell des gegnerischen Anwalts werden Sie aber tragen müssen, da Sie Stellung des Mahnantrags schuldhaft veranlasst haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2006 | 17:14

Okay.
Was ist mit der von mir bereits überwiesenen Geldsumme (die Haftungssumme der Post von 22,15€)? Der Käufer hat diesen Betrag ja erhalten, im Mahnbescheid taucht diese Summe aber nicht auf. Wie kann ich diesen Betrag geltend machen? Muss ich dafür einen Teilwiderspruch einlegen, kann ich die Summe einfach vom Forderungsbetrag abziehen oder wie ist hier der korrekte Weg?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2006 | 18:01

Richtig, im Hinblick auf den bereits geleisteten Teil können Sie Teilwiderspruch erheben. Sie werden insoweit auch nicht die Kosten des Mahnverfahrens tragen müssen. Überweisen sollten Sie lediglich den übrigen Teil der Forderung.

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