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PKW mit Mängeln, Wandlung möglich?


| 25.06.2006 00:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,

Einleitung:
Ich werde bereits von einem Rechtsanwalt beraten. Eine Güteverhandlung, in der Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert wird, ist anberaumt. Es geht mir um das Einholen einer weiteren juristisch sehr fundierten Meinung zum Sachverhalt. Nach den aktuell vorliegen Informationen, gibt es von dem hier betroffenen PKW in Deutschland nur ca. 900 Stück. Recherchen in Internetforen und Gespräche mit Experten wie z. B. international anerkannten Tunern ergaben jedoch, dass alle(!) Fahrzeuge dieser Serie betroffen sind und es sich um einen bauartbedingten Mangel handeln soll. Gespräche mit Besitzern des gleichen Modells ergaben, dass diese den Mangel an ihrem PKW auch bestätigen konnten.

Von einem Autohaus (Herstellerniederlassung) kaufte ich per Kaufvertrag am 30.08 2005 einen Vorführwagen im Wert von 35466 €. Bei dem PKW handelt es sich um einen AUDI A3 8P 3.2 Handschalter (3.2l Hubraum, 184 KW, Benziner). Dieser hatte bereits 9000 km gelaufen und war zuvor auf das o. g. Autohaus angemeldet. Die Erstzulassung durch das Autohaus war am 31.01 2005, die Herstellergarantie läuft bis 31.01 2007. Übergeben wurde mir der PKW am 02.09 2005. Da mir einige technische Ausstattungsmerkmale nicht zusagten, ließ ich diese nachrüsten. Hierzu zählt das Original Hersteller Navigationssystem und Multifunktionslenkrad.

Zusätzlich, also nicht vom PKW-Hersteller, wurde eine Digital TV-Anlage (DVB-T), elektronischer Fahrtenschreiber eingebaut. Die original Motorhaube des Herstellers wurde durch eine gewichtsoptimierte Carbonhaube ersetzt.

Ein Rückbau ist nicht möglich, da tief in die Fahrzeugelektronik eingegriffen wurde. Alle Umbauten wurden professionell von einer Firma (nicht dem Verkäufer) vorgenommen, sind per Rechnung belegbar und haben die gesetzliche Garantie.

Der Fall:
Bei einem Kilometerstand von ca. 18000 bemerkte ich ein „klopfendes“ Geräusche aus dem Motorraum (Getriebe), sowie Vibrationen an den Pedalen und am Lenkrad, wenn der PKW im Leerlauf (z. B. an der Ampel) steht. Die Geräusche und Vibrationen sind vom Fahrer und Beifahrer zu hören und spüren. Zur Beseitigung des Mangels habe ich das Fahrzeug am 18.11 2005 an den Händler übergeben, dieser erkannte auch den Handlungsbedarf. Der Mangel konnte nicht beseitigt werden. Am 09.12 2005 wurde auf Veranlassung des Händlers ein Techniker der AUDI AG hinzugezogen, der den Mangel bestätigte und zur Untersuchung und Beseitigung den PKW zum Hersteller nach Ingolstadt überführen wollte. Dies geschah jedoch nicht. Sowohl der Händler, wie auch der Hersteller lehnen die Beseitigung des Mangels ab. Der Mangel wurde kurzer Hand zum „Stand der Technik“ erklärt.

Meine Frage:
Da der Auslieferungszustand nicht wieder hergestellt werden kann, besteht trotzdem noch die Möglichkeit der Rückabwicklung des Kaufvertrages mit Rückerstattung der Umbaukosten oder kann ich lediglich auf Minderung klagen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

1.
Auch wenn es sich hier um einen bauartbedingten Mangel handelt, der bei allen baugleichen Modellen Ihres Audi A 3 vorhanden ist, ändert dies nichts daran, dass hier eine Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit nach § 434 Abs. 1 BGB vorliegt.

Nachdem der Verkäufer die Beseitigung des Mangels verweigert, sind Sie gemäß § 440 Satz 1 BGB auch ohne vorherige Fristsetzung berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, daneben können Sie auch Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen verlangen (§ 437 BGB).

Folglich sind Sie nicht auf das Minderungsrecht beschränkt.

2.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung können Sie im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages im Ergebnis auch die Rückerstattung der Umbaukosten verlangen.

Dies hängt mit der Regelung der Rechtsfolgen des Rücktritts in § 346 BGB zusammen:

Im Normalfall sind die empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren.

Ist dies – wie hier – von Ihrer Seite aus wegen der nicht rückbaufähigen Umgestaltung des Pkw so nicht möglich, ist an sich statt der Herausgabe Wertersatz zu leisten (§ 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB).
Dann wären Sie nach Abzug der mängelbedingten Werteinbuße letztlich genauso gestellt, als hätten Sie nur ein Minderungsrecht.

ABER:
Nach § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 entfällt wiederum die Pflicht zum Wertersatz, wenn Sie – wie hier – die Umgestaltung des Pkw vorgenommen haben, BEVOR Sie Kenntnis von den zum Rücktritt berechtigendem Mangel hatten.

Gemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist eine „verbleibende Bereicherung“ herauszugeben.

Der Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz führt also dazu, dass der Rückgewährschuldner den Leistungsgegenstand, soweit er noch vorhanden ist, in dem Zustand, in dem er sich befindet, herauszugeben hat.
Auf der anderen Seite muss auch der Verkäufer die durch den Einbau von Navigationssystem, Multifunktionslenkrad, Digital TV-Anlage, elektronischem Fahrtenschreiber und gewichtsoptimierter Carbonhaube erfolgte Wertsteigerung bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgleichen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche ergänzende Rechtsauskunft an die Hand geben und wünsche viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 07:58

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort, die übrigens deckungsgleich mit der Meinung Ihres Kollegen – meines Rechtsanwaltes ist. Sollte ich mich anstatt der Rückabwicklung des Kaufvertrages für einen finanziellen Ausgleich für den Mangel entscheiden, wie würde dieser berechnet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2006 | 00:28

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Berechnung der Minderung ist der vereinbarte Kaufpreis gemäß § 441 Abs. 3 Satz 1 BGB um den Betrag herabzusetzen, um den zur Zeit des Vertragsschlusses der Verkehrswert eines entsprechenden mangelfreien Wagens im Vergleich zu dem eines mangelhaften Wagens vermindert ist.

Beträgt also der Kaufpreis € 35.000, der Wert eines mangelfreien Pkw € 40.000 und der Wert des mangelhaften Pkw € 30.000, so ergibt dies einen Minderungsbetrag von € 8.750 (€35.000 – € 26.250).

Im Rechtsstreit ist die Minderung durch Schätzung zu ermitteln (§ 441 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 2 ZPO).

Einzelfallbezogen kann auch der fiktive Reparaturaufwand als Minderwert herangezogen werden, allerdings nur, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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