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Ehegattenunterhalt Berechnung Trennungsgeld Firmenwagen

| 15.03.2012 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo zusammen.

Ich (Ehemann) war heute bei meiner Anwältin zur Erstberatung in Sache Scheidung, finde mich aber sehr schlecht beraten, weshalb ich hier nochmals gerne nachfragen würde.

Ausgangssituation: Anstehende Scheidung / Trennungsjahr nach ca. 18 Jahren Ehe.
Ehefrau ist erwerbsunfähig, und hat keinen Anspruch auf Rente.
Gemeinsames Kind (15 Jahre) verbleibt bei mir (Ehemann)

Daten Lohnsteuerbescheinigung Ehemann 2011 als Grundlage der Berechnung:
Bruttoarbeitslohn einschl. Sachbezüge ohne 9 und 10: 45.023,36
Einbeh. Lohnsteuer von 3: 4883,09
Einbeh. Solidaritätszuschlag von 3: 158,01
Einbeh. Kirchensteuer des AN von 3: 139,98
Einbeh. Kirchensteuer des Ehegatten von 3: 139,98
Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: 1512,00
AG Anteil zur gesetz. Rentenversicherung: 4.479,88
AN Anteil zur gesetz. Rentenversicherung: 4.479,88
AN Beiträge zur gesetzl. Krankenversicherung: 3640,99
AN Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung 432,91
AN Beiträge zur Arbeitslosenversicherung: 675,36

Es wird ein Firmenwagen von der Firma gestellt, welcher auch privat genutzt werden darf.
(monatliche) Daten dazu von Lohn-Abrechnung:
Bruttobezüge:
PKW (1% v. Neuwert): 267,00
Fahrten Wohnung / Arbeit: 98,28
PKW Pauschalisierung: 126,00
Netto-Bezüge / Netto-Abzüge:
Dienstwagennutzung: 491,28-
Leasing Abzug PKW 10,00-

Hier nun die Berechnung meiner Anwältin aufgrund dieser Unterlagen (es wurde lt. ihrer Aussage eine Mittelwertberechnung der LSB 2011 genommen, was so ja vom Prinzip auch richtig wäre) :

2481,00 (anzusetzender Nettowert?)
- 127,06 (5% Pauschale Berufsmäßiger Aufwand)
- 11,00 (Geld für Schülerbeförderung meines Sohnes)
- 147,12 (Beitrag zur Lebensversicherung)
---------------
= 2189,00 (sind nach meiner Rechnung eigentlich 2195,82, aber naja, es kommt schlimmer) Nettowert als Maß für die Düsseldorfer Tabelle)
- 377,00 (Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle)

------------
= 1812,00 zu verteilender Nettolohn (* 3/7)
Demnach hätte ich 776,00 Euro monatlich an meine Frau zu zahlen.
Das war ihr abschliessendes Fazit, wonach sie mich entlassen hat.


Nach der Lektür verschiedener Blocks und Foren (insb. auch diesem hier), sind mir einige Ungereimtheiten aufgefallen, zu denen sich meine 5 Fragen richten:
(Ist viel Text von mir, damit die Grundlagen klar sind, aber ich denke 80% würden davon schon beantwortet, durch eine korrekte Berechnung der Fakten oben :-))


1.)
Sie gab einen Wert von 377,00 Euro Kindesunterhalt abzugfähig an.
So weit ich das Beurteilen kann, ist das aber ein alter Wert aus 2009?
(http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2009/2009-01-05_ddorfer_tab.pdf)
(Wobei sie aus ihrer Rechnung oben schon Stufe 3 = 415 Euro hätte ansetzen müssen. Aber es müsste eigentlich 1 sein, siehe dazu Frage 2)

In den aktuellen Tabellen (2011) wird ein Wert von 426,00 Euro angesetzt.
(http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf)
Wäre dieser nicht zur Berechnung zu nehmen?
(Wobei sie aus ihrer Rechnung oben ebenfalls Stufe 3 hätte nehmen müssen = 469 Euro. Aber wie gesagt, es müsste eigentlich 1 sein, siehe dazu Frage 2)



2.)
Ist es wirklich richtig, das die 426,00 (Ich gehe davon aus, das dieses der anzusetzende Wert ist) Euro Kindesunterhalt VOR dem 3/7 Bruch abgezogen wird?
(Wobei DANN auch Stufe 3 = 469,00 Euro richtig wäre)
Ich bin überzeugt das ist nicht korrekt.
Aus meiner Sicht (und nach allem was ich in entsprechender Fachliteratur gelesen habe) ist das eine Leistung, welche aus dem Einkommen (auch Ehegatten und Trennungsunterhalt = Einkommen) des Partners, welcher nicht für die Betreuung des Kindes verantwortlich ist, aufgebracht werden muss, in unserem Fall der Ehefrau.
Also müsst aus dieser Sicht erst die 3/7 Verteilung des Nettoeinkommens (also 2189,00 statt 1812,00) stattfinden, und DANN müsste mir meine Frau 426,00 (was dann als Stufe 1 richtig wäre, da ihr Einkommen unter 1500,00 Euro liegt) für den Kindesunterhalt erstatten?

Also als Rechenbeispiel (mit 426,00 (ich gehe mal davon aus, das dieses der korrekte Wert ist), was als Nettorechnungssatz dann 1763,00 statt 1812,00 wäre):

Bisherige Rechnung (Kindesunterhalt wird vom Total abgezogen, statt vom Einkommen der Ehefrau):
1763 * 3/7 = 755,00 Euro, welches meiner Frau zustände.
Blieben für mich und mein Kind lediglich 1008,00 + 426 = 1434,00Euro

Rechnung, welche ich nach allgemeiner Regelung als korrekt erachte:
2189,00 * 3/7 = 938 Euro, welches meiner Frau zustände.
Davon wiederum müsste mir meine Frau 426,00 Euro für das Kind zurück erstatten (und da Kindesunterhalt vor Selbstbehalt gilt, gelten hier nicht die Mindest-Selbstbehaltsätze, diese Differenzen wären von der ALG2 dann für meine Frau auszugleichen, damit ihr Mindesbehalt sicher gestellt ist)
Blieben für mich und mein Kind in diesem Falle dann 1251,00 + 426 = 1677,00 Euro
Meiner Frau wären also 512,00 Euro von mir zu überweisen, der Restbetrag zum Selbstbehalt ist von ihr bei der ALG2 einzuholen



3.)
Mir ist absolut unklar, wie sie auf den Nettowert von 2481 Euro gekommen ist?
Ich habe jetzt alle Möglichkeiten vor und zurückgerechnet, aber mir fehlen irgendwie immer ein paar hundert Euro:

2481 * 12 = 29.772 Euro.

Wenn ich das jetzt von dem Brutto von 45.023 abziehe, komme ich auf einen Abzugswert von 15251.
Wenn ich jetzt alle Abzüge zusammen rechne, komme ich auf 14549 (4883+158+140+140+4480+3641+432+675)
Da fehlen mir irgendwo 702,00 Euro.
Was ist der korrekt anzusetzende Wert?


4.)
Berechnung des Firmenwagens.
Meine Anwältin meinte, das durch den Firmenwagen keine Abrechnung der KM-Kosten stattfinden kann.
Im Gegenzug rechnete sie bei der Berechnung aber die vollen Nettowerte, und nicht den Auszahlungsbetrag.
Das kann doch nicht sein?

Der Firmenwagen, wenn auch Geldwerter Vorteil kann mir doch nicht mit tatsächlich +/- 0 berechnet werden, denn schliesslich fallen hier im Jahr 5895,36 Euro an, welche ich zwar beim Unterhalt berechnen lassen muss, die mir aber nie wirklich zur Verfügung stehen.

In einem anderen Thread, welcher hier vor kurzem gepostet wurde, war als Info zu lesen:
"Üblicherweise wird zunächst das Nettoeinkommen ohne Firmenwagen ermittelt und hierzu 1% hinzugerechnet.
Im Gegenzug dazu kann der Unterhaltspflichtige sich allerdings die vollen Fahrtkosten von und zur Arbeit als berufsbedingte Aufwendungen anrechnen lassen"
Das müsste doch bei mir dann auch gelten?
Wie würde sich das auswirken?
Bei einer einfachen Wegstrecke von 30 KM / Tag, müsste ich mich doch wesentlich besser stehen, als wenn da wie aktuell gar nichts berechnet wird?


Wie gesagt, diese 4 Fragen oben würden sich vermutlich aus einer einmal korrekten verständlich erklärten Berechnung beantworten.


5.)
Meine Anwältin erwähnte, das es für mich einen Selbstbehalt von 950 Euro gäbe. In verschiedenen Foren (insb. auch hier), ist immer von einem aktuellen Wert von 1000,00 Euro die Rede.
Momentan für meinen Fall noch nicht relevant, aber das kann ja schon ganz anders aussehen, sobald ich nächstes Jahr in die Steuerklasse 2 wechseln muss.


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist für mich auch nicht nachvollziehbar, wie die Berechnung des Nettolohns in Höhe von 2.481,00 EUR zustande gekommen ist.

Als richtig unterstellt ergäbe sich jedoch nach meinem dafürhalten folgende Berechnung:

2.481,00 EUR
- 127,06 (5% berufsbedingte Aufwendungen)
- 100,00 (Betreuungsbonus für Ihren Sohn)
- 147,12 (Beitrag zur Lebensversicherung)
---------------
= 2.106,82
kein Abzug von Kindesunterhalt

= davon 3/7
Demnach hätten Sie 902,92 Euro monatlich an Ihre Frau zu zahlen.

Der notwendige Selbstbehalt eines nicht Erwerbstätigen beträgt lediglich 770 Euro. Dieser Selbstbehalt käme daher für Ihre Frau in Ansatz.

In Höhe der Differenz wäre Sie daher bezüglich des Kindesunterhalts leistungsfähig und müsste daher 132,92 EUR Kindesunterhalt an Sie zahlen.
Der Rest müsste jedoch nicht durch die Sozialkasse aufgestockt werden. Der Zahlbetrag läge jedoch bei 334,00 EUR. Diesen können Sie zur Zeit leider nicht geltend machen. Da das Kind bereits 15 Jahre alt ist, zahlt auch nicht die Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamts.
Anders sieht die Berechnung dann aber ab dem 18.Lebensjahr Ihres Sohnes aus. Dann können Sie einen Teil des Kindesunterhalts von Ihrem eigenen Einkommen abziehen, da Sie dann auch Barunterhaltspflichtig gegenüber Ihrem Sohn werden.

902,92 EUR
-132,92 EUR (Verrechnung mit Kindesunterhalt)
770,00 EUR (Restunterhaltsbetrag)

Nach meiner Berechnung haben Sie daher 770,00 EUR Trennungsunterhalt an Ihre Noch-Ehefrau zu zahlen.

Im übrigen beträgt Ihr notwendiger Selbstbehalt 1000 Euro gegenüber Ihrer Noch-Ehefrau.

Zu Ihrer Frage nach dem Abzug von Kilometergeld für die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz:
Als Arbeitnehmer können Sie 5 Prozent des Nettoeinkommens als berufsbedingte Kostenpauschale von Ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen für berufsbedingte Aufwendungen abziehen. Diese Pauschale kann in erster Linie für Fahrtkosten genutzt werden.
Sind die Fahrtkosten im Einzelfall höher, müssen diese konkret nachgewiesen werden. In Ansatz gebracht werden können pro Entfernungskilometer zum Arbeitsplatz 0,30 Euro, ab dem 31. Kilometer 01,5 Euro. Wichtig: es kommt nur auf die einfache Distanz an, nicht auf den Hin- und Rückweg.
Die Fahrtkosten können jedoch nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn bereits während der Ehe da Auto für die Fahrt zum Arbeitsplatz genutzt hat. Gleiches gilt, wenn öffentliche Verkehrsmittel benutzt wurden. Dann können auch jetzt nur die Kosten für die in der Vergangenheit genutzten Busse und Bahnen vom Einkommen in Abzug gebracht werden.
Macht der Unterhaltsschuldner seine berufsbedingte Kostenpauschale geltend, so sind mit dieser Pauschale alle Anschaffungs- und Betriebskosten für das Fahrzeug abgegolten.

Sie als der das Kind betreuende, erwerbstätige Elternteil können neben den konkreten Kinderbetreuungskosten auch einen pauschalen Betreuungsbonus zusätzlich geltend machen. Die Höhe dieses Betreuungsbonus wird vom Gericht geschätzt und kann 100 bis 200 Euro betragen. Er dient dem Ausgleich von Mehraufwand, den Sie als allein erziehender, betreuender und erwerbstätiger Ehepartner im Allgemeinen haben. Darunter fallen etwa Fahrtkosten, die entstehen, wenn das Kind zur notwendigen Betreuung gebracht wird oder von Nachbarn oder Großeltern beaufsichtigt wird.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und wäre Ihnen für eine positive Bewertung dankbar. Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Wünschen Sie eine über die Erstberatung hinausgehende Beratung, können Sie mich gerne zunächst per E-Mail kontaktieren.

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2012 | 22:38

Hallo Frau Rheinfels.
Danke für die schnell Antwort. Komme aus gesundheitlichen Gründen leider erst heute dazu, mich damit zu befassen.

Vielen Dank für die sachliche Bewertung. Diese erscheint mir deutlich realistischer, als die ihrer Vorgängerin, auch wenn sie mir inhaltlich nicht gefallen mag.
Aber das ist natürlich nicht ihre Schuld, sondern liegt in der Sache.

Wieso muss der Kindesunterhalt für das Kind nicht vollständig erbracht werden? . Ich dachte immer, das Kindeswohl steht immer an erster Stelle, insb. bei einer Scheidung?
Oder soll man das 15. jährige Kind arbeiten schicken, damit es sein Geld selbst erbringt? das kann ja wohl nicht sein. Wie ist die Begründung dahinter?

Zum (finanziellen) wohlergehen meines Kindes müsste ich mich dann ja in so einem Fall entscheiden, das es bei der Mutter bleibt, und nicht bei mir, spätestens ab dem 01.01.2013, wenn ich in Steuerklasse 2 rutsche? Das kann doch nicht sein.

Ich habe mir von unserem Firmen-Buchhalter eine Proberechnung machen lassen.
Der Auszahlungsbetrag liegt dann bei 1.800 Euro (Netto-Verdienst zwar 2.300 Euro, das kommt ja primär nur durch die virtuelle hoch und runter Rechnung des Firmenwagens)

Das wären dann als Netto anzurechnen 2.300 Euro

2.300 € Nettolohn lt. Abrechnung
- 90 € 5% berufsbedingte Aufwendung
- 100 € Betreuungsbonus
- 0 € Lebensversicherung entfällt wohl, die kann ich mir dann nicht mehr leisten
----------
2.110 € zu berechnender Wert
= 905 € an meine Frau abzugeben.


Davon müsste sie mir dann wieder nur die 135,00 Euro für das Kind zurück zahlen, aufgrund des 770,00 Selbstbehaltes. Der Restbetrag für mein Kinder verfällt? (verstehe ich immer noch nicht)

Da mein tatsächlicher Auszahlungsbetrag 1.800 Euro beträgt blieben für uns beiden (Mich und Kind)

1800 €
- 905 €
+ 135 €
----------
1030 €
Praktisch genau der Selbsterhalt, der für mich alleine zuträfe. Das kann doch wohl nicht gerecht sein? Wie soll ich als Vollzeit Arbeitender mit 1000 Euro meinem Kind, welches jetzt gerade im Anlauf auf die höheren Schulen und Studiengänge ist, einen Einstieg in eine akademische Zukunft bieten? Das ist auch mit BaFög praktisch nicht durchführbar.

Doch wenn ich jetzt mal den umgekehrten Fall rechne, ich überlasse theoretisch meiner Frau das Kind:

2.300 € Nettolohn lt. Abrechnung
- 90 € 5% berufsbedingte Aufwendung
- 469 € lt. Düsseldorfer Tabelle für Kindesunterhalt
----------
1741 € zu berechnender Wert
- 741 € an meine Frau abzugeben
----------
Verbleiben mir genau meine 1000 € rechnischer Selbstbehalt, was effektiv natürlich nur 500 Euro wären. Aber darum gehts in der Rechnung nicht primär.

Meine Frau mit Kind dagegen hat:
469 € Kindesunterhalt
741 € Ehegattenunterhalt
29 € Ausgleich von ALG2 wg. 770 € Selbstbehalt
-------
1239 €

Da soll mal jemand sagen, die Verteilung ist gerecht.
Wenn ich mein Kind als arbeitender Vater zu mir nehme, bekomme ich fast 250 € weniger zugesprochen, als wenn das Kind zu meiner erwerbslosen Frau geht?

Ich muss schon sagen, dann stehe ich mich ja finanziell mit meinem Kind tatsächlich besser, wenn ich mir einen Halbtagsjob irgendwo in der Nähe nehme, dann kann ich wenigstens den halben Tag mit meinem Kind verbringen und in Ruhe den Haushalt machen, statt abends dann noch nach 10 Stunden Arbeitstag.
Die deutsche Rechtsprechung erscheint mir da schon traurig :-(

Bei einer finalen Trennung zur Deckung der Kosten, wohl spätestens aber wohl am 01.01.2013 beim Abfall in die Lohnsteuerklasse 2 werde ich die gemeinsame Lebensversicherung kündigen und aufteilen müssen, um wenigstens ein paar Monate durchzu halten, ohne jeden Monat dann Schulden anzuhäufen.
Jeder wird einen Anteil von ca. 10.000 Euro bekommen.
Ist meine Frau verpflichtet, aus diesem Guthaben die fehlende Differenz für den Kindesunterhalt aufzubringen.
Wenn ja, muss sie das Geld dafür zurücklegen, oder könnte sie das einfach für irgend eine unnotwendige Anschaffung ausgeben, und das Kind geht leer aus?

Leistungen zum Wohle des Kindes (Zahnkorrektur / Geld für Klassenfahrt usw.) müssen doch von beiden Elternteilen gleichmäßig getragen werden?
Wenn ja, kann ich das dann von den monatlichen Zahlungen einbehalten (natürlich in einem vernünftigen Ratenrahmen, z. Bsp. 50,00 Euro / Monat) ?

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2012 | 07:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist die Kindesmutter verpflichtet für das gemeinsame Kind den Mindestunterhalt zu zahlen. Sie hat sich ernstlich und intensiv um Arbeit zu bemühen und müsste daher 20-30 Bewerbungen im Monat schreiben, um für das Kind zahlen zu können. Sie ist gegenüber dem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltsspflichtig. Sie müsste, wenn Sie den vollen Kindesunterhalt fordern, Ihnen gegenüber nachweisen, das sie sich intensiv um Arbeit bemüht hat.

Sollte Sie aber trotz intensiven Bemühens keine Arbeit finden, ist sie nicht leistungsfähig und kann nur einen Teil des Unterhalts zahlen.

Sollten Sie die Summe der Lebensversicherung aufteilen, wäre dies als ein Vermögen der Kindesmutter zu werten. Grundsätzlich hat der Unterhaltsverpflichtete alles zur Deckung des Kindesunterhalts einzusetzen.Hierzu zählt auch der Einsatz von Vermögensgegenständen.

Vorrangig hat der Unterhaltsschuldner die Vermögenserträge einzusetzen, unter Umständen aber auch den Stamm des Vermögens (BGH 75, 272 /78; FamRZ 98, 273).

Dies gilt jedoch nur soweit dadurch nicht der eigenen Lebensunterhalt gefährdet wird (BGH NJW 89, 524 ).

Entsprechend der Anerkennung eines Schonvermögens im Sozialrecht wird auch im Unterhaltsrecht bis zu einem gewissen Grad vorhandenes Vermögen nicht herangezogen, das zur Bildung von Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben bestimmt ist bzw. das aus Gründen der Unzumutbarkeit nicht berücksichtigt wird (BVerfG NJW 93, 1024 ).

Sofern die Kindesmutter ihrer gesteigerten Unterhaltspflicht nicht nachkommt, muss sie sich jedoch fiktive Einkünfte anrechnen lassen, so das sie als leistungsfähig gilt und den Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle zu leisten hätte.
Ob jedoch diese Auffassung auch das Gericht vertreten wird, lässt sich meinerseits natürlich nicht abschätzen, da auch die örtliche Rechtssprechung zu berücksichtigen ist.

Aus meiner Darlegung können Sie jedoch entnehmen, dass durch reichlich höchstrichterliche Rechtsprechung meine Ausführungen gestützt sind und daher unter dieser Beachtung eine hohe Erfolgsaussicht besteht.
Die Kindesmutter darf das Vermögen aufgrund ihrer gesteigerten Unterhaltspficht (bis zur Volljährigkeit) auch nicht für unnötige Anschaffungen verwenden.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 23.03.2012 | 08:05

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Sehr ausführliche und verständliche Beratung, auch bei der Nachfrage.
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Vielen Dank

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