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Befristung ohne unterschriebenen Arbeitsvertrag

| 05.03.2018 17:34 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Macht der Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags einen erkennbaren Vorbehalt, dass dieser nur bei Rückgabe des schriftlichen Arbeitsvertrags durch den Arbeitnehmer nach Unterzeichnung zustande kommen soll, besteht bis zur Rückgabe nur ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis und kein Vertrag.

Ich war über eine Zeitarbeitsfirma bei einen Unternehmen tätig. Nach 5 Monaten bot mir das Unternehmen einen befristeten Arbeitsvertrag an. Wir einigten uns und 3 Wochen später habe ich dort als Festangestellter angefangen. Der Arbeitsvertrag wurde von mir wegen Unstimmigkeiten (Verantwortungsbereich) aber nie unterschrieben.
Ich bin nunmehr 11 Monate bei diesen Unternehmen beschäftigt (ohne Arbeitsvertrag). Der Arbeitsvertrag wurde mir vor Beschäftigungsbeginn überreicht (Vom Chef unterschrieben - von mir aber nicht).
Gegen eine Befristung spricht die Tatsache, dass ein solcher Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn abgeschlossen werden muss (in Schriftform)
Für eine Befristung spricht allerdings das Urteil vom Bun­des­ar­beits­ge­richt, Ur­teil vom 16.04.2008, 7 AZR 1048/06
Ich bin jetzt, wie bereits erwähnt, 11 Monaten beim Unternehmen.
Frage: Gilt die Befristung trotzdem?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe zunächst davon aus, dass in dem schriftlichen Arbeitsvertrag eine Befristungsabrede enthalten ist.

Soweit der Arbeitgeber im Rahmen der Vertragsverhandlungen erklärt hat, dass ein Arbeitsvertrag nur in schriftlicher Form zustande kommt, und sich dort ggf. auch entsprechende Formulierung befinden, spricht viel dafür, dass bisher gar kein Arbeitsvertrag vorliegt, sondern nur ein sog. faktisches Arbeitsverhältnis. Es muss Ihnen gegenüber in erkennbarer Weise ein Vorbehalt gemacht worden sein, dass der Arbeitsvertrag nur schriftlich zustande kommen soll ( BAG vom 04.12.2004, 7 AZR 933/13). Sie haben in diesem Fall Anspruch auf den bisher verdienten Lohn, da ja der Arbeitgeber auch ihre bisherige Arbeitsleistung nicht herausgeben kann, aber keinen Anspruch auf weitere Beschäftigung.

Wenn ein solcher Vorbehalt nicht gemacht wurde, spricht viel dafür, dass bereits durch Aufnahme der Arbeit schlüssig ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Die darin enthaltene Befristungsabrede wäre wegen Formverstoßes unwirksam.

Aber auch wenn ein Vorbehalt erklärt wurde, kann sich aus den Umständen noch ergeben, dass die Aufnahme der Arbeit im Nachhinein als ausreichend angesehen wurde, um das Angebot des Arbeitnehmer schlüssig anzunehmen. Denkbar wäre etwa die Gewährung einer Gehaltserhöhung oder eines Dienstwagens nach Bestehen der Probezeit ohne Erinnerung an Übersendung des Vertrags.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.03.2018 | 18:49

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