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Gebrauchtwagen: Reparatur/Garantie bei immer gleichem Schaden

19.05.2011 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 10.Dezember 2010 habe ich bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Modell Nissan Micra, Bj. 06/2008 , 40.000km zum Zeitpunkt des Kaufes. Es liegt eine Standardgarantie für 1 Jahr (Elektronik nicht inbegriffen) vor und der Wagen wurde als Unfallwagen verkauft. Da ich den Wagen nicht selbst abholen konnte hat mein Schwiegervater mich dabei unterstützt und mit meiner Vollmacht den Wagen probegefahren, bezahlt und abgeholt.

Aufgrund fehlender Winterreifen konnte ich erst ab dem 23.12.10 mit dem Wagen fahren.

Am 21.01.2011 blieb ich das erste Mal mit dem Wagen liegen : Zünspule 3 + 4 waren durchgebrannt. Bei Nissan habe ich den Fehler beheben lassen. Ich konnte dafür die gesetzliche Garantie von 3 Jahren nicht in Anspruch nehmen. Es wurde mir kein „Scheckheft" vom Händler mitverkauft und auf meine Nachfrage bei dem Verkäufer konnte der sich nicht mehr an den Wagen erinnern.

Am 04.04.2011 bleib ich erneut liegen, mit genau der gleichen Diagnose : Zündspulen durchgebrannt.--- Diesmal 1+ 2.

Den Wagen habe ich dann zu „meiner" (freien) Werkstatt gebracht, dort am 07.04.11 abgeholt und am 08.04. mit nur 8 km zurückgelegt wieder liegengeblieben (Zündspule 1+ 2). Den Schaden habe ich nun bei meiner Werkstatt reklamiert, alles wurde gecheckt und für „gut" befunden. Nach 4 Wochen wegen Urlaub/Feiertagen ect habe ich den Wagen abgeholt + bin nicht einmal 4km gefahren... Und er blieb wieder mit den gleiche Symptomen liegen (09.05.11).

Seitdem bin ich den Wagen nicht mehr gefahren. Von der freien Werkstatt bekomme ich die Kosten der Zündspulen und anteilig
auch die Arbeitsstunden erstattet. Leider können mir die Mitarbeiter dort nun auch nicht weiterhelfen.

Meine Fragen nun:

1. Gibt es eine Möglichkeit, den Wagen an den Verkaufshändler zurückzugeben und das Geld zurück verlangen?

2. Stimmt es , dass Nissan den Wagen - obwohl innerhalb der 3 Jahre/Garantie + unter 50.000 km - NICHT auf Garantie repariert, also mir sämtliche Kosten in Rechnung stellen kann, mit der Begründung: es liegt kein Scheckheft vor?

Habe ich rechtlich irgendwelche (positiven) Möglichkeiten und wie soll ich weiter vorgehen?

Vielen Dank für eine Antwort und beste Grüße.
19.05.2011 | 13:33

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Fragen.

1. Frage: Gibt es eine Möglichkeit, den Wagen an den Verkaufshändler zurückzugeben und das Geld zurück verlangen?

Diese Möglichkeit besteht.

Ihre Rechte gegenüber dem Händler richten sich nach den §§ 437, 434 BGB, der kaufrechtlichen Sachmangelhaftung.

Das Gesetz sagt in § 437 BGB, dass der Käufer von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn die gekaufte Sache einen Mangel hat und dieser Mangel auch schon vorhanden war, als die Kaufsache vom Verkäufer an den Käufer übergeben worden war und der Verkäufer Gelegenheit hatte, den Kaufvertrag noch nachträglich zu erfüllen.

Erste Voraussetzung ist also ein Mangel:
Da das Fahrzeug nicht fährt, kann man einen Sachmangel unterstellen. Es ist zu vermuten, dass dieser Defekt dann auch schon bei Übergabe vorlag.

Wenn Sie das Fahrzeug als Verbraucherin gekauft haben, hilft Ihnen an dieser Stelle auch die Vorschrift § 476 BGB.

Sie lautet: „Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."
Sie müssen also nicht beweisen, dass der Mangel bei Übergabe schon vorhanden war. Vielmehr müsste der Händler das Gegenteil beweisen, wenn das behauptet.

Zweite Voraussetzung für einen Rücktritt ist in der Regel eine Aufforderung an den Verkäufer, er möge den Kaufvertrag nacherfüllen:

Hat die gekaufte Sache einen Mangel, darf der Verkäufer, bevor ein Rücktritt vom Käufer erklärt werden kann, versuchen, den Kaufvertrag noch anständig zu erfüllen, indem er z.B. die Chance erhält, die Sache zu reparieren (Nacherfüllung).

Ein Rücktritt vom Vertrag ist daher erst möglich, wenn der Käufer den Verkäufer unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert hat.

Wenn Sie das Fahrzeug also zurückgeben wollen, sollten Sie den Verkäufer zur Reparatur innerhalb einer Frist auffordern.

Dritte Voraussetzung: Rücktrittserklärung
Verstreicht die Frist, ohne dass der Verkäufer tätig wird, können Sie den Rücktritt vom Vertrag erklären.

2. Frage: Stimmt es, dass Nissan den Wagen - obwohl innerhalb der 3 Jahre/Garantie + unter 50.000 km - NICHT auf Garantie repariert, also mir sämtliche Kosten in Rechnung stellen kann, mit der Begründung: es liegt kein Scheckheft vor?

Eine Garantie des Fahrzeugherstellers ist in der Regel eine freiwillige Leistung des Herstellers. Gesetzlich und verpflichtend haftet vor allem der Verkäufer für Sachmängel.

Da es keine gesetzliche Pflicht gibt, eine bedinglose Garantie zu geben, können die Hersteller im Umkehrschluss ihre Garantieleistungen auch an Bedingungen knüpfen.

Bei Neuwagen ist es allgemein üblich, dass bestimmte Garantieleistungen ausfallen, wenn das Fahrzeug nicht nach Vorschrift (nach Scheckheft) gewartet wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Wenn Sie möchten, werde ich gerne in der Sache für Sie tätig. Rufen Sie dazu gerne an unter 0231.580 94 95.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
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