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Arbeitnehmer hat schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen
vom 6.7.2012 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Folgender Umstand: Im Arbeitsvertrag mit einem ehemaligen Mitarbeiter wurde nachverträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Nun hat der Arbeitnehmer aber schon während seiner Tätigkeit bei mir gegen das Wettbewerbsverbot verstoßen, so dass ich ihn fristlos entlassen habe. Wie sieht nun die Rechtsfolge aus?
Haus der Großmutter
vom 18.5.2006 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Großmutter ist seit dem 25.05.2006 in einer beschützenden Abteilung im Pflegeheim wegen Alters - Demenz.Meine Mutter ist die gesetzlich bestellte Betreuerin.Es besteht eine Erbengemeinschaft für das Haus der Großmutter zwischen ihr und meiner Mutter.Ich habe in dem Haus bis letztes Jahr seit meiner Geburt(1970)gewohnt.Im August letzten Jahres bin ich ausgezogen und möchte nun wieder einziehen und das Haus auf eigene Kosten renovieren lassen.Meine Muter ist damit einverstanden da das Haus sonst leerstehen und verkommen würde.Meine Mutter und ich sind jeweils Einzelkinder. Frage:Was muß ich bzw. meine Mutter beachten?Wie ist die Rechtslage?
Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorg
vom 1.8.2006 40 € Historischer Preis
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OLG-Urteile) Frage 1) Wie hoch ist der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen, wenn - der Unterhaltpflichtiger in Sachsen-Anhalt wohnt und arbeitet, seine 2 volljährige Kinder - das erste Kind: in Hessen, bei der Mutter wohnt, in der allgemeine Schulausbildung und - das zweite Kind: in Baden-Württemberg, im eigenen Haushalt wohnt, in der allgemeine Schulausbildung Frage 2) zur angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen seiner Warmmiete: sie beträgt 820,-- € Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorgesehenen Betrag hinaus geltend gemacht werden und in welcher angemessenen Höhe? Frage 3) Darf bei der Neuberechnung des volljährigen Kindesunterhaltes (privilegiertes Kind = minderjähriges Kind) nach der Altergruppe 3 (siehe dazu Richtlinien OLG-Naumburg 2005, Absatz 13.1.1) berechnet werden oder nach der Düsseldorfer Tabelle, Altersgruppe 4 ? ... Dazu Frage 4) Bei der Neuberechnung der Kindesunterhalte, darf jeweils der Kindesunterhalt des ersten volljährigen Kindes bei der Berechnung des zweiten volljährigen Kindes vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden und umgekehrt?
Ehegattenunterhalt Berechnung Trennungsgeld Firmenwagen
vom 15.3.2012 75 € Historischer Preis
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Ehefrau ist erwerbsunfähig, und hat keinen Anspruch auf Rente. ... Aber es müsste eigentlich 1 sein, siehe dazu Frage 2) In den aktuellen Tabellen (2011) wird ein Wert von 426,00 Euro angesetzt. ... Aber wie gesagt, es müsste eigentlich 1 sein, siehe dazu Frage 2) 2.)
Abweichungen Vertragsunterlagen
vom 20.5.2020 für 73 €
. - Der Verkäufer hat die Möglichkeit, dem Käufer Sciherheit in Form einer Bankbürgschaft für alle etwaigen Ansprüche des Käufers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/MaBV/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 MaBV: Ausnahmevorschrift">§7 MaBV</a> bezüglich einzelner oder sämtlicher Kaufpreisraten zu stellen.
Kaufvertrag im Onlineshop
vom 6.4.2017 60 € Historischer Preis
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Nun zur Frage: Ist das löschen der bezahlten Bestellungen zulässig wenn in deren AGB´s eindeutig steht das bei Zahlart Sofortüberweisung der Vertrag angenommen ist ?
Anwältin untätig, ALG II, schwanger, schwierige Wohnsituation
vom 27.8.2008 50 € Historischer Preis
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(Schreiben werden erst nach Wochen beantwortet, manche Fragen gar nicht erst beantwortet, kaum zu erreichen, keine Rückmeldungen, geplante und vereinbarte Vorhaben werden nicht eingehalten, Vorgehensweisen nicht begründet etc.) ... Meine Fragen: Ist es möglich gegen die Sachbearbeiterin vorzugehen?
PKW mit Mängeln, Wandlung möglich?
vom 25.6.2006 60 € Historischer Preis
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Meine Frage: Da der Auslieferungszustand nicht wieder hergestellt werden kann, besteht trotzdem noch die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Rückerstattung der Umbaukosten oder kann ich lediglich auf Minderung klagen?
Pflichtteilergänzugsanspruch - Geldschenkung
vom 3.9.2008 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun zur eigentlichen Frage: Im Jahr 2006 erhielt A die Auszahlung einer Rentenversicherung iHv. ... Frage 1: Ist die Überweisung des Geldbetrags aus der Lebensversicherung auf das gemeinschaftliche Konto als Vollziehung einer Schenkung zu sehen, so dass nach Ablauf von 10 Jahren E daraus kein Pflichtteilergänzungsanspruch zusteht? ... Frage 2: Die Rentenversicherungssumme war als Altersversorgung der Eheleute gedacht.
Freistellung - Streichung aus Impressum rechtens?
vom 7.1.2013 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, nach längerer Krankheit wurde ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschrieben. Dieser beinhaltet eine unwiderrufliche Freistellung unter Einbezug aller Urlaubsansprüche und Überstunden bis Ende 4/2013 - bei Zahlung des monatlich vereinbarten Gehalts. Nun habe ich festgestellt, dass ich seit heute aus dem Impressum des Internetportals des Arbeitgebers gestrichen wurde - obwohl sich an der Situation nichts geändert hat: Freistellung, laufende Gehaltszahlung - somit bin ich weiterhin Mitarbeiterin des Betriebs.