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Freistellung - Streichung aus Impressum rechtens?

07.01.2013 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach längerer Krankheit wurde ein Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschrieben. Dieser beinhaltet eine unwiderrufliche Freistellung unter Einbezug aller Urlaubsansprüche und Überstunden bis Ende 4/2013 - bei Zahlung des monatlich vereinbarten Gehalts. Nun habe ich festgestellt, dass ich seit heute aus dem Impressum des Internetportals des Arbeitgebers gestrichen wurde - obwohl sich an der Situation nichts geändert hat: Freistellung, laufende Gehaltszahlung - somit bin ich weiterhin Mitarbeiterin des Betriebs. Aufgrund meiner Tätigkeit (Zuständigkeit für das Online-Marketing) ist die Streichung (Name, Titel, Zuständigkeit) im Impressum für meinen aktuellen Bewerbungsprozess mehr als kontraproduktiv, zumal auch bei aktuellen Bewerbungen. Ich muss davon ausgehen, dass es sich hierbei um eine emotional begründete Handlung ("Racheakt") des Vorgesetzten handelt, der bereits zuvor die sachlich und professionell geführten Verhandlungen mit der Personalabteilung zu sabotieren versuchte bzw. trotz Schweigepflicht Details in der Verhandlungsphase gezielt an Mitarbeiter, Abteilungsleiter und Geschäftspartner gestreut hat. Hier hatte ich damals die Personalabteilung informiert - und dadurch eine bessere Verhandlungsposition erreicht.

Muss ich die Streichung aus dem Impressum (bei aktueller Erfüllung des Aufhebungsvertrags) tatsächlich hinnehmen - wie kann ich (bei der Personalabteilung?) juristisch abgesichert bewirken, hier schnellstmöglich wieder aufgenommen zu werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich leider nicht abschließend beurteilen, ob Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf Nennung im Impressum haben.

Hinsichtlich der allgemeinen Impressumspflicht ergeben sich aus § 5 Telemediengesetz (TMG) die entsprechenden Pflichtangaben. So muss der Diensteanbieter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG beispielsweise den Namen und die Anschrift sowie etwaige vertretungsberechtigte Personen im Impressum benennen. Ob und gegebenenfalls inwieweit Sie für Ihren Arbeitgeber vertretungsberechtigt sind/waren, kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht entnehmen.

Ebenso ergibt sich eine Pflichtangabe nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 TMG aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl eher nicht. Allerdings enthält § 5 Abs. 2 TMG die Regelung, dass „weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt" bleiben. Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass Sie für das Online-Marketing verantwortlich waren und sind. Soweit Ihre Verantwortung in Bezug auf das Online-Marketing beispielsweise die Erstellung und die komplette Pflege der Homepage erfassen sollte und Sie sozusagen die Tätigkeit als „Webdesignerin" übernehmen, könnten Sie unter Umständen aus § 13 UrhG gegenüber dem Diensteanbieter einen Anspruch auf Benennung im Impressum haben.

Sollte dies nicht der Fall sein, dürften Sie einen Anspruch aus § 13 UrhG wohl eher nicht herleiten können. Gegebenenfalls könnte Ihnen noch aus Ihrem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Nennung im Impressum zustehen. Ob dies der Fall sein könnte, kann mangels Kenntnis des Arbeitsvertrages oder entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von hieraus leider nicht beurteilt werden.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung dürfte daher im Moment eher anzunehmen sein, dass Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Benennung im Impressum haben.

Sie schildern in Ihrem Sachverhalt, dass Sie die Nennung im Impressum im Rahmen Ihrer Bewerbungen benötigen. Insoweit könnten Sie einerseits den Arbeitgeber bitten, Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wieder ins Impressum aufzunehmen. Andererseits steht Ihnen schon jetzt die Möglichkeit zu, von Ihrem Arbeitnehmer die Erstellung und Vorlage eines Zwischenzeugnisses gemäß § 241 Abs. 2 BGB verlangen, da die Bewerbung eines Arbeitnehmers um eine neue Stelle nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21.01.1993 – Az.: 6 AZR 171/92) grundsätzlich als berechtigtes Interesse Ihrerseits anzusehen ist. Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber schriftlich zur Erstellung und Übergabe eines qualifizierten Zwischenzeugnisses – unter Setzung einer angemessenen Frist von beispielsweise 10 bis 14 Tagen - auffordern.

In diesem qualifizierten Zwischenzeugnis muss der Arbeitgeber dann Ihre Tätigkeiten und Verantwortungsbereiche wahrheitsgemäß benennen, da im Zeugnisrecht der Wahrheitsgrundsatz berücksichtigt werden muss (HK-ArbR/Becker, § 109 GewO Rn. 3). Dieses Zeugnis könnten Sie dann für Ihre Bewerbungen nutzen.

Sollten Sie eine genauere Prüfung eines etwaigen Anspruchs auf Nennung im Impressum wünschen, so sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren, diesem sämtliche insoweit relevanten Unterlagen (beispielsweise den Arbeitsvertrag) zur Prüfung vorlegen und mit dem Kollegen dann das etwaige weitere Vorgehen zu besprechen.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2013 | 12:13

Sehr geehrter Herr Wahnfried,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre umfassende Antwort in der o.g. Angelegenheit sowie den Hinweis auf die Erstellung eines Zwischenzeugnisses. Dieses ist bereits im Aufhebungsvetrag inkludiert bzw. liegt ohne Grund zur Beanstandung vor.
Die laut § 5 Telemediengesetz (TMG) zu hinterlegenden Pflichtangaben und vertretungsberechtigten Personen werden ebenfalls korrekt genannt.

Ich habe mich bei meiner Fragestellung wohl leider nicht ganz verständlich ausgedrückt: Während der mehrmonatigen Krankheit blieb mein Eintrag im Impressum - hier werden auch weitere Mitarbeiter mit ihren jeweiligen Online-Zuständigkeiten benannt - bestehen. Auch in den ersten Monaten der Freistellung wurde ich hier weiterhin im Impressum genannt. Erst jetzt im Januar bin ich aus dem Impressum entfernt worden, obwohl es keine Änderungen gibt bzw. der Aufhebungsvertrag weiter gilt und ich nicht aus dem Betrieb ausgeschieden bin. Ergibt sich hieraus eine geänderte Bewertung bzw. kann der Arbeitnehmer die Änderung einfach so mit Jahreswechsel vornehmen, obwohl er zuvor keine Änderung bei bereits laufender Freistellung vorgenommen hat?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2013 | 12:43

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Zwar besteht Ihr Arbeitsverhältnis (und somit Ihre Arbeitnehmereigenschaft) derzeit noch fort, aber Sie sind für Ihren Arbeitgeber - ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung - aufgrund der Freistellung nicht mehr für das Online-Marketing zuständig. Da es sich bei Ihrer bisherigen Nennung im Impressum wohl nicht um eine Pflichtangabe nach § 5 TMG handelte, war Ihr Arbeitgeber - nach Ihrer Sachverhaltsschilderung - wohl berechtigt, das Impressum entsprechend abzuändern.

Ein anderer Umstand würde sich beispielsweise dann ergeben, wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber seinerzeit arbeitsvertraglich vereinbart hätten, dass Sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses im Impressum zu benennen sind. Dies kann ich Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht entnehmen. Zudem ergibt sich aus dem Aufhebungsvertrag eine solche Vereinbarung ausweislich Ihrer Sachverhaltsschilderung wohl leider auch nicht.

Ob Ihnen aus dem Grundsatz von "Treu und Glauben" gemäß § 242 BGB bis zum Ende Ihres Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Nennung im Impressum - aufgrund des bisherigen Nennung - zusteht, kann von hieraus mangels genauer Kenntnis des Sachverhaltes nicht abschließend beurteilt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Nachfrage umfassend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Wahnfried
Rechtsanwalt

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