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Nachträgliche Verengung Wegerecht / Wer zahlt Kosten für Umbau
vom 15.3.2010 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Notariat wurde ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht für Grundstück B festgelegt, welches einen 3 m breiten Längsstreifen bis zum unserem Grundstück B beträgt, auf das Grundstück schauend rechts. Im rechten Frontbereich von Grundstück A, also im Zufahrts-/Torbereich für unseren Fahrweg, erstreckt sich unser Geh-, Fahr- und Leitungsrecht jedoch auf eine Breite von 6,20 m und verengt sich nach hinten auf 3 m. ... Für die Bereitschaft die Angelegenheit zu prüfen bedanke ich mich schon jetzt recht herzlich.
US-Vermögen geht auf deutsche Ehefrau über
vom 29.5.2012 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sachverhalt: Deutsches Ehepaar hat in Florida vor einigen Jahren ein Ferienhaus gekauft (und dort 6 Monate im Jahr gelebt) und auch ein gemeinsames Konto in den USA (bei US Bank) geführt. Sowohl das Ferienhaus als auch das Konto liefen auf beide Namen der Eheleute. Nun stirbt der Ehemann.
Eigentumswohnung Scheidung Neue Partnerschaft
vom 3.9.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine derzeitige Frau und ich haben gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft. Nunmehr leben wir in Trennung und wollen uns Ende des Jahres scheiden lassen. Im Rahmen der Scheidung will ich meiner Frau ihren Anteil an der gemeinsamen Wohnung auszahlen.
Vermeintliche Videokamera
vom 6.8.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
An meinem Fahrzeug kam es in einer abgeschlossenen Tiefgarage in den vergangenen Jahren immer wieder zu erheblichen Sachbeschädigungen. Ich hatte vor einigen Monaten eher zufällig eine LED-Lampe -kleiner Strahler- mit 220-V-Stromkabel (eigentlich zum Beleuchten von Gemälden) auf der Hutablage des Fahrzeuges liegen. Seitdem gab es zu meinem Erstaunen keine weiteren Beschädigungen.
unerlaubte Dienstleistungs-Markennutzung durch Dritte
vom 3.5.2009 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin Inhaber einer beim DPMA rechtskräftig eingetragenen Marke "ABC" und nutze diese auch regelmäßig. Mein "ABC"-Markenschutz umfasst die Warenzeichenklassen 35 und 41 wie folgt. Klasse 35: Durchführung von Promotion für Verkaufszwecke für andere, Öffentlichkeitsarbeit für Unterhaltungsveranstaltungen Klasse 41: Organisation und Durchführung von sportlichen und kulturellen Veranstaltungen.
Werkvertrag: Reparatur eines Leasingfahrzeugs, Insolvenz des Leasingnehmers
vom 27.8.2010 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ein Leasingnehmer (ein Unternehmen) brachte das Leasingfahrzeug zur Reparatur in unsere Kfz-Werkstatt. Da der Leasingnehmer nach Fertigstellung der Reparaturen die offene Rechnung unserer Werkstatt nicht beglich, behielten wir das Fahrzeug gemäß des Werkunternehmerpfandrechts ein. Mittlerweile hat der Leasingnehmer Insolvenz angemeldet.
Gewährleistungsansprüche gegen Autohändler
vom 5.3.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag Ich habe am 14.02.2007 einen Gebrauchtwagen bei Autohändler gekauft. (Ford Mondeo Bauj. 96 174800km für 2700 Euro) Nach ein paar Tagen sprang das Auto schlecht an darauf hin fuhr ich zum Händler und der sagte mir das der Anlasser kaputt sei. Die Reperatur würde über Garantie laufen und ich müsste 150Euro dazubezahlen.
Verkauf von EU-erschöpften Markenwaren in Deutschland über Online-, und Einzelhandel?
vom 12.10.2009 35 € Historischer Preis
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Hallo, ich importiere Waren von Makita, Dewalt, Bosch und weiteren Herstellern von Elektrowerkzeugen und biete diese Online an. Da ich mich insofer schon über das Markenrechtgesetz informiert habe, sollte es mir doch möglich sein, Waren die ich aus der EU ( in meinem Fall England) von einem großen Fachhändler erwerbe der all diese Marken anbietet, in Deutschland zu verkaufen aufgrund der "erschöpften Ware". Die Hersteller bieten sogar in ihrer jeweiligen Internetpräsenz an, im Garantiefall auch gekaufte Artikel von Fachhändlern aus der EU anzunehmen und zu ersetzen.
Unfall im Globusmarkt
vom 10.3.2020 für 57 €
Guten Tag, ich habe folgende Frage: meine 90 jährige Mutter sollte am 21.02. wegen Arthrose an der rechten Hüfte ein neues Hüftgelenk bekommen.