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Verkauf von EU-erschöpften Markenwaren in Deutschland über Online-, und Einzelhandel?

12.10.2009 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

ich importiere Waren von Makita, Dewalt, Bosch und weiteren Herstellern von Elektrowerkzeugen und biete diese Online an. Da ich mich insofer schon über das Markenrechtgesetz informiert habe, sollte es mir doch möglich sein, Waren die ich aus der EU ( in meinem Fall England) von einem großen Fachhändler erwerbe der all diese Marken anbietet, in Deutschland zu verkaufen aufgrund der "erschöpften Ware". Die Hersteller bieten sogar in ihrer jeweiligen Internetpräsenz an, im Garantiefall auch gekaufte Artikel von Fachhändlern aus der EU anzunehmen und zu ersetzen. Ich habe aber auch gelesen dass die jeweiligen Lizenznehmer in Deutschland jedoch nicht gerne sehen wenn ihre Waren von keinen Fachhändlern angeboten werden, und auch mal Abmahnungen und Unterlassungserklärungen an Verkäufer versenden die nicht als Fachhändler registriert sind. In wie weit bin ich vor solchen Abmahnungen geschützt? Ich habe mir zumindest schon von den Herstellern bestätigen lassen, dass mein Lieferant aus England ein Fachhändler ist. Wenn es mir nun möglich ist diese Waren in Deutschland, in anbetracht des Markenrechtgesetzes, zu vertreiben, wäre auch der Verkauf in einem Laden möglich indem ich nur diese Artikel anbiete?

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich nach § 24 MarkenG: Erschöpfung Markengesetz.

Danach müssen die markenrechtlich geschützten Waren im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sein.

Ist dies der Fall und werden diese Waren dann anschließend nach Deutschland importiert, so können weder der Markeninhaber noch die deutschen Vertriebspartner gegen den Verkauf der Waren in Deutschland vorgehen.
Dem Markeninhaber steht somit nur das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren.
Nach Art. 7 Abs. 1 MRRL tritt die Erschöpfung des dem Markeninhaber zustehenden Rechts in den Fällen ein, in denen die Waren im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Dem Markeninhaber steht danach das ausschließliche Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren. Dadurch soll dem Markeninhaber die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren
Dadurch soll dem Markeninhaber die Möglichkeit eingeräumt werden, den wirtschaftlichen Wert seiner Marke zu realisieren. Von einem Inverkehrbringen ist deshalb auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verfügungsgewalt über die mit der Marke versehenen Waren auf einen Dritten übertragen und dadurch den wirtschaftlichen Wert der Marke realisiert hat.
Mit dem Inverkehrbringen der Markenware tritt die alle Benutzungshandlungen umfassende Erschöpfung ein.
Ist das Recht aus der Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern , beschränken noch verbieten.

Oder anders formuliert: Eine Ware, welche einmal mit Zustimmung des Markeninhabers innerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht worden ist, kann danach nicht mehr hinsichtlich des weiteren Vertriebes markenrechtlich behindert werden. Der Markeninhaber hat immer nur das ausschließliche Recht, das 1. Inverkehrbringen der Markenware zu kontrollieren

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Rückfrage vom Fragesteller 12.10.2009 | 18:22

Wann findet denn Absatz 2 Verwendung?

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.


Was ist denn wenn die Inhaber sich widersetzen? Was sind berechtigte Gründe? Ich möchte nicht ein Risiko einer Investition in einem Geschäft eingehen, wenn die Markeninhaber oder die geschäftlichen Partner "Gründe" finden warum ich das nicht machen sollte? Haben sie Erfahrung auf diesem Gebiet?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2009 | 19:43

Sehr geehrter Ratsuchender,
Für die Anwendung von Absatz 2 müssen Sie entweder Sie die Produkte durch Umgestaltung, Umlabelung oder dergleichen verändern oder Sie entfernen bestimmte Teile der Produkte und verschlechtern so die Qualität des Produktes und damit den Ruf der Marke.
Gem. § 24 MarkenG: Erschöpfung ist die Erschöpfung ausgeschlossen, wenn der Zustand der Ware nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wird und der Markeninhaber deshalb widersetzt, oder wenn der Ruf der Markeninhaberin durch die Benutzung der Marke erheblich geschädigt bzw. beeinträchtigt wird.
Eine Beeinträchtigung ist anzunehmen, wenn die Veränderung die Eigenart der Ware berührt.
 Verändern oder Verschlechtern von Waren (§ 24 MarkenG: Erschöpfung , Art. 13 II GMV)
 Umpacken und Neukennzeichnen von Waren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Ausland in den Verkehr gebracht wurden sog. Parallelimport
Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Sie die Markenartikel nach dem Erwerb in GB unverändert und nicht umverpackt und deshalb mit gleicher Qualität in den deutschen Markt einführen.
Aber für Ihr Geschäftsmodell gilt, dass es auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Markeninhaber und seinem Käufer und etwaige Vertriebsbeschränkungen bezüglich des Inverkehrbringen durch den Markeninhaber nicht ankommt.
Sollten Sie die im Ausland gekaufte Ware jedoch Umverpacken oder Verändern wollen, dann kann der Markeninhaber dies verhindern, denn dann wird allgemein als eine Beeinträchtigung der Marke angesehen.
Gern steht Ihnen meine Kanzlei für das weitere Vorgehen oder die Unterstützung des Projekts im Rahmen einer weitergehenden Beauftragung zur Verfügung.

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