Prüfung Arbeitsvertrag - speziell die Wettbewerbsklausel
vom 28.3.2008
70 €
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beantwortet von
Rechtsanwalt Manfred A. Binder / München
Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben. ... Der Arbeitnehmer ist verpflichtet einmal im Jahr ein polizeiliches Führungszeugnis im Original vorzulegen und dieses an den Partner, Deutschland weiterzuleiten. (2) Bei Umwandlung der Gesellschaft in eine andere Gesellschaftsform erhält der Arbeitnehmer bei ansonsten unveränderter Fortgeltung dieses Vertrags eine mit seiner jetzigen Position vergleichbare Stellung. (3) Der Anstellungsvertrag endet in jedem Fall mit dem Schluß des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer sein 67. ... Ein Zurückbehaltungsrecht daran steht dem Arbeitnehmer nicht zu. § 10 Klientenschutzklausel Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von zwei