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Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

11.05.2010 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

hallo,
Ich habe eine Arbeit als Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg in einem kleinem Ort in September 09 bekommen - sie hatten nur einen Beweber (nämlich mich) für diese Stelle. Ich war bei der Arbeit ständig unter Druck - kein Mensch kann es ertragen grundlos unter ständigem Verdacht und Kontrolle zu stehen.
Die Kollegen haben ständig negative Bemerkungen gemacht. Die zweifelten meine Qualifikation an und versuchten meine Arbeit in schlechtem Licht darzustellen(Migrant).

Jedenfalls habe ich mir diese Sachen sehr zu Herzen genommen und habe Schlafstörungen wegen dieser Mobbingkonstellation bekommen.

Ab Ende November bis 19. April war ich krank geschrieben.

Ein Kollege hat mir folgende Email geschrieben, als ich krank war:

HalloNa, das wundert mich nicht, es gibt genug Schandmäuler die sogar behaupten, du hättest das alles so geplant...ein paar Wochen arbeiten und dann krankschreiben lassen so lange dies geht und sich ein schönes Leben machen du stehst vor einem Dilemma, denn einerseits musst du zurückkommen, je früher desto besser...andererseits musst du stark genug sein, den Anfeindungen begegnen zu können...nur du kannst wissen, wann der richtige Zeitpunkt ist.,ich habe diese Email (siehe unten) vom Schulleiter bekommen- der Inhalt ist hoechst suspekt - und er antwortet, er haette wohl meine Email nicht bekommen= die Email ist aber nicht zuerueckgekommen-dies kann ich interpretieren- was denkst du- was sich Leute alles ausdenken koennen-du bleibst also bis Juli-bis bald-Sehr geehrter Herr ,ich habe bereits diese Nachricht versendet:Ich komme bald wieder (im Monat Februar).Bitte schenken Sie keine Aufmerksamkeit diesen und anderen Gerüchten. Die Leute denken sich einfach etwas Negatives aus - es stecken wahrscheinlich keine guten Absichten dahinter!Ich habe allen gesagt, dass ich wieder komme.Hochachtungsvoll

RückkehrSehr geehrter Herr ,im Kollegium und in Schülerkreisen kursiert die Information/ das Gerücht, Sie hätten gesagt, Sie kämen nicht wieder.Wäre Sie so freundlich mir zu sagen: Stimmt das?Freundliche Grüße

Diese Dinge sind mehr als an der Grenze des Erlaubten gewesen:Emails, Verleumdung,grundloses Eimischen in den Unterricht des Studienrats.


JEDENFALLS HABE ICH EINEN TERMIN AM FREITAG BEIM CHEFAMTSARZT:DER CHEF KENNT IHN PERSÖNLICH UND ICH HABE ERFAHREN, DASS DIE ENTSCHEIDUNG DES AMTSARZTES IM SINNE DES SCHULLEITERS SEIN WIRD???ZURRUHESETZUNGSVERFAHREN FÜR BEAMTE AUF PROBE-

ICH WERDE ALSO HÖCHTWAHRSCHEINLICH ALS DIENSTUNFÄHIG ERKLÄRT WERDEN-

INDIZ:ES WERDEN NEUE LEHRER FÜR DEUTSCH UND GESCHICHTE BALD DA SEIN, OBWOHL NIEMAND MIT DIESER FÄCHERKOMBINATION ABGEHT....

- DER SCHULLEITER BESTEHT DARAUF, DASS ICH DIESEN TERMIN UNBEDINGT SCHNELL WAHRNEHME: Betreff: AmtsarztSehr geehrter Herr , heute war ein Termin für sie beim Amtsarzt. Dieser konnte nicht verwirklicht werden, weil der Brief mit Einladung zurückging, obwohl er an die Adresse versandt wurde, die Sie mir gegeben haben. Neuer Termin ist Freitag, der 14. Mai um 10.00 Uhr. Die Einladung erfolgt noch schriftlich, diesmal ausnahmsweise über den Dienstweg. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie postalisch erreichbar sein müssen. Bitte sorgen Sie dafür. Vorsorglich amche ich Sie auch darauf aufmerksam, dass nicht alle Ferientage für die Schüler gleich Urlaubstage für Lehrer sind. Lehrkräfte haben einen Anspruch auf 29 - 33 Urlaubstage. Freundliche Grüße

OBWOHL ICH WIEDER GESUND BIN UND ARBEITE- ICH WERDE ABER JETZT NOCH HEFTIGER GEMOBBT.

ICH WILL AM MONTAG VOM NERVENARZT EINE BESCHEINIGUNG HOLEN; DASS ICH WIEDER GESUND BIN.
Alles spricht dafür, dass meine Entlassung eine beschlossene Sache ist.

Was soll ich tun? Hier bleiben- unmöglich-Facharzt sagt ich bin gesund jetzt-

SOLL ICH DIE ENTSCHEIDUNG ABWARTEN UND GEGEN DIESE WAHRSCHEINLICHE ENTLASSUNG UND MOBBING AUF SCHMERZENSGELD KLAGEN? oder jetzt schon






11.05.2010 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

§ 43 des LBG Baden-Württemberg bestimmt (Entlassung des Beamten auf Probe):

Der Beamte auf Probe kann u. a. entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit wegen mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung nicht bewährt.

Es soll davon (in der Regel) abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.

Nach § 57 LBG BW gilt zudem (Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand):

Der Beamte auf Probe "ist" in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig (§ 53) geworden ist.

Er "kann" in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus anderen Gründen dienstunfähig geworden ist. Die Verfügung bedarf bei Landesbeamten, soweit nicht der Ministerpräsident zuständig ist, der Zustimmung des Finanzministeriums.

Wichtig ist noch folgendes:
Als dienstunfähig kann der Beamte auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.

Darüber wird dann amtsärztlicherseits zu befinden sein. Da Sie aber wieder arbeiten - so habe ich Sie verstanden - wird es darauf ankommen, ob dieses von Dauer sei kann, also wieder volle Dienstfähigkeit erlangt werden kann.

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen.

Entzieht sich der Beamte trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung, ohne hierfür einen hinreichenden Grund nachzuweisen, der Verpflichtung, sich nach Weisung der Behörde untersuchen oder beobachten zu lassen, kann er, wenn er die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt hat, so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Der Beamte ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

Dieses ist von Ihnen unbedingt zu beachten.

Weiteres bleibt leider abzuwarten, da erst einmal eine Entscheidung des Dienstherrn feststehen muss, Ihnen diese schriftlich erteilt werden muss.

Im Übrigen hat Sie der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht zwingend (vor anderen Kollegen) zu schützen.

Sie können sich auch an den Personalrat wenden.

Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an mich wenden, auch im Bedarfsfalle einer Vertretung.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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