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Kündigungsfrist - was zählt dazu?


| 29.04.2018 12:03 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Gemäß § 622 Abs. 1 BGB kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.


Hallo,

meine Freundin will ihren Job kündigen. In ihrem Vertrag steht, dass die Kündigungsfrist laut §622 BGB berechnet wird. Jetzt stellt sich uns die Frage, welche Betriebszugehörigkeitsdauer bei ihr zutrifft:

Eintritt 01.01.2013 als Mini-Jobberin
01.11.2013 Wechsel des Arbeitsverhältnisses zur "Studentischen Aushilfskraft"
10.11.2014 Wechsel des Arbeitsverhältnis zu regulärem Angestelltverhältnis in Vollzeit

Für eine zweimonatige Kündigungsfrist laut §622 BGB bedarf es einer Betrieszugehörigkeit von 5 Jahren - zählt dabei das Verhältnis als Mini-Jobberin bzw. und das Verhältnis als Studentische Aushilfskraft auch mit rein?

Besten Dank für die Hilfe!

29.04.2018 | 12:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn in dem Arbeitsvertrag lediglich auf die gesetzliche Kündigungsfrist gemäß § 622 BGB verwiesen wird, stellt sich für Ihre Freundin als Arbeitnehmerin die Frage der Betriebszugehörigkeit nicht.

Die Frage der Betriebszugehörigkeit gemäß § 622 Abs. 2 BGB stellt sich nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


2.

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis stets mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das ergibt sich aus § 622 Abs. 1 BGB.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2018 | 12:38

Hallo,

es steht im Arbeitsvertrag folgender Passus:

"...Für die Kündigung gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Kraft Gesetzes eintretende Verlängerungen der Kündigungsfrist nach längerer Beschäftigungsdauer gemäß §622 Absatz 2 BGB gelten für beide Seiten."

WIe darf ich das verstehen? Verlängert sich somit die Kündigungsfrist auch für den Arbeitnehmer bei einer Betriebszugehörigkeit von 5 Jahren? Und sind diese in dem Fall meiner Freundin erreicht?

Danke für die Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2018 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Nachfrage ergibt sich ein völlig anderer Fall als aufgrund Ihrer Frage. Der von Ihnen zitierte Passus im Arbeitsvertrag führt zu einer anderen Rechtslage. Deshalb ist es stets wichtig, den Sachverhalt vollständig zu schildern, da nur dann eine korrekte rechtliche Beurteilung möglich ist.


2.

Der Passus bedeutet, dass für Ihre Freundin ebenfalls die längeren Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB gelten. Das ist zulässig, da der Arbeitnehmer keine längeren Kündigungsfristen als der Arbeitnehmer hat.

Da der Minijob als Arbeitsvehältnis gilt, hat das Arbeitsverhältnis fünf Jahre bestanden, so dass die Freundin mit einer Frist von zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats kündigen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 29.04.2018 | 13:20


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