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Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorg


| 01.08.2006 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

Für die Neuberechnung der Kindesunterhalte von zwei volljährigen Kinder benötige ich folgende orientierende Informationen (bitte, wenn möglich die entsprechende BGH- bzw. OLG-Urteile)


Frage 1) Wie hoch ist der Eigenbedarf des unterhaltspflichtigen, wenn

- der Unterhaltpflichtiger in Sachsen-Anhalt wohnt und arbeitet, seine 2 volljährige Kinder

- das erste Kind: in Hessen, bei der Mutter wohnt, in der allgemeine Schulausbildung und
- das zweite Kind: in Baden-Württemberg, im eigenen Haushalt wohnt, in der allgemeine Schulausbildung


Frage 2) zur angemessene Erhöhung des Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen seiner Warmmiete: sie beträgt 820,-- €

Unter welchen Bedingungen darf die Warmmiete des Unterhaltspflichtigen über den im Selbstbehalt vorgesehenen Betrag hinaus geltend gemacht werden und in welcher angemessenen Höhe?

Frage 3) Darf bei der Neuberechnung des volljährigen Kindesunterhaltes (privilegiertes Kind = minderjähriges Kind) nach der Altergruppe 3 (siehe dazu Richtlinien OLG-Naumburg 2005, Absatz 13.1.1) berechnet werden oder nach der Düsseldorfer Tabelle, Altersgruppe 4 ?

Wie ich bereits oben angegeben habe, haben die volljährigen Kinder "unterschiedliche Status". Dazu

Frage 4) Bei der Neuberechnung der Kindesunterhalte, darf jeweils der Kindesunterhalt des ersten volljährigen Kindes bei der Berechnung des zweiten volljährigen Kindes vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abgezogen werden und umgekehrt?

Eingrenzung vom Fragesteller
01.08.2006 | 20:18

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


ich bedanke mich vorab für das von Ihnen entgegengebrachte Vertrauen. Gleichwohl muss ich dem Kollegen Bartels zustimmen: für die Beratung durch einen bestimmten Rechtsanwalt auf dieser Online-Plattform ist eigentlich die Funktion der persönlichen Beratungsanfrage vorgesehen, die sich im Übrigen besonders für umfangreiche Rechtsfragen eignet und auch sonst Vorteile bietet.

Zu Ihren Fragen:

1.
Maßgeblich für den Bedarf des Kindes sind die Richtwerte, die am des jeweiligen Wohnsitz des Kindes gelten – hier kommt insofern die Düsseldorfer Tabelle ohne Abschläge zur Anwendung (siehe Palandt BGB vor § 1601 Rn. 28 sowie z.B. Ziff. 25 Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland).

Für den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen dagegen ist dessen Wohnsitz maßgeblich. Im vorliegenden Fall macht dies jedoch keinen Unterschied, da beim Kindesunterhalt mittlerweile der Selbstbedarf nach der Berliner Tabelle ebenso hoch ist wie nach der Düsseldorfer Tabelle.
Er beträgt

- gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern:

€ 890, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist,
€ 770, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist

- gegenüber volljährigen Kindern

€ 1.100.

2.
Wenn die tatsächlich aufgewendete Miete die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten übersteigt, ist nicht automatisch eine Erhöhung in Höhe der vollen Differenz vorzunehmen. Dies ließe sich nur mit einem unabweisbaren höheren Wohnbedarf begründen, unter der Voraussetzung, dass der Unterhaltsverpflichtete keine Möglichkeit hat die Mietkosten zu senken (etwa durch Untervermietung oder Umzug).
Inwiefern eine Erhöhung „angemessen“ ist, lässt sich nur anhand der Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles ermitteln (vgl. OLG Hamburg FamRZ 1995, 1417; OLG Dresden FamRZ 1999, 1522).

Nachdem die Wohnkosten mit € 820 überdurchschnittlich für eine Person erscheinen, wird hier ohne Hinzutreten erschwerender Umstände keine allzu großzügige Erhöhung zu erwarten sein.
Solche Umstände wären z.B. gegeben, wenn der Umgang mit minderjährigen Kindern eine besondere Wohnungssituation erfordert (vgl. BGH FamRZ 2005, 706 ff.), was hier aber nicht der Fall ist.

Soweit aber Wohngeld wegen erhöhtem Wohnbedarf geleistet wird, muss jedenfalls diese staatliche Leistung nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen eingesetzt werden (so übereinstimmend die Unterhaltsleitlinien, jeweils Ziff. 2.3).

Eine genauere Einschätzung kann an dieser Stelle mangels detaillierter Sachverhaltsvorgabe leider nicht gegeben werden.

3.
Das unverheiratete volljährige (privilegierte) Schulkind ist dem unverheirateten minderjährigen Schulkind nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellt, solange es im Haushalt zumindest eines Elternteils lebt. In diesem Zeitraum besteht eine gesteigerte Unterhaltsobliegenheit.

Der Bedarf des privilegierten Kindes ist nicht bundeseinheitlich geregelt.

Überwiegend gilt in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

Zwar können unter anderem nach den Unterhaltsleitlinien OLG-Bezirk Naumburg (Ziff. 13.1.1) privilegierte Kinder in Sachsen-Anhalt nur den Betrag nach der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle verlangen.

In Ihrem Fall sind aber für das in Hessen lebende erste Kind die Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt a.M. anzuwenden, da – wie oben ausgeführt – der Wohnsitz entscheidend ist. Dort gilt nach Ziff. 13.1.1. die 4. Altersstufe.

4.
Bei der Berechnung des Kindesunterhalts für zwei Kinder erfolgt kein Vorwegabzug des Kindesunterhalts für das jeweils andere Kind (anders als beim Ehegattenunterhalt, bei dessen Ermittlung der Kindesunterhalt insgesamt vom Einkommen abzusetzen ist).
Der Bedarf beider Kinder richtet sich nach dem Tabellenwert derjenigen Einkommensgruppe, die dem einzusetzenden Einkommen insgesamt entspricht.
Nur der Selbstbehalt ist hier unterschiedlich zu berücksichtigen (siehe oben Punkt 1).


Ich hoffe, meine Ausführungen haben die rechtliche Situation für Sie klarer gemacht. Andernfalls wenden Sie sich bitte über die Nachfragefunktion erneut an mich.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2006 | 02:25

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Geyer,

Danke!

Ich las in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Fragen ihre gestochen scharfe und verständliche Antworten und ich hatte Ihre Kommentare als "Favoriten" gespeichert. So habe ich ohne große Überlegung meine Fragen an Sie formuliert. Nächstes Mal passiert so ein "Malheur" auf diesem Plattform nicht mehr, nochmals "sorry"!

Eine kurze Erklärung zu meiner Nachfrage:

Ich arbeite als leitender Angestellter und habe einen 10-12 h Arbeitstag. Meine Arbeit endet nicht, wenn ich zu Hause bin. Ich habe seit 20 Jahren ein Arbeitszimmer für meinen Schreibtisch, meinen Rechner und meine 12 meter langen und 2,30 meter hohen Bücherregale gehabt.

Nun die Nachfrage zu meiner Frage 2)

könnte die Notwendigkeit einer meinen beruflichen und sozialen Verpflichtungen passende Wohnung mit einem Arbeitszimmer, und die kurze "zu Fuss-Strecke" zur Arbeitstelle (Ersparnis eines privat Wagens, den ich mir nicht mehr leisten kann) das Gericht doch überzeugen, den Selbstbehalt angemessen zu erhöhen? (Diese Möglichkeit wird in den Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle ausdrücklich erwähnt)

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2006 | 03:29

Sehr geehrter Ratsuchender,


wie Sie wissen, kann der Selbstbehalt nach Anmerkung Nr. 5 zur Düsseldorfer Tabelle angemessen erhöht werden, wenn die Warmmiete „im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist“.

Nach Ihren zusätzlichen Angaben halte ich es durchaus für vertretbar, hier eine recht deutliche Erhöhung des Selbstbehalts zuzusprechen.

Letztlich wird über die genaue Höhe nur das Familiengericht verbindlich entscheiden können.

Jedenfalls dürften die ersparten Aufwendungen wegen der Nähe zum Arbeitsplatz (keine Fahrtkosten) in voller Höhe zum Ansatz zu bringen sein, da diese ansonsten als abzugsfähige berufsbedingte Aufwendungen anzusehen wären.

Auch die Tatsache, dass Sie aus beruflichen Gründen eine größere Wohnung benötigen (Arbeitszimmer und „Bibliothek“, eventuell auch Besprechungsraum), sollten Sie ins Feld führen. Hier könnten Sie gegebenenfalls argumentieren, dass die Beibehaltung der Wohnsituation für Sie unabdingbar ist, um als leitender Angestellter weiterhin die volle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrechterhalten zu können, was natürlich auch im Interesse der Unterhaltsberechtigten ist.

Für Sie könnte ferner sprechen - wenn Sie bereits seit 20 Jahren in der selben Wohnung leben - dass möglicherweise angemessener Wohnraum in der Nähe zum Arbeitsplatz zu vergleichbar günstigen Konditionen nicht erhältlich ist.


Vielen Dank für die überaus positive Einschätzung meiner Arbeit. Im Übrigen denke ich nicht, dass hier ein „Malheur“ vorliegt, sondern eher ein nachvollziehbares Versehen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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