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befristete Arbeitesverträge


26.07.2006 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann der Arbeitgeber innerhalb einer Höchstdauer von insgesamt 2 Jahren die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vornehmen, sofern nicht mit dem Arbeitnehmer bereits zuvor ein befristetes - mit oder ohne Sachgrund - oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Es muss sich also immer um eine Neueinstellung handeln. Unter diesen Voraussetzungen bedarf die kalendermäßige Befristung keines sachlichen Grundes.

Innerhalb dieser 2 Jahre ist eine dreimalig Verlängerung der Befristung zulässig, so dass max. vier befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können, sie sich allerdings insoweit aneinander anschließen müssen. Dabei ist zu beachten, dass die jeweilige Verlängerung vor Ablauf des zu verlängerden Zeitvertrages vereinbart werden muss.


Fragen:

1. Findet das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auch bei Betrieben, die eine so geringe Mitarbeiteranzahl aufweisen, dass das Kündigungsschutzgesetz unanwendbar ist, Anwendung? Sind hier Einschränkungen bei der Anwendung zu beachten?

2. Sofern ein Azubi seine Ausbildung beendet und anschließend ein Arbeitsverhältnis in dem Betrieb aufnimmt, indem er auch seine Ausbildung absolviert hat, gilt das dann als Neueinstellung, mit der Folge dass die o.a. Regelungen (Befristungen für 2 Jahre möglich, max. 4 Befristungen, ohne Angabe eines sachlichen Grundes)?

3. Gibt es für die Dauer der Befristung einen Mindestzeitraum, oder kann ein befristeter Arbeitsvertrag auch für einen sehr kleinen Zeitraum (z.B. 14 Tage) abgeschlossen werden?
26.07.2006 | 12:14

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Teilzeit- und Befristungsgesetz dient dazu, Teilzeitarbeit zu förden. Die Grundsätze dieses Gesetzes finden auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung. Es kommt also nicht darauf an, ob der Betrieb dem Geltungsbereich des Kündigungschutzgesetz unterliegt.

Im Anschluss an ein Berufsausbildungsverhältnis kann ohne Sachgrund ein befristes Arbeitsverhältnis von maximal zwei Jahren Dauer geschlossen werden, weil das Berufsausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Gesetzes ist. Alternativ kann auch ein befristeter Vertrag mit einem sachlichen Grund nach § 14 Abs.1 Nr.2 geschlossen werden. Der Sachgrund hat aber nur dann Bedeutung für Befristungen von mehr als zwei Jahren Dauer.

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass das befristete Arbeitsverhältnis unbedingt spätestens am Tag nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses begründet werden muss. Denn sonst wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Dauer begründet.

Die Dauer der Befristung muss nicht voll ausgeschöpft werden. So ist durchaus aus ein Zeitvertrag mit kürzerer Laufzeit, also zwei Wochen möglich. Allerdings stellt sich hier die Frage, ob eine solche kurze Frist sinnvoll ist. Da diese kaum geeignet ist, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu erproben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2006 | 15:29

Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass das befristete Arbeitsverhältnis unbedingt spätestens am Tag nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses begründet werden muss.


Sehr geehrter Hr. Glatzel,

dazu eine Nachfrage:

Ich habe einen Azubi,

die Ausbildung endet am 27.07.2006 (A) (Donnerstag). Dann wird dass Prüfungsergebnis verkündet (Handwerksberuf: Abnahme der Lehrprobe) und die Lehrzeit endet.

Es ergibt sich aber nun folgendes Problem. Wegen der schlechten Leistungen ist es fraglich, ob er die Prüfung besteht.

Wenn er nicht besteht wäre ich zu einer Verlängerung der Ausbildung bereit. Besteht er die Prüfung, bin ich allenfalls zu einer kurzfristigen Weiterbeschäftigung bereit.

Ob er bestanden hat, werde ich erst am Donnerstag Abend bzw. Freitag Vormittag erfahren. Dann müßte also ich noch am Freitag (für den Fall das er besteht) einen befristeten (als Facharbeiter) Arbeitsvertrag oder einen befristeten Arbeitsvertrag (als Hilfsarbeiter) abschließen oder einen Vertrag über die Verlängerung der Ausbildung mit ihm abschließen.

Habe ich das richtig verstanden??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 13:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Ausbildungsverhältnis heute wegen bestandener Prüfung enden sollte, dann sollten Sie sicherheitshalber heute noch einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen. Ihr Mitarbeiter darf auf keinen Fall nach bestandener Prüfung ohne Vertrag bei Ihnen arbeiten.

Sie haben daher die Sachlage richtig verstanden.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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