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Pflichtteilergänzugsanspruch - Geldschenkung

03.09.2008 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Die Eheleute A und B haben zwei gemeinsame eheliche Kinder (C und D). A hat aus einer außerehelichen Beziehung ein weiteres Kind E.

Mögliche Erbansprüche des E sollen weitestgehend verhindert werden. Dazu wurde zunächst im Testament des A vereinbart, dass seine Ehefrau B Alleinerbin seines Vermögens sein soll. Für den Fall des Todes der B sind C und D die Alleinerben.

Nun zur eigentlichen Frage: Im Jahr 2006 erhielt A die Auszahlung einer Rentenversicherung iHv. TEUR 300. Dieser Betrag wurde auf das gemeinschaftliche Konto von A, C und D überwiesen. Wenige Wochen später wurde B als weiterer Kontoinhaber dazugenommen.

Frage 1: Ist die Überweisung des Geldbetrags aus der Lebensversicherung auf das gemeinschaftliche Konto als Vollziehung einer Schenkung zu sehen, so dass nach Ablauf von 10 Jahren E daraus kein Pflichtteilergänzungsanspruch zusteht?

Wenn nicht, wie muss eine Geldschenkung ausgestattet sein, damit diese bzgl. eines möglichen Pflichtteilergänzungsanspruchs "wasserdicht" ist?

Frage 2: Die Rentenversicherungssumme war als Altersversorgung der Eheleute gedacht. D.h. es wurde bezüglich der Auszahlung das Wahlrecht des Einmalbetrags wahrgenommen und auf eine Rentenzahlung verzichtet. Ist daher ein Teil des Geldes vor dem Zugriff durch E im Falle des Todes von A geschützt, da ja zumindest ein Teil für die Altersversorgung der B vorgesehen war? Oder geht dieser Betrag uneingeschränkt in die Erbmasse des A ein? (A und B haben Zugewinngemeinschaft).

Bei der Antwort bitte ich um die Nennung der verwendeten Literatur-/ Rechtsquellen. Vielen Dank.

03.09.2008 | 14:12

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1. Überweisung des Geldbetrages = Vollziehung einer Schenkung?


Einleitend möchte ich noch mal kurz feststellen, dass der E gem. § 2303 Abs. 1 BGB (alle zitierten Vorschriften habe ich Ihnen am Ende meiner Ausführungen zum, besseren Verständnis beigefügt) Pflichtteilberechtigter ist, da er als Abkömmling des A durch die testamentarischen Verfügungen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde.
E wäre nämlich gesetzlicher Erbe erster Ordnung gem. § 1924 Abs. 1 BGB .

Vorliegend ist zu prüfen, ob dem E bezüglich des überwiesenen Geldbetrages ein sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2325 BGB zusteht. Gem. Abs. 1 dieser Vorschrift steht dem Pflichtteilsberechtigten für den Fall, dass der Erblasser (hier der A) einem Dritten (hier dem E) eine Schenkung gemacht hat, der Betrag zu, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet würde.
Hierdurch kommt zum Ausdruck, dass in Ihrem Fall schon mal gesagt werden kann, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht die 300.000 €, sondern einen Betrag erhalten würde, der seiner Erbquote entspricht.
Auch ist es richtig, dass gem. § 2325 Abs. 3 BGB eine Schenkung unberücksichtigt bleibt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des Geschenks verstrichen sind.

Fraglich ist somit, ob die Überweisung des Geldbetrages in Ihrem Fall Schenkweise erfolgte. Diese Frage beurteilt sich nach dem Schenkungsrecht der §§516 ff. BGB .
Nach der gesetzlichen Definition des § 516 Abs. 1 BGB ist eine Schenkung eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide Teile, also sowohl der Schenker, als auch der Beschenkte, darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Die Überweisung des Geldbetrages ist unzweifelhaft als Zuwendung zu qualifizieren. Auch liegt eine Bereicherung vor, nämlich der Inhaber des gemeinschaftlichen Kontos.
Weiterhin zu prüfen bleibt, ob diese Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Die Unentgeltlichkeit ist stets nach der objektiven Sachlage zu beurteilen, muss aber von den Vertragsparteien (die Schenkung stellt einen Vertrag dar) als unentgeltlich gewollt sein (vgl. Hamm NJW-RR 93,1412 m.w. Nachweisen). Unentgeltlichkeit liegt im Ergebnis nach lange gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dann vor, wenn die Zuwendung ohne eine Gegenleistung vollzogen wird (vgl. BGH NJW 82, 436 ). Bei der Frage nach der Schenkungsqualität ist aufgrund des Gemeinschaftskonto jede Person gesondert zu prüfen. Bezüglich des A stellt die Überweisung logischer Weise keine Schenkung dar, da es seine Rentenversicherung war und diese nicht unentgeltlich, sondern aufgrund zuvor erworbener Rentenanwartschaften erhalten hat.
Bezüglich der B erfolgte die Zuwendung zwar unentgeltlich, so dass streng genommen eine Schenkung bejaht werden könnte. Nach lange gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich in solch einem Fall jedoch um keine Schenkung i.S.d. § 516 BGB , sondern um eine sog. unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten (vgl. BGH 87,145; BGH 115,132, BGH 116,178 m.w. Nachweisen).
Bezüglich C und D erfolgte die Zuwendung entgeltlich, vorausgesetzt, sie können über den betreffenden Betrag oder zumindest einen Teil verfügen, so dass insoweit eine Schenkung vorliegt, die eventuell im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs des E unter Berücksichtigung der 10-Jahres-Regel auszugleichen wäre. Es würde somit nach Ablauf von 10 Jahren nach der Überweisung bezüglich C und D kein Pflichtteilsergänzungsanspruch des E bestehen.


2. Wasserdichte Geldschenkung möglich?


Eine wasserdichte Geldschenkung, also unter Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des E ist aus gutem Grund nicht einseitig, also ohne Einverständnis des E möglich.
Dem enterbten (eigentlichen) gesetzlichen Erben soll zumindest der Pflichtteil verbleiben. Wie ernst es dem Gesetzgeber des BGB mit der Wahrung der Rechte des Pflichtteilsberechtigten ist, wird an der 10-Jahres-Regel und beispielsweise auch an der Regelung des § 2329 BGB (Anspruch gegen den Beschenkten).
Nach dem Gesetz ist zwar jeder berechtigt, auf eine Erbschaft sogar einschließlich des Pflichtteils zu verzichten, jedoch wird ist hierbei ein Zutun des Pflichtteilsberechtigten erforderlich und kann nicht etwa durch eine besondere Gestaltung der Schenkung umgangen werden. Sollte der Pflichtteilsberechtigte nämlich in einem gerichtlichen Verfahren beweisen können, dass er Pflichtteilsberechtigter ist, eine Schenkung, die ihn benachteiligt vorliegt und auch die 10-Jahres-Regel nicht im Wege steht, wird er seinen Pflichtteilsanspruch durchsetzen können.


3. Gehört gesamter Betrag zur Erbmasse?


Wie Sie schon richtig vermuten, geht der gesamte Betrag in die Erbmasse des A ein.
§ 1922 Abs. 1 BGB bestimmt nämlich insoweit, dass mit dem Erbfall das Vermögen des Erblassers als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht. Insoweit bleibt auch unberücksichtigt, für welchen Zweck ein bestimmter Gegenstand oder Geldbetrag (hier für die Altersversorgung) bestimmt war. Hieran ändert auch die Zugewinngemeinschaft nichts.
Durch diese ist aber ein besonderes Erbrecht bestimmt. Es kann dann nämlich ein sog. vorweggezogener Zugewinnausgleich durchgeführt werden und die B hätte ein Wahlrecht, ob Sie die erbrechtliche Lösung (pauschale Erbteilsquoten gem. §§ 1931 Abs. 1 , 1371 Abs. 1 BGB ) oder die güterechtliche Lösung wählt(konkrete Berechnung des Erbteils nach den Vorschriften des Zugewinnausgleichs der §§ 1373 bis 1383 gem. §§ 1931 Abs.1 ,1371 Abs.2 u .3 BGB, hierzu müsste die Erbschaft allerdings vorher von B ausgeschlagen werden).
Welche Lösung am besten ist, ergibt sich nach einer Beispielsrechnung anhand beider Berechnungsmethoden.



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Vorschriften zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 516 BGB , Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
(2) 1Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. 2Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. 3Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.


§ 1371 BGB , Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.
(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.
(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.


§ 1922 BGB , Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.
(2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung.


§ 1924 BGB , Gesetzliche Erben erster Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.
(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).
(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.


§ 1931 BGB , Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

(1) 1Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. 2Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Fall.


§ 2303 BGB , Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.


§ 2325 BGB , Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.


§ 2329 BGB , Anspruch gegen den Beschenkten

(1) 1Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. 2Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.
(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung, was sich insbesondere aufgrund der geringen Entfernung zu meiner Kanzlei anbieten würde. Sollten Sie mich in dieser Angelegenheit beauftragen, würde ich ihnen die in diesem Forum geleistete Erstberatungsgebühr in voller Höhe anrechnen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.


mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.09.2008 | 17:11

Schon einmal vielen Dank Herr Newerla,

folgende Nachfragen hätte ich:

1. Sie schreiben: "Bezüglich C und D erfolgte die Zuwendung entgeltlich, vorausgesetzt, sie können über den betreffenden Betrag oder zumindest einen Teil verfügen, so dass insoweit eine Schenkung vorliegt, die eventuell im Rahmen des Pflichtteilergänzungsanspruchs des E unter Berücksichtigung der 10-Jahres-Regel auszugleichen wäre".

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie anstatt "entgeltlich" "unentgeltlich" meinen?

Es stellt nach Ihren Worten eine Voraussetzung dar, dass C und D über den betreffenden Betrag bzw. einen Teil davon verfügen können. D.h. für mich, dass es der Annahme einer Schenkung entgegensteht, wenn die A, B, C und D zwar gemeinschaftliche Kontoinhaber sind, allerdings nur A Verfügungsberechtigung über das Konto besitzt. D.h. die Überweisung wird erst dann zur Schenkung, wenn die Beschenkten auch Verfügungsmacht über das Konto haben? Ist das so richtig?

Ist es durch die Überweisung eindeutig, dass jedem Kontoinhaber der Betrag zu gleichen Teilen geschenkt wurde? D.h. jedem Kontoinhaber "gehört" 1/4 des Betrags?

2. Nocheinmal zur Klarstellung: Sie sagen,es ist also für die Höhe des Pflichtteilsanspruchs unerheblich, dass das Vermögen des Erblssers zum Teil für die Versorgung der Ehefrau vorgesehen war. Wenn A anstatt der Kapitalauszahlung die Auszahlung einer Rente gewählt hätte, hätte B nach dem Tod von A einen Anspruch auf eine prozentuale Weiterzahlung der Rente gehabt. In diesem Fall hätte doch der Pflichtteilsberechigte keinen Zugriff die Rente gehabt. Insofern müsste meiner Meinung nach zumindest ein Teil der Rentenversicherungssumme bzgl. des Pflichtteils außen vor bleiben. Oder wo ist da mein Denkfehler?

3. Eine letzte Frage. Ist es unsinnig über die Frage nachzudenken, dass C und D das geschenkte Geld an die Mutter B "weiterschenken", um das Problem der Nichtanerkennung einer direkten Zuwendung von A an B zu umgehen?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.09.2008 | 18:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:


1. Verfügen über den Geldbetrag Voraussetzung für Schenkung?


In der Tat meinte ich, dass sich die Verfügungen zu Gunsten von C und D als unentgeltlich darstellen würden, da insoweit keine Gegenleistung erfolgt ist.


2. Steht alleinige Verfügungsbefugnis des A einer Schenkung an C u. D entgegen?


Meine Antwort bezüglich der Verfügungsbefugnis möchte ich dahingehend konkretisieren,
dass es darauf ankommt, ob das Geld in das Vermögen des Beschenkten gelangt (dieses bezeichnet das Gesetz als „Zuwendung“). Wenn C und D beispielsweise minderjährig sind, werden Sie nicht über das Geld, zumindest nicht ohne Einwilligung des Vertretungsbefugten (Eltern), verfügen können. Dies würde in diesem Fall jedoch nichts daran ändern, dass C und D eine unentgeltliche Zuwendung gemacht wurde, die dann als Schenkung i.S.d. § 516 BGB zu qualifizieren wäre. Somit kommt es allein auf die formale Eigentümer bzw. Inhaberstellung an, die aber bei erwachsenen Erben (hiervon bin ich bei meinen bisherigen Ausführungen ausgegangen) grundsätzlich mit der Verfügungsbefugnis zusammenfallen dürfte.

Es ist nicht eindeutig, wenn die Überweisung ohne nähere Bestimmung getätigt wurde, wem das Geld zusteht. Dies ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Sollte also ein entsprechender Vertrag zwischen den Parteien geschlossen worden sein, oder eine Zweckbestimmung bei der Überweisung zugefügt sein, wonach der Geldbetrag zu bestimmten Teilen an die Beteiligten Schenkweise überwiesen wird, so finden die bereits von mir gemachten Ausführungen Anwendung, jedoch würde sich die Quote des Pflichtteilsergänzungsanspruchs des E natürlich an der Quote der jeweiligen Schenkung je Person orientieren (außer bei B, da es sich ja hier um keine Schenkung handelt, s.o.).


Unabhängig von der Frage der Schenkung möchte ich zum besseren Verständnis noch den Verlauf der Vermögensübetragungen im Rahmen der Erbfolge in Ihrem Fall erläutern.
Zunächst ist A Inhaber des Geldes, da es seine Altersversorgung ist. Hieran ändert auch die Zugewinngemeinschaft im Ergebnis nichts, da es auch bei der Zugewinngemeinschaft getrenntes Vermögen sowie Vermögensverwaltung gibt, vgl. §§ 1363 Abs.2 und 1364 BGB .
Ein Ausgleich findet erst beim Zugewinnausgleich entweder bei Scheidung oder gem. der bereits zitierten §§ 1931,1371 BGB ) statt.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie den sehr häufig anzutreffenden Fall des sog. „Berliner Testaments“ gem. § 2269 BGB gewählt. Hiernach wird nach Ableben des A zunächst b Vollerbin, so dass Sie dann Eigentümerin des Geldes würde (E könnte aber bereits zu diesem Zeitpunkt seine Pflichtteilsansprüche gegen B geltend mach, um dieses zu Verhindern, könnte eine Vereinbarung mit E geschlossen werden). Letztendlich würden C und D den verbleibenden Rest von B erben, so dass diese dann Eigentümer des dann noch verbleibenden Geldes werden würden.


3. Berücksichtigung der Altersversorgung?


Wie bereits ausgeführt, gehört das gesamte Vermögen unabhängig von der Zweckbestimmung gem. § 1922 Abs. 1 BGB ausnahmslos zur Erbmasse. Das Erbrecht stellt insoweit auf das faktisch vorhandene Vermögen des Erblassers zum Zeitpunkt des Erbfalls ab. Um in solchen Fällen Ungerechtigkeiten zu vermeiden bzw. der besonderen Situation des hinterbliebenen Ehegatten z.B. im Hinblick auf Altersversorgung, Aufrechterhaltung des Lebensstandards, etc. Rechnung zu tragen, sieht das Gesetz ein besonderes Erbrecht zu Gunsten des in einer Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten vor.
Auf die §§ 1371,1931 BGB habe ich bereits hingewiesen. So ist in § 1371 Abs. 1 BGB geregelt (für den Fall der güterrechtlichen Lösung durch pauschalisierten Zugewinnausgleich im Todesfall), dass sich die Erbschaft pauschal um ein Viertel der gesamten! Erbmasse erhöht, selbst wenn im Einzelfall gar kein Zugewinnausgleich erwirtschaftet worden ist.


4. Weiterschenkung an Mutter


Wenn C und D das Geld an die Mutter weiterverschenken würden, hätte die ebenfalls zur Folge, dass C und D das Geld von A zuvor geschenkt bekommen haben müßten und sich hieraus ein entsprechender Pflichtteilsergänzungsanspruch des E gegen C und D ergeben würde.
Insoweit würde der Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht primär gegen die Mutter bestehen (dieses tut er ja nach meinen bisherigen Ausführungen ja auch schon nicht Stichwort“ unentgeltliche Zuwendung unter Ehegatten“), so dass durch Ihren Vorschlag kein wirtschaftlicher Vorteil entstünde. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch würde so oder so greifen.



Nachfolgend habe ich ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen beigefügt:


§ 1363 BGB , Zugewinngemeinschaft

(1) Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren.
(2) 1Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten; dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. 2Der Zugewinn, den die Ehegatten in der Ehe erzielen, wird jedoch ausgeglichen, wenn die Zugewinngemeinschaft endet.


§ 1364 BGB , Vermögensverwaltung

Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbständig; er ist jedoch in der Verwaltung seines Vermögens nach Maßgabe der folgenden Vorschriften beschränkt.


§ 2269 BGB , Gegenseitige Einsetzung (Berliner Testament)

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.



Ich hoffe, dass Ihren nun abschließend Klarheit in die Angelegenheit bringen konnte und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.



Mit freundlichem Gruß


Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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