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Kaufvertrag im Onlineshop

06.04.2017 07:16 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Unternehmen ist an einen abgeschlossenen Kaufvertrag gebunden und zur Lieferung der Kaufsache verpflichtet. Ein gesetzliches freies Widerrufs- oder Rücktrittsrecht des Unternehmens besteht nicht, wenn es nicht bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Die Lieferpflicht ist gerichtlich durchsetzbar.

Person A war über 8 Jahre bei Person B in einem Franchise Unternehmen eines großen Versandhauses angestellt. Person A merkt das Person B sein Unternehmen in den wirtschaftlichen Ruin treibt und macht sich im letzten achtel seines Angestelltenverhältnisses nebenbei selbstständig und kauft unter anderem auch bei dem großen Versandhaus und achtet auch darauf das es nicht dasselbe Sortiment/Artikel ist. Person A hört im Franchise Unternehmen auf und arbeitet nun hauptberuflich selbstständig (es gibt kein nachträgliches Wettbewerbsverbot). Person B merkt das 3 Monate später, ruft bei dem großen Versandhaus die daraufhin Lieferungen einstellen aufgrund "interne Umstellungen". Person A hatte keine besonderen Konditionen und bezahlte immer mit Sofortüberweisung.

Person A kann immernoch bestellen, bezahlt mit Sofortüberweisung und die Bestellungen werden immer gelöscht und auf Nachfrage zahlen die das Geld zurück. Auf den Hinweis das man doch gegen die eigenen AGB´s verstoße kommt als Antwort das man sich nicht rechtfertigen müsse.

Nun zur Frage:

Ist das löschen der bezahlten Bestellungen zulässig wenn in deren AGB´s eindeutig steht das bei Zahlart Sofortüberweisung der Vertrag angenommen ist ? Sollte es nicht zulässig sein, was kann man dagegen tun ? Person A lebt ja nun davon

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Unternehmen ist gegenüber Kunden selbstverständlich an seine eigenen AGB gebunden. In der Sofortüberweisung liegt ein Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages, den das Unternehmen gemäß seinen AGB durch den Empfang der Sofortübereeisung angenommen hat. Damit ist zwischen dem Kunden und dem Unternehmen ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen, und das Unternehmen ist rechtlich verpflichtet, die bestellte Sache an den Kunden zu liefern (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Anders als ein Verbraucher hat ein Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag kein gesetzliches freies Widerrufsrecht vom Kaufvertrag. Ein nachträgliches Rücktritts- oder Widerrufsrecht ohne Begründung könnte vom Unternehmen nur ausgeübt werden, wenn es sich ein solches Recht bei Vertragsschluss - etwa in seinen AGB - ausdrücklich vorbehalten hätte.

Damit bleibt das Unternehmen mit der Annahme Ihrer Zahlung zur Lieferung der bestellten Sachen verpflichtet. Daran ändert auch nichts, dass es die Sofortüberweisung zurückzahlt. Der Verkäufer kann zwar einseitig auf die Kaufpreiszahlung verzichten, dies ändert aber nichts am Fortbestehen seiner Lieferpflicht.

Sie haben die Möglichkeit, das Unternehmen in jedem Einzelfall auf Lieferung der gekauften Sache zu verklagen. Noch einmal zahlen müssen Sie dann nicht, denn Sie haben die Ware ja bereits bezahlt. Damit ist der Anspruch des Unternehmens auf Kaufpreiszahlung erfüllt worden und damit erloschen, § 362 Abs. 1 BGB. (Was das Unternehmen dann mit dem gezahlten Kaufpreis macht, ist dessen Sache.) Wenn Ihnen durch die Vertragsverletzung des Unternehmens ein finanzieller Schaden entstanden ist - etwa durch entgangenen Gewinn oder abgesprungene eigene Kunden - können Sie diesen vom Unternehmen ersetzt verlangen (§ 280 Abs. 1 BGB).

Schließlich haben Sie gegen das Unternehmen einen Anspruch auf Unterlassen permanenter Vertragsverletzungen. Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch auf Abschluss von Kaufverträgen mit dem Unternehmen - insoweit hat das Unternehmen Vertragsfreiheit und kann sich auch ohne Begründung weigern, mit Ihnen Kaufverträge abzuschließen. Hat das Unternehmen jedoch nach seinen AGB durch Entgegennahme Ihrer Sofortüberweisungen einen Kaufvertrag mit Ihnen abgeschlossen, dann ist es daran auch gebunden.

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich einmal aus § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Unternehmen hat Rechtsverstöße und Vertragsverletzungen zu unterlassen. Nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. Hiergegen steht Ihnen nach §§ 8, 9 UWG als Mitbewerber des Unternehmens ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch zu.

Der Unterlassungsanspruch wird durchgesetzt durch eine schriftliche Abmahnung des Unternehmens, die die Aufforderung beinhaltet, zukünftige Vertrasverletzungen zu unterlassen. Verbunden wird die Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, durch die das Unternehmen sich verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung eine festgesetzte Vertrafsstrafe zu zahlen. In der Praxis üblich sind Beträge in der Größenordnung von 3.000 - 5.000 €.

Bedienen Sie sich für eine solche Abmahnung der Hilfe eines Anwalts, dann ist das Unternehmen auch verpflichtet, Ihnen die Anwaltskosten zu erstatten.

Weigert sich das Unternehmen, eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, dann besteht für die Zukunft Wiederholungsgefahr, und der Unterlassungsanspruch kann gerichtlich durch eine Unterlassungsklage oder den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.04.2017 | 08:38

Noch ein Nachtrag:

Es gibt Lieferanten, die in ihren AGB gewerbliche Weiterverkäufer bzw. Mitbewerber vom Bezug ausschließen.

Auf so etwas muss geachtet werden.

Da das Unternehmen aber auch an B liefert, der ebenfalls gewerblicher Weiterverkäufer ist, scheint es eine solche Klausel in den AGB des Unternehmens nicht zu geben.

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