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Resturlaub nach Krankheit verweigert

| 02.09.2010 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

Sachlage:
Arbeitsvertrag endet (wegen häufiger Krankheit, wurde ja nicht bedründet nur mündlich ) Ende September.
Der Arbeitgeber drohte mir ja schon, sollte ich in diesem Kalenderjahr nur 1 Tag einen Schein abgeben war es das hier für mich, im 2 .Satz drohte er mir das ich mich hüten solle den Betriebsrat einzuschalten.

Zeitvertrag waren das 3 Stück bis zum 30.9.10
Noch zur Verfügung stehender Urlaub 20 Tage.
Aktuell Krank vom Juli bis Mitte nächster Woche (also im Krankengeld)
Schwerbehinderung 20 GdB auf Otossklerose in beiden Innenohren
OP war am 31.10.10 (musste abgesagt werden)

Der OP Arzt sagte naja die Kniebeschwerden sollen ja besser werden denn sie brauchen ja das Knie in diesem Laufjob da müssten wir mal reingucken, hätten sie ein anderen job wäre das nicht schlimm.......im Büro oder so müsste das nicht operiert werden.

Nungut die OP war angesetzt bekam natürlich 2 Tage vor der OP die Info vom Arbeitgeber der Vertrag würde auslaufen ich sei ab 1.10 raus aus der Firma weil ich Krank sei (mündlich), haben sie mit vielen schon so gemacht.

Da die Beschwerden nur bei Laufbelastung auftreten habe ich sofort die OP abgesagt hinsichtlich des neun Jobs ab 01.10.10, zudem war ich Erkältet und ein OP wäre ohnehin nicht möglich gewesen.

Ich hatte daher vor nun meinen Resturlaub zu verbrauchen um mich auf meinen neuen Beruf vorzubereiten, aber mein Arbeitgeber spielt da nicht mit.

Heute rief mein Arbeitgeber an und sagte das mein Wunsch Urlaub ab Mittwoch bis Vertragsende (Urlaubstage passen genau bis zum Ende) nicht stattgeben wird im Gegenteil, er verlangt nun das ich erstmal 14 Tage Arbeite um zu sehen ob ich wirklich Arbeitsfähig sei !!!!!

Ich bin ja zudem 20% Schwerbehindert auf meine Ohren, ist das Rechtens was der Arbeitgeber verlangt mich 14 Tage zu Testen um dann Urlaub zu nehmen?????

Sollte er im Recht sein , besteht nicht ein Recht auf Wiedereingliederung bei meiner Schwerbehinderung?

Das wichtigste für mich wäre zunächst was ich davon zu halten haben mit der Art "14 Tage auf Probe" und dann Urlaub.
Habe arge Bedenken wenn ich das mache das ich wieder Krank werde und es sich verschlimmert und den neuen Job nicht oder nur erschwert antreten kann.

Grüße

Sehr geehrter Rechtssuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich gehe aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben zunächst davon aus, dass es sich hier nicht um eine Kündigung gehandelt hat, sondern dass Sie einen befristeten Vertrag hatten, der zum 30.09.2010 ausläuft und nicht in die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem unbefristeten Vertrag mündet. Zudem entnehme ich Ihren Ausführungen, dass Sie schon vor dem 01.01.2010 bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt waren, mit insgesamt 3 befristeten Verträgen und damit der Urlaubsanspruch tatsächlich in voller Höhe entstanden ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, direkt im Anschluss an eine längere Arbeitsunfähigkeit Urlaub zu nehmen. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wonach der Arbeitnehmer zunächst "beweisen muss", dass er wieder arbeitsfähig ist, bevor er Urlaub nehmen kann. Im Gegenteil: Sollten Sie sich in einer Rehabilitationsmaßnahme befunden haben sollten, was ich Ihren Ausführungen leider nicht genau entnehmen kann, ist der Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 S. 2 BUrlG sogar dazu verpflichtet, Ihnen im Anschluss an diese Maßnahme, sofern Sie das wünschen, den Urlaub zu gewähren.

Auch wenn es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme gehandelt hat, haben Sie gute Aussichten, dass ihr Urlaubsantrag genehmigt werden muss. Der Arbeitgeber muss bei der Festlegung des Urlaubs die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Er darf die Wünsche der Arbeitnehmer nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen. Nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts ist es hier jedoch weder das eine noch das andere.

Ich würde Ihnen raten, sich noch einmal mit Ihren Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und mit folgender Argumentation zu versuchen, ihn zur Gewährung des Urlaubs zu bewegen: Erklären Sie ihm, dass - sofern der Urlaub sofort im Anschluss an die Krankheitszeit genommen wird - er im Gegenzug nicht verpflichtet ist, Ihnen die Resturlaubstage auszubezahlen. Hintergrund ist folgender: Sofern der Urlaub nicht vollständig bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses genommen werden kann, steht Ihnen ein Anspruch auf Abgeltung des Resturlaubs in Geld zu. Das würde bedeuten, dass der Arbeitgeber Ihnen ab Mitte kommender Woche den normalen Lohn zahlen muss + bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Resturlaub in Geld. Genehmigt er Ihnen den Urlaub, bliebe ihm letzteres erspart.

Wichtig ist, dass Sie nicht eigenmächtig den Urlaub antreten dürfen, da dies im schlimmsten Fall zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Verweigert der Arbeitgeber weiter die Gewährung des Urlaubs, so bleibt ihnen letztlich nur noch die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit müsste dies im Wege der einstweiligen Verfügung geschehen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sofern noch Rückfragen bestehen, können Sie diese im Wege der kostenlosen Nachfragemöglichkeit stellen. Bitte benutzen Sie auch die Bewertungsmöglichkeiten.

Viel Erfolg für Ihre neue Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen,
Cornelia Klüting
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2010 | 14:24

Vertrag ist durchgehend seit Mai 2009 und 3x Verlängert bis Ende diesem Monats (letzer Vertrag 3. VL)

Zu den besonderen gründen möchte ich hinzufügen das verschiedene Mitarbeiter immer mal die Standorte im Kreis wechseln , das heisst wenn die Bezirke nicht besetzt werden können (Krankheit, Urlaub)kommt aus einem anderen Amt jemand als Vertretung.

ich wurde bisher immer an einem Standort eingesetzt.

Würde letztendlich bedeuten, sollte ich weiterhin Krank sein,(was ich ja nicht möchte, weil es mir besser geht), würden diese stellen wieder besetzt werden mit anderen Kräften, also das die Arbeit liegenbleibt passiert NIE ! Dafür gibt es zuviele Aushilfskräfte die immer einspringen.

Daher ob ich nun Urlaub hätte oder Krank wäre die Arbeit würde dann von einer anderen Aushilfe oder den Stammkräften verrichtet.

Genauer gesagt würde ich nächste Woche arbeiten gehen, würde ein anderer dann frei bekommen (von den festeingestelleten) und ich müsste auf mein Urlaub weiterhin verzichten.

Zu den Mitarbeitern kann ich nur sagen das vor 2 Wochen einer fristlos entassen wurde und 3 Krank sind. Einer bedindet sich z.Z. im Urlaub und einer in Kur.
Eine Aushilfe steht daher immer noch auf Abruf bereit,sowie könnten sie auch andere Aushilfen aus anderen Standorten rufen, schließlich haben wir hier eine Mitarbeiterzahl die 3 stellig ist im Kreisgebiet.

Könnte mich mein AG aus diesen Gründen zur Arbeit ranziehen oder ist wie gravierend müssten die Gründe sein das man mich holen könnte?

Danke schonmal für Ihre Antwort ich werde sie im Anschluß Bewerten (war bisher sehr zufrieden)








Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2010 | 14:49

Sehr geehrter Rechtssuchender,

der Begriff der "dringenden betrieblichen Belang" stellt auf den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs ab. Grundsätzlich verursacht jeder Ausfall eines Arbeitnehmers, gleich ob aufgrund von Krankheit Urlaub oder sonstigen Gründen, Störungen im Betriebsablauf. Diese muss der Arbeitgeber grundsätzlich mit einplanen und durch entsprechende Personalplanung abfedern. Es muss sich daher um einen Grund handeln, der über "normale" Störungen durch Urlaub und Krankheit hinausgeht.

Damit es sich um einen dringenden betrieblichen Belang handelt, muss der konkrete Einzelfall bewertet werden, eine schematische Beurteilung verbietet sich hier. Dennoch gibt es natürlich Beispielsfälle, in denen man von einem entgegenstehenden dringenen betrieblichen Belang ausgehen kann. Dazu gehört z.B eine besonders arbeitsintensive Zeit (z.B. Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel), unerwartet hohes Auftragsvolumen, aber auch Unterbesetzung im Betrieb durch einen besonders hohen Krankenstand oder Kündigung anderer Mitarbeiter.

Ob man in Ihrem Fall schon von einem besonders hohen Krankenstand sprechen kann, kann ich nicht abschließend bewerten. Hierzu wären u.a. auch nähere Informationen über die Betriebsstruktur und die Betriebsabläufe erforderlich. Auf Grundlage Ihrer Schilderung, dass im Gebiet eine dreistellige Mitarbeiterzahl besteht und lediglich drei krankheitsbedingte Ausfälle und ein kündigungsbedingter Ausfall zu verzeichnen seien, darüber hinaus auch Aushilfen vorhanden seien, die bei derartigen Engpässen einspringen könnten, ist meine erste Einschätzung jedoch, dass hier kein dringender betrieblicher Grund vorliegt.

Hinzu kommt, dass für das Vorliegen eines solchen Grundes der Arbeitgeber beweispflichtig ist. Im Falle eines Rechtsstreits müsste daher der Arbeitgeber beweisen, dass er Ihnen den Urlaub aus dringenden betrieblichen Gründen nicht gewähren konnte.

Ich hoffe, damit Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sofern Sie weitergehende anwaltliche Unterstützung in dieser Angelegenheit benötigen, würde ich mich freuen, Sie entsprechend vertreten zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Bewertung des Fragestellers 04.09.2010 | 10:06

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"Die Ausführung der Antwort hat mich bei meinem Arbeitgeber den Resturlaub gebraucht. ich konnte mit dieser Argumentation meine Rechte durchsetzen.

Vielen Danke für diese Perfekte Hilfe !"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.09.2010 5/5,0
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