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Eigentumswohnung Scheidung Neue Partnerschaft

03.09.2008 13:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine derzeitige Frau und ich haben gemeinsam eine Eigentumswohnung gekauft. Nunmehr leben wir in Trennung und wollen uns Ende des Jahres scheiden lassen. Im Rahmen der Scheidung will ich meiner Frau ihren Anteil an der gemeinsamen Wohnung auszahlen. Die Wohnung wird allein von mir genutzt und ist bislang noch nicht vollständig bezahlt. Meine Frau allein kann die Kosten dafür nicht tragen und ist mit der vollständigen Eigentumsübernahme durch mich i.V.m. ihrer Auszahlung einverstanden. Ein entsprechendes Trennungsgeld zahle ich meiner Frau bereits. In Kürze soll meine jetzige Lebensgefährtin zu mir in die Wohnung ziehen. Wie kann ich meiner Lebensgefährtin ein Wohnrecht einräumen, damit diese bei einem unerwarteten Tod meinerseits nicht durch meine Frau vor die Tür gesetzt wird. Ich bitte daher um Vorschläge, wie ich den Zeitraum bis zur Scheidung und Auszahlung meiner Frau vertraglich absichern kann, damit meiner jetzigen Lebensgefährtin in dieser Zeit ein Wohnrecht zusteht.

Für Ihre Antworten bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe


mit freundlichen Grüssen
m

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Da ihr Noch-Ehefrau und Sie gemeinsam Eigentümer der Eigentumswohnung sind, bedarf gem. § 873 BGB jede Übertragung des Eigentums sowie jede Belastung des Grundstücks mit einem Recht (z.B. Wohnrecht) der Zustimmung beider Parteien, so dass ich in diesem Fall zwei Möglichkeiten sehe, Ihrer Lebensgefährtin ein Wohnrecht auch im Falle Ihres Ablebens zu ermöglichen. Beide Möglichkeiten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung Ihrer Noch-Ehefrau.

Die erste Möglichkeit wäre ein entgeltlicher Mietvertrag zwischen Ihrer Lebensgefährtin als Mieterin und Ihnen und Ihrer Noch-Ehefrau als Vermieter. In diesem Fall hätte Ihre Lebensgefährtin auch im Falle Ihres Ablebens die Möglichkeit in der Eigentumswohnung zu verbleiben, da sie in diesem Fall genauso wie jeder andere Mieter ein Recht zur Nutzung der von ihr angemieteten Wohnung hätte.

Die zweite Möglichkeit wäre die Bestellung eines ins Grundbuch eingetragenen Wohnrechtes an der Eigentumswohnung für Ihre Lebensgefährtin gemäß §1093 Abs. 1 BGB unter Ausschluss der Nutzung der Eigentümer. In diesem Fall wäre Ihre Lebensgefährtin bei entsprechender Formulierung des Wohnrechtes berechtigt, die Eigentumswohnung im Falle Ihres Ablebens alleine zu nutzen. Sie müsste in diesem Fall allein die gewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen zahlen. Zudem wäre sie gegenüber den Eigentümern verpflichtet, ihr Wohnrecht schonend auszuüben. Zur Sicherung des Wohnrechtes bis zur Eintragung ins Grundbuch empfehle ich Ihnen, gemäß § 883 BGB eine entsprechende Vormerkung ins Grundbuch eintragen zu lassen.

Abschließend beachten Sie bitte – wie oben bereits erwähnt -, dass beide vorgeschlagenen Varianten der Zustimmung Ihrer Noch-Ehefrau bedarf, da Sie beide nur zusammen über die Eigentumswohnung verfügen dürfen. Weiterhin achten Sie Bitte auch auf die Wahrung Ihrer Interessen, z.B. im Falle einer Trennung von Ihrer Lebensgefährtin.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehender Beantwortung einen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Erfolg.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2008 | 16:16

Sehr geehrter Herr RA Lattreuter,

zunächst danke ich Ihnen für die rasche und hilfreiche Antwort.

Bitte erlauben Sie mir noch folgende Zusatzfrage. Ist es ggf. ebenfalls zielführend, neben der Zustimmung der Wohnungsnutzung mit meiner Noch-Ehefrau zu vereinbaren, dass nach meinem Ableben meiner Lebensgefährtin eine Frist von 6 Monaten zur Räumung der Wohnung zur Verfügung steht?


Mit freundlichen Grüssen
m

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2008 | 18:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Nachfrage möchte ich Ihnen danken wie folgt beantworten:

Der von Ihnen vorgeschlagene Weg einer einvernehmlichen Regelung einer Auszugsfrist im Falle Ihres Ablebens ist zwar ein gangbarer Weg, jedoch wäre ein Mietvertrag aus der Sicht Ihrer Lebensgefährtin sinnvoller, da sie in diesem Fall durch Kündigung des abzuschließenden Mietvertrages selbst bestimmen kann, wann sie auszieht. Im Normalfall ist es für einen Vermieter nach deutschem Recht nur unter sehr eingeschränkten Möglichkeiten (z.B. fehlende Mietzahlungen, Eigenbedarf etc.) möglich, selbst einem Mieter zu kündigen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und biete Ihnen gerne an, dass sie bei weiteren Nachfragen gerne mit mir Kontakt aufnehmen können. Insbesondere empfehle ich Ihnen, im Falle des Abschlusses eines Mietvertrages für die konkrete Formulierung desselben einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens hinzuziehen.

Ich weise Sie darauf hin, dass das Hinzufügen- oder Weglassen von Sachverhaltsdetails zu einer völlig anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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