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Abmahnung nicht erhalten.

28.07.2008 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe bei einer großen Zeitarbeitsfirma tätig. Ich hatte eine neue Stelle gefunden bin aber aufgrund einen Unfalles entlassen worden.

Jetzt musste ich von der Arbeitsagentur die Arbeitsbescheinigungen ausfüllen lassen und da ist bei herausgekommen das ich von dieser Zeitarbeitsfirma einen Abmahnung erhalten habe, von der ich nichts weiß.

Ich habe daraufhin dort angerufen und man teilte mir mit das dies die Personaldisponentin so angeordnet habe. Man wollte mir eine Kopie der Abmahnung schicken.

Ich habe diese damals aber nie erhalten, weder per Post ( Einschreiben ) noch persönlich.

Ist dies so rechtens, das man jemanden einen Abmahnung gibt ohne ihn davon zu informieren. Muss man nicht gewisse Standarts einhalten, sprich per Einschreiben schicken oder auch eine Art Emfangsbestätigung übergeben?

kann ich mich dagegen wehren, vor allem weil ich jetzt eine Sperrzeit der Agentur für arbeit bekommen habe.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

gestatten Sie mir zunächst den allgemeinen Hinweis, dass diese Plattform lediglich geeignet ist, einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen. Eine anwaltliche erstberatung oder gra Vertretung kann hierdurch keinesfalls ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt aber nun zu Ihrer Frage.

Wenn ich Sie richtig verstehe, so waren Sie zunächst bei der Zeitarbeitsfirma beschäftigt und haben sodann eine neue Stelle angetreten, aus welcher Sie leider wegen eines Unfalls wieder gekündigt wurden. Die angeblich Abmahnung stammt noch von der Zeitarbeitsfirma.

Grundsätzlich haben Sie natürlich recht - eine Abmahnung bedarf zwar keiner besonderen Form oder Zustellungsart, muss aber dem Empfänger dennoch mitgeteilt werden. Dies geht prinzipiell sogar mündlich, aber eine Mitteilung muss eben erfolgen. Der Sinn einer Abmahnung besteht nämlich darin, dem Arbeitnehmer eine durch diesen begangenen Vertragsverletzung aufzuzeigen und gleichzeitig arbeitsrechtliche Konsequenzen (z.B. die Kündigung) für den Wiederholungsfall anzudrohen. Es liegt auf der Hand, dass so etwas eher witzlos ist, wenn der Arbeitnehmer hiervon noch nicht einmal Kenntnis erlangt. Die Beweislast für den Zugang bzw. die Kenntnisnahme trägt der Arbeitgeber. In Ihrem Fall kann eine vorherige Mitteilung auch nicht mehr durch Zusendung der Kopie nachgeholt werden, wenn sie bislang noch gar nicht erfolgt ist. Dies geht hier schon deswegen nicht mehr, weil Sie überhaupt nicht mehr bei dem entsprechenden Unternehmen beschäftigt sind bzw. aus diesem herausgekündigt worden sind.

Hiervon zu trennen ist jetzt allerdings das Verhältnis zur Arbeitsagentur. Diese kann bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit eine Sperrzeit von bis zu drei Monaten verhängen. Da hier ja wohl der Unfall der Auslöser für die Kündigung war, kann die vermeintliche Abmahnung für sich genommen eigentlich schon gar nicht zur Annahme einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit führen, da hier überhaupt kein Zusammenhang besteht. Insoweit halte ich das Vorgehen der Arbeitsagentur hier für angreifbar.

Sie sollten sich mit einem Kollegen oder einer Kolegin Ihres Vertrauens bei sich vor Ort in Verbindung setzen, damit diese(r) sodann zunächst gegen die Sperre vorgehen kann. Möglicherweise könnten hier auch Schadenersatzansprüche gegen die Zeitarbeitsfirma in Betracht kommen, weil diese wider besseres Wissen die Angabe mit der Abmahnung ggenüber der Arbeitsagentur gemacht hat. Dies wäre dann aber noch im Einzelnen konkret zu prüfen.

Da nach meiner Erfahrung die Sozialgerichte sehr zurückhalten sind mit einstweiligen Anordnungen, sollten Sie sofort nach Verhängung der Sperre bzw. vorsichthalber schon jetzt einen Antrag auf ALG II (Hartz IV) bei der zuständigen ARGE stellen, damit Ihre Versorgung zunächst wenigstens einigermaßen gesichert ist. Beachten Sie bitte, dass hier auch einige Zeit ins Land gehen wird, bis Sie Leistungen erhalten. Deshalb sollten Sie den Antrag eher gestern, als heute stellen - die Bewilligung gilt dann rückwirkend ab Antragstellung.

Im Übrigen sollten Sie auch noch prüfen lassen, ob gegen die Kündigung selber (noch) vorgegangen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen kurzen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

Nachfrage vom Fragesteller 28.07.2008 | 16:45

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Stühler-Walter,

die Abmahnung hätte mir auch telefonisch zugehen können?
Die Kopie der Abmahnung ist mir heute per E-Mail als PDF File zugegangen. Meine damalige Personaldisponentin bei Randstad in Bonn arbeitet dort nicht mehr, so das ich dies mit Ihr auch selber nicht mehr klären kann.

Wie soll ich mich jetzt am besten Verhalten so das ich schnellstmöglich an mein Geld von der Arbeitsagentur erhalte.

Vielen Dank

Kulisch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2008 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Theoretisch ist der Ausspruch einer Abmahnung auch telefonisch möglich. Allerdings trägt dann auch - wie sonst auch - der Arbeitgeber die Beweislast sowohl für den Inhalt der Abmahnung, als auch für deren Kenntnisnahme durch den Arbeitnehmer.

Hier ist in ertser Linie zunächst gegen die Verhängung der Sperrzeit vorzugehen. Daher sollten Sie, wie oben beschrieben, eine anwaltliche Vertretung anstreben.

Mit freundlichen Grüßen,

P. Stühler-Walter

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