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Sorge um Rückerstattungspflicht der Kosten für Jugendamtbetreuung

07.02.2012 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe meine damals 13jährige Freundin mit 14 kennen gelernt. Bis zu meinem 17. Lebensjahr hat sie mich 4 - 5x wegen anderen Bekanntschaften verlassen. Sie ist immer wieder zu mir zurückgekehrt. Als ich mit 17 allein in die BRD geflüchtet bin, ist sie mir ca. 1 Jahr später gefolgt und hat zusammen mit mir in einer WG bei unserem gemeinsamen Vormund gelebt. Da ich sie u.a. nicht ausreichend ernähren konnte, ist sie zu einem neuen Freund gezogen. Danach habe ich sie aus den Augen verloren und wollte später auch nichts mehr mit ihr zu tun haben. Einige Jahre später rief sie mich jedoch an. Kurz darauf haben wir uns 1x getroffen und miteinander geschlafen. Ca. 2 Jahre später rief sie mich wieder an und behauptete, dass sie ein Kind von mir hätte. Nach ausführlichen Gesprächen mit Verwandten und Freunden kamen wir zum Ergebnis, dass die Zeiten und Gegebenheiten unmöglich dafür sprachen, dass es mein Kind sein könnte. Für uns sah es nur so aus, als ob sie nicht mehr genau weiß, wer ihr Vater war. Hinzu kam noch, dass ihr Kind schon ca. ein Jahr alt war. Sie rechtfertigte sich damit, dass sie allein ein Kind ohne Vater wollte. Ca. im Jahr 2002 erhielt ich von ihrem Anwalt einen Brief, in dem stand, dass ich eine Tochter hätte, die 1994 geboren wurde. Außerdem teilte er mir mit, dass sie Unterhalt in Anspruch nehmen möchte und bis zu diesem Zeitpunkt damit gewartet hätte, damit ich mein Studium beenden kann. Für mich war es nach wie vor unwahrscheinlich und ich reagierte nicht. Im Jahr 2007 hat mich „unser Kind" bzw. ihre vom Jugendamt zugewiesene Betreuerin zum ersten Mal angerufen und ich konnte im Gespräch und auf dem gesendeten Bild gewisse Ähnlichkeiten zu mir feststellen. Die Mutter hatte, wie es sich jetzt herausstellte, erhebliche Alkoholsuchtprobleme und versuchte sich mehrere Male das Leben zu nehmen. Aufgrund dessen, hat das Jugendamt veranlasst, dass unser Kind im Jahr 2006 in eine Wohngemeinschaft des Jugendamts zieht, die ganztags von Sozialarbeitern betreut wird. Ihre Oma erhielt die Vormundschaft, wohnte jedoch nicht in dieser WG. 2010 hat ihre Mutter es letztendlich geschafft, Selbstmord zu begehen. Nach meinem letzten Telefonat (2007) mit „unserer Tochter" spürte ich das Verlangen, herauszufinden ob es meine Tochter ist. Meine Tochter wird Mitte 2012 volljährig (18). Leider konnte mir damals kein rechtlicher Beirat definitiv zusichern, ob das Jugendamt mir rückwirkend über mehrere Jahre die Kosten für die Betreuung meiner Tochter in Rechnung stellen könnte. Damals stand unsere Firma wegen der Wirtschaftskriese kurz vor dem Bankrott. Wenn ich jetzt noch die wohlmöglich 5000 Euro/Monat für die Jugendbetreuerin über mehrere Jahre zurückzahlen müsste, wäre weder meiner Tochter noch meiner Frau und mir oder meinen Mitarbeitern geholfen. Der Einzige, der einen Vorteil hätte, wäre der Staat. Ich würde gern herausfinden, ob es meine Tochter ist, jedoch brauche ich vorher die 100%ige Gewissheit, dass der Staat nichts von mir zurückverlangen kann. Ich möchte dadurch nicht meine jetzige Familie und Mitarbeiter/Freunde verlieren. (sind alle von mir wirtschaftlich abhängig)) Falls der Unterhalt ausschließlich meiner Tochter zugute kommt, würde ich ihn gern bezahlen, da ich ihr eine schöne Zukunft wünsche.

Viele Grüße!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es geht in Ihrem Fall um die Frage, ob Sie noch nach Jahren für Kostenbeiträge für eine stationäre Unterbringung nach § 91 ff. SGB VIII herangezogen werden können, wenn Sie als Vater festgestellt werden. Kostenbeiträge verjähren in drei Jahren nach § 195 BGB . Voraussetzung ist außerdem ein wirksamer Heranziehungsbescheid. Nach § 92 III SGB VIII ist von Eltern eine Kostentragung nur zu übernehmen, ab dem Zeitpunkt, in dem Sie über die Gewährung von Leistungen in Kenntnis gesetz worden sind.

Allerdings kann auch ohne vorherige Mitteilung für den Zeitraum eine Heranziehung erfolgen, in dem der Träger aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen an der Geltendmachung gehindert war. Dies liegt auch vor in Fällen späterer Vaterschaftsfestellung. Allerdings muss der Hinderniss im Verantwortungsbereich des Pflichtigen liegen. Die Verjährung läuft aber trotzdem, so dass Sie für Zeiten vor 2009 nicht hernangezogen werden können. Nach Ihren Angaben hatte das Amt 2007 Kenntnis von Ihrer Person. Ihre "Tochter" stand unter Betreuung bzw. Vormundschaft des Jugendamtes. Es hätte also bereits 2007 die Feststellung der Vaterschaft veranlasst werden können.

Ich sehe daher kein sehr großes Risiko, dass Sie herangezogen werden. Außerdem gilt auch für diesen Fall, dass bei einer zu großen Belastung eine Heranziehung nicht erfolgt. Liegt eine besondere Härte vor, entfällt die Rückzahlungspflicht ganz oder teilweise.

Hier würden also Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft und auch Ihre sonstigen Verpflichtungen.

Beim Unterhalt sieht es etwas anders aus, weil Sie hier 2002 in Verzug gesetzt worden sind.

Aber auch hier greift für die Vergangenheit die Verjährung. Würden Sie zum Unterhalt hrangezogen, hätte dies natürlich rechnerisch Auswirkungen. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass Sie Unterhalt und Kostenbeteiligung leisten müssen.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

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